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Pressefreiheit in der Türkei : Zensur und Selbstzensur

Protest gegen die Verhaftungswelle bei der „Cumhuriyet“: Demonstranten halten in Istanbul die letzte Ausgabe hoch. Bild: AFP

Die Verhaftung zahlreicher Journalisten ist das auffälligste Einschüchterungsinstrument zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei. Noch weitaus effektiver ist aber etwas anderes.

          Es ist schon eine fest etablierte Tradition, dass die Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ankara einmal im Jahr zu einem deutsch-türkischen Journalistenseminar einlädt, um Berichterstatter aus den beiden auf so vielfache und oft schwierige Weise miteinander verbundenen Ländern zusammenzubringen. In diesem Jahr fand das Seminar bereits zum dreißigsten Mal statt.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          An der Tagung in Antalya nahm auch Kadri Gürsel teil, einer der bekanntesten Journalisten der Türkei. Er ist seit Jahrzehnten auf Außenpolitik spezialisiert, war von 2007 bis 2015 Kolumnist für das Blatt „Milliyet“ und übernahm danach die gleiche Aufgabe in der Tageszeitung „Cumhuriyet“ („Republik“). In Antalya sprach Gürsel über mögliche Auswirkungen der amerikanischen Präsidentenwahl auf die Türkei, äußerte sich aber auch offen zur innertürkischen Lage. „Die Regierung hat sämtliche Kanäle geschlossen, die zu einer Demokratisierung führen könnten“, fasste er den Zustand der Türkei im Jahr 2016 zusammen.

          Verhaftungen sind nur das letzte Mittel

          Das war in der vergangenen Woche. Zwei Tage nach dem Ende der Konferenz wurde Gürsel verhaftet. Die offiziell genannten Gründe für die Festnahme von Gürsel und anderen Cumhuriyet-Journalisten sind wie immer widersprüchlich und vor allem fadenscheinig, denn letztlich ist wohl allen Beteiligten klar, warum es zu den Verhaftungen kam: Gürsel und seine Kollegen nehmen ihren Beruf ernst, sie wollen keine Propagandisten des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan sein, sondern berichten, was ist. Das reicht in der Türkei derzeit für eine Verhaftung allemal aus. Auch deshalb waren einige der deutschen Teilnehmer der Konferenz mit dem keineswegs zynischen Gedanken angereist, in Antalya könne sich womöglich die letzte Chance bieten, mit einigen noch nicht verhafteten türkischen Journalisten zu sprechen, bevor auch sie auf unabsehbare Zeit in den Gefängnissen verschwinden würden.

          Die massenhafte Verhaftung von Journalisten ist Ankaras auffälligstes Einschüchterungsinstrument zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei, doch noch weitaus effektiver und wichtiger zur Kontrolle der türkischen Medien wirkt sich wirtschaftlicher Druck aus. Die meisten Medien in der Türkei gehören zu Konzernen, die Regierungsaufträge erhalten wollen und sich deshalb mit Erdogan und seinem Apparat gut stellen müssen. In so einem Fall muss der türkische Staat gar nicht erst zum Druckmittel von Verhaftungen greifen, um eine regierungsfreundliche Berichterstattung zu erzwingen – das erledigen die von den Konzernchefs eingesetzten Chefredakteure für ihn. Sie stellen nur Journalisten ein, die wissen, was sie zu schreiben oder zu senden haben – und die vor allem wissen, was sie nicht zu schreiben und zu senden haben. Wer nicht spurt, fliegt. Eine Zensur findet nicht statt. Sie wird durch Selbstzensur ersetzt.

          Während deutsche und türkische Journalisten in Antalya auch über solche Fragen debattierten, stellten die internationale Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und die (noch) unabhängige türkische Nachrichtenagentur Bianet in Istanbul ihre gemeinsame Studie vor, in der die seit Jahren immer engere Verflechtung von Politik, Konzernen und Medien in der Türkei beleuchtet wird. Die Studie hat im Grunde keine große These oder Moral, sondern listet nur in akribischer Fleißarbeit auf, welches Medienhaus seit wann zu welchem Firmenkonglomerat gehört und wie der betreffende Konzern wiederum von Staatsaufträgen profitiert.

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