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Pressefreiheit in der Türkei : Zensur und Selbstzensur

Protest gegen die Verhaftungswelle bei der „Cumhuriyet“: Demonstranten halten in Istanbul die letzte Ausgabe hoch. Bild: AFP

Die Verhaftung zahlreicher Journalisten ist das auffälligste Einschüchterungsinstrument zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei. Noch weitaus effektiver ist aber etwas anderes.

          6 Min.

          Es ist schon eine fest etablierte Tradition, dass die Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara einmal im Jahr zu einem deutsch-türkischen Journalistenseminar einlädt, um Berichterstatter aus den beiden auf so vielfache und oft schwierige Weise miteinander verbundenen Ländern zusammenzubringen. In diesem Jahr fand das Seminar bereits zum dreißigsten Mal statt.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          An der Tagung in Antalya nahm auch Kadri Gürsel teil, einer der bekanntesten Journalisten der Türkei. Er ist seit Jahrzehnten auf Außenpolitik spezialisiert, war von 2007 bis 2015 Kolumnist für das Blatt „Milliyet“ und übernahm danach die gleiche Aufgabe in der Tageszeitung „Cumhuriyet“ („Republik“). In Antalya sprach Gürsel über mögliche Auswirkungen der amerikanischen Präsidentenwahl auf die Türkei, äußerte sich aber auch offen zur innertürkischen Lage. „Die Regierung hat sämtliche Kanäle geschlossen, die zu einer Demokratisierung führen könnten“, fasste er den Zustand der Türkei im Jahr 2016 zusammen.

          Verhaftungen sind nur das letzte Mittel

          Das war in der vergangenen Woche. Zwei Tage nach dem Ende der Konferenz wurde Gürsel verhaftet. Die offiziell genannten Gründe für die Festnahme von Gürsel und anderen Cumhuriyet-Journalisten sind wie immer widersprüchlich und vor allem fadenscheinig, denn letztlich ist wohl allen Beteiligten klar, warum es zu den Verhaftungen kam: Gürsel und seine Kollegen nehmen ihren Beruf ernst, sie wollen keine Propagandisten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sein, sondern berichten, was ist. Das reicht in der Türkei derzeit für eine Verhaftung allemal aus. Auch deshalb waren einige der deutschen Teilnehmer der Konferenz mit dem keineswegs zynischen Gedanken angereist, in Antalya könne sich womöglich die letzte Chance bieten, mit einigen noch nicht verhafteten türkischen Journalisten zu sprechen, bevor auch sie auf unabsehbare Zeit in den Gefängnissen verschwinden würden.

          Die massenhafte Verhaftung von Journalisten ist Ankaras auffälligstes Einschüchterungsinstrument zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei, doch noch weitaus effektiver und wichtiger zur Kontrolle der türkischen Medien wirkt sich wirtschaftlicher Druck aus. Die meisten Medien in der Türkei gehören zu Konzernen, die Regierungsaufträge erhalten wollen und sich deshalb mit Erdogan und seinem Apparat gut stellen müssen. In so einem Fall muss der türkische Staat gar nicht erst zum Druckmittel von Verhaftungen greifen, um eine regierungsfreundliche Berichterstattung zu erzwingen – das erledigen die von den Konzernchefs eingesetzten Chefredakteure für ihn. Sie stellen nur Journalisten ein, die wissen, was sie zu schreiben oder zu senden haben – und die vor allem wissen, was sie nicht zu schreiben und zu senden haben. Wer nicht spurt, fliegt. Eine Zensur findet nicht statt. Sie wird durch Selbstzensur ersetzt.

          Während deutsche und türkische Journalisten in Antalya auch über solche Fragen debattierten, stellten die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und die (noch) unabhängige türkische Nachrichtenagentur Bianet in Istanbul ihre gemeinsame Studie vor, in der die seit Jahren immer engere Verflechtung von Politik, Konzernen und Medien in der Türkei beleuchtet wird. Die Studie hat im Grunde keine große These oder Moral, sondern listet nur in akribischer Fleißarbeit auf, welches Medienhaus seit wann zu welchem Firmenkonglomerat gehört und wie der betreffende Konzern wiederum von Staatsaufträgen profitiert.

