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Türkei : Zweifelhafter Ehrendoktor

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Bild: AFP

Erdogans treuer Erfüllungsgehilfe, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim, hält einen Ehrendoktor der TU Berlin. Die soll ihm den Titel nun aberkennen, verlangt die Kurdische Gemeinde Deutschland.

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          Die Technische Universität Berlin soll dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim die Ehrendoktorwürde entziehen. Das forderte die Kurdische Gemeinde Deutschland am Freitag in einem Offenen Brief an die Universitätsleitung. Als Grund wird Yildirims „tragende Rolle bei der Verfolgung Oppositioneller und der rasanten Entwicklung der Türkei in eine Diktatur“ genannt.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.
          Stefan Tomik
          Redakteur in der Politik.

          Der Brief liest sich in Teilen wie eine Anklageschrift. Als Regierungschef und „Intimus des Staatspräsidenten Erdogan“ habe Yildirim die anti-demokratische Entwicklung in der Türkei „maßgeblich forciert“, schreibt der Vorsitzende der Gemeinde, Ali Ertan Toprak. Konkret nennt er die Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden, die Verfolgung kritischer Wissenschaftler, die „Gleichschaltung der Medien“, die Verfolgung von Journalisten und Oppositionspolitikern, „Säuberungswellen in Staat und Gesellschaft“ sowie weitere Menschenrechtsverletzungen wie „Folter oder Sippenhaft“.

          Yildirim, ein studierter Schiffbauingenieur, hatte die Ehrendoktorwürde der TU Berlin im Dezember 2011 erhalten. Damals war er gerade erst in seinem Amt als Minister für Verkehr und Kommunikation bestätigt worden. Yildirim habe sich „um die Ausbildung, Verbreitung, Wissenschaft und Forschung der Informations- und Kommunikationstechnologie verdient gemacht“, teilte die Universität seinerzeit mit. Er habe Schulen und Hochschulen ans Internet angebunden und der Gründung einer deutsch-türkischen Universität den Weg geebnet.

          „Mit großem Einsatz Brücken gebaut“

          Die Laudatio hielt die damalige Bundesministerin für Forschung und Bildung Annette Schavan (CDU). „Die Beziehungen zwischen Staaten leben vom Engagement ihrer Persönlichkeiten“, sagte Schavan. „Minister Binali Yildirim hat (…) mit großem Einsatz Brücken zwischen unseren Ländern gebaut.“

          Fünf Jahre nach der Verleihung der Ehrendoktorwürde haben sich die Beziehungen der Türkei zu Deutschland wie zur Europäischen Union insgesamt dramatisch verschlechtert. Binali Yildirim gilt als treuer Erfüllungsgehilfe des türkischen Staatspräsidenten Tayyip Erdogan. Das ist auch der Grund, warum Erdogan ihn im Mai dieses Jahres als Nachfolger von Ahmet Davutoglu zum neuen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Regierungspartei AKP machte. Davutoglu hatte sich Erdogan zwar ebenfalls untergeordnet, war diesem aber mehrmals durch unerwartet eigenständige Vorstöße unangenehm aufgefallen, etwa bei der Aushandlung des Flüchtlingspakts mit der EU im März. Seit Yildirim die Regierung führt, kann Erdogan sich darauf verlassen, dass im Amt des Ministerpräsidenten nichts Maßgebliches mehr geschieht, was nicht vorher mit dem Präsidentenpalast abgestimmt wurde oder in vorauseilendem Gehorsam dessen Linie folgt.

          Yildirim ist ein trockener Pragmatiker, der sich auf seinem früheren Posten als Verkehrsminister durch die erfolgreiche und termingerechte Abwicklung zahlreicher großer Infrastrukturprojekte hervorgetan hat und damit wesentlich zur Popularität der AKP in der Türkei beitrug. Dass er in Korruptionsvorwürfe verwickelt war, schadete ihm letztlich nicht dauerhaft, denn wer korrupt ist und wer nicht, bestimmen in der Türkei nicht mehr Staatsanwälte, sondern Erdogan.

          Technische Universität prüft

          Bei der Kommunalwahl 2014 kandidierte Yildirim für die AKP in Izmir, doch die Metropole im Westen ist eine der wenigen verbliebenen Hochburgen der oppositionellen Republikanischen Volkspartei, gegen deren Bewerber Yildirim verlor. Als Ministerpräsident unterstützt er jeden Wunsch Erdogans, so auch den Wechsel zu einem Präsidialsystem oder den damit verbundenen Plan zur Wiedereinführung der Todesstrafe.

          „Ehre gebührt dem, der ehrenhaft bleibt“, überschreibt die Kurdische Gemeinde Deutschland ihren Brief. Die dramatisch veränderten Bedingungen in der Türkei verlangten nach einer neuen Bewertung des Ehrendoktorträgers Yildirim. Ansonsten nähme der Ruf der TU Berlin Schaden: „Die Reputation dieser Auszeichnung ihrer Universität ist mit diesem diktatorischen Träger, der unter allen Umständen einen nationalistisch-islamistischen Kurs in seinem Land durchsetzen möchte, in Gefahr.“

          Die Technische Universität prüft das Begehren der Kurdischen Gemeinde derzeit. „Wir vertreten dabei eine unvoreingenommene und neutrale Position“, teilte die Uni FAZ.NET mit. „Wir prüfen ergebnisoffen und anhand der Gesetzeslage.“ Man nehme „Anfragen, Zweifel und Kritik zur Kenntnis und ernst“. Wann das Ergebnis der Prüfung vorliegen soll, ist noch offen.

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