          Ein Mann hebt die aktuellste Ausgabe der „Cumhuriyet“ hoch. Hinten findet eine Demonstration statt.
          Ein Mann hebt die aktuellste Ausgabe der „Cumhuriyet“ hoch. Hinten findet eine Demonstration statt. : Bild: AFP

          Das ist im Grunde seit langem bekannt, aber noch nie wurden die Verflechtungen so umfassend an einer Stelle zusammengetragen. „Die politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen vieler wichtiger Medienbesitzer ersticken eine kritische Berichterstattung im Keim“, fasst „Reporter ohne Grenzen“ die Ergebnisse zusammen. Die wirtschaftliche Dimension der Einflussnahme auf den Journalismus reiche nämlich viel tiefer als die Verhaftungen und ermögliche „eine weitgehende politische Kontrolle über die Massenmedien in der Türkei.“ Der Bianet-Koordinator Evren Gönül ergänzte dazu: „Die wirtschaftliche und politische Gleichschaltung in der Türkei führt zwangsläufig zur Selbstzensur vieler Journalisten, die ihre Arbeit nicht verlieren wollen. Wer in diesen Zeiten von diesem Beruf leben muss, darf sich keine Kritik erlauben.“

          Medienkonzerne machen Geschäfte mit Erdogan

          In der Studie werden die 40 reichweitenstärksten Medien in vier Zweigen (Print, Fernsehen, Radio und Internet) untersucht. Ergebnis: Die Mehrheit der Massenmedien in der Türkei befindet sich im Besitz und damit unter Kontrolle von Industriellen, die mit der Regierung Erdogan Geschäfte machen, die auf Staatsaufträge oder Erfolge bei Ausschreibungen schielen. Dabei geht es unter anderem um eine Teilnahme am Bau des neuen Istanbuler Flughafens, welcher der größte der Welt werden soll und entsprechende Auftragsumfänge mit sich bringt, oder um die Erweiterung der U-Bahn in Istanbul sowie andere Infrastrukturprojekte. Zu den Medien, die Teil von Konzernen sind, denen ein gutes Verhältnis zur Regierung über alles geht, gehören Zeitungen wie „Sabah“, „Habertürk“, „Milliyet“ oder „Yeni Safak“, mehr als ein halbes Dutzend Fernsehsender sowie zehn Radiostationen und Internetseiten.

          Eine partielle Ausnahme bilden Medien, die zum Konzern des türkischen Wirtschaftspatriarchen Aydin Dogan gehören, denn sie berichten vergleichsweise unvoreingenommen und kritisch über ihr Land. In ihren Zeitungen und Sendern ist immer noch zu finden, was es in anderen Häusern längst nicht mehr gibt: Kritik an Staatspräsident Erdogan. Allerdings ist man auch bei den Dogan-Medien vorsichtiger geworden, seit die Regierung in eindeutig drohender Absicht eine hohe Steuerstrafe gegen den Konzern verhängen ließ. Als Folge davon hat die Dogan-Gruppe schon im Jahr 2011 für etwa 245 Millionen Euro ihren Fernsehsender „Star TV“ an die Dogus-Gruppe verkauft. Dort ist eine linientreue Berichterstattung sichergestellt, denn die Dogus-Holding hat viele Ausschreibungen für staatliche Großprojekte gewonnen und will weitere aus Steuermitteln bezahlte Aufträge einheimsen. Zu den größten Aufträgen der Holding gehört das Galataport-Projekt, das den Bau eines Terminals für Kreuzfahrtschiffe in Istanbul mit angeschlossenem Hotel umfasst.

          Die Dogus-Holding besitzt zudem die Garanti-Bank, die das am weitesten verzweigte Netz an Filialen in der Türkei unterhält. Da die türkische Regierung schon einmal eine Bank enteignet hat (die Bank Asya), ist auch deshalb Wohlverhalten der Journalisten die Firmenpolitik des Konzerns. Auch die anderen Felder, in denen die Dogus-Gruppe tätig ist, so im Automobilbau, der Bauwirtschaft, dem Tourismus oder der Energiebranche, vertragen sich nicht mit einer schlechten Beziehung zu einer Regierung, die immer mehr auch die Kontrolle über die Wirtschaft übernimmt.

          Die aktuelle Ausgabe der „Cumhuriyet“ wird mit roten Nelken symbolisch zu Grabe gebracht.
          Die aktuelle Ausgabe der „Cumhuriyet“ wird mit roten Nelken symbolisch zu Grabe gebracht. : Bild: Reuters

          Ein anderer Wirtschaftskapitän, der zum Teil defizitäre Medien in Kauf nimmt, um seine anderen Interessen per regierungsfreundlicher Berichterstattung quersubventionieren zu können, ist Turgay Ciner, Besitzer der nach ihm benannten Holding. Er ist unter anderem im Bergbau auf das Wohlwollen der Regierung in Form von Lizenzen oder Baugenehmigungen angewiesen. Ciner ist zudem Besitzer des Fußballklubs im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa, wo Erdogan aufwuchs. Praktischerweise verfügte Ciner, dass die neu errichtete Spielstätte des Clubs „Recep-Tayyip-Erdogan-Stadion“ heißen möge.

          Die Demirören-Holding von Erdogan Demirören ist vor allem im Bergbau, der Energiebranche und im Bauwesen tätig und leistet sich deshalb die Zeitungen „Milliyet“ und „Vatan“. In abgehörten Telefongesprächen, die im Mai 2014 auf ungeklärte Weise an die Öffentlichkeit gelangten, ist mutmaßlich zu hören, wie Erdogan Demirören wegen eines Berichts rügt, über den sich der damalige Ministerpräsident der Türkei geärgert hatte. Erdogan forderte die Entlassung der Journalisten, die für die Veröffentlichung des Beitrags verantwortlich waren. Man hört dann noch, wie Demirören schluchzt.

          Ethem Sancak weint zwar nicht, nach allem was man weiß, dafür aber liebt er. Von dem Geschäftsmann, der unter anderem eine Krankenhauskette betreibt, stammt der berühmte Ausspruch, er sei in Erdogan „verliebt“ und wäre sogar bereit, seine Familie für ihn zu opfern. Sancak gibt offen zu, dass er sich Medien und Journalisten hält, um Erdogan zu unterstützen. Zu diesem Ende betreibt er auch Fernsehsender und Radiostationen.

          Wer auf Linie ist, wird belohnt

          Die Albayrak-Holding ist unter anderem für „Yeni Safak“ verantwortlich, eine täglich erscheinende, als Zeitung getarnte Hetzschrift der Erdogan-Propagandisten. Sieben Zeitschriften und zwei Fernsehsender, betrieben in ähnlichem Geiste, kommen hinzu. Dass die Albayrak-Holding unter anderem einen Auftrag vom Verteidigungsministerium für den Bau gepanzerter Fahrzeuge im Wert von 190 Millionen Euro erhalten hat, gehört zum Lohn für die loyale Hetze ihrer Medien. Die Zirve-Holding wiederum wurde für die regierungsfreundliche Berichterstattung der von ihr gehaltenen Medien unter anderem mit einer Beteiligung an dem Auftrag zum Bau einer Wasserleitung von der Türkei zum türkischen Teil der Insel Zypern belohnt.

          So gefährlich das Leben für regierungskritische Journalisten in der Türkei werden kann, so kommod lässt es sich offenbar als Kolumnist leben, wenn man Erdogan und die Seinen zu lobpreisen bereit ist. Zwar ist über ihre Gehälter nichts Genaues bekannt, aber der Lebensstil einiger regierungsfreundlicher Berichterstatter lässt darauf schließen, dass Ankara es sich etwas kosten lässt, eloquent belobhudelt zu werden. Journalisten, die tatsächlich Journalisten sein wollen, droht dagegen das Gefängnis, wie zuletzt die Verhaftung von Kadri Gürsel und anderer Cumhuriyet-Redakteure bestätigt hat.

          So muss man sich fragen, wie lange es in der Türkei überhaupt noch unabhängige Journalisten in Freiheit geben wird, die einem Ruf der Adenauer-Stiftung zu ihren Seminaren folgen könnten. Wenn sich die Dinge in der Türkei weiter in dem gleichen Tempo verschlechtern wie in den vergangenen Monaten, stellt sich freilich womöglich auch bald die Frage, wie lange „die Adenauers“ und die anderen in der Türkei tätigen deutschen Stiftungen überhaupt noch dort arbeiten dürfen. Auch die Hanns-Seidel-Stiftung würde gern ein Büro in der Türkei eröffnen. Nach allem, was aus Ankara darüber zu hören ist, wäre es jedoch eine Überraschung, wenn die türkische Regierung ausgerechnet der CSU-nahen Seidel-Stiftung gestatten sollte, in der Türkei Fuß zu fassen. Den Ärger der Türkei könnte zudem bald auch das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu spüren bekommen. Das Ministerium hat die Untersuchung zu den Besitzverhältnissen in den türkischen Medien nämlich finanziert.

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