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Wende in der Türkei : Protestbewegung prüft Vorschläge Erdogans

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Grund zur Freude: Die Demonstranten im Gezi-Park können eine Etappensieg für sich verbuchen Bild: AFP

Nach der überraschenden Wende im Streit um den Istanbuler Gezi-Park berät die türkische Protestbewegung über ihr weiteres Vorgehen. Regierungschef Erdogan hatte am frühen Freitagmorgen angekündigt, den gerichtlich verfügten Baustopp zu akzeptieren.

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          Nach einem nächtlichen Krisentreffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan berät die türkische Protestbewegung über das weitere Vorgehen. Vertreter der Taksim-Plattform hätten bei dem Gespräch mit dem Regierungschef ihre Forderungen bekräftigt, teilte die Gruppe am Freitag mit. Entscheidungen der Demonstranten sollten nun gemeinsam getroffen werden.

          Nach wochenlangen schweren Auseinandersetzungen hatte die türkische Regierung im ursprünglichen Streit um den Gezi-Park in Istanbul ein Einlenken angekündigt. Nach fast vierstündigen Gesprächen in der Residenz von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara mit Vertretern der Taksim-Plattform, unter ihnen bekannte Schauspieler und Musiker, hatte Regierungssprecher Hüseyin Çelik am frühen Freitagmorgen einen Lösungsansatz angekündigt

          Die Regierung wolle nun die endgültige Entscheidung des Gerichts abwarten, das die Bauarbeiten auf dem Gezi-Platz in Istanbul gestoppt hatte. Sollte das Gericht im anhängigen Berufungsverfahren den Baustopp bestätigen, werde die Regierung dies akzeptieren, berichtete die Zeitung „Hürriyet“ in ihrer Online-Ausgabe.

          Sollte das Gericht aber den Plänen für den Bau einer osmanischen Kaserne grünes Licht geben, wolle die Regierung die endgültige Entscheidung der Bevölkerung in einem Referendum überlassen. „Die Türkei ist ein Rechtsstaat“, sagte Çelik. Und die Regierung müsse Gerichtsentscheidungen respektieren.

          Die Mitglieder der Taksim-Plattform begrüßten die Entscheidung, so „Hürriyet“ weiter. Allerdings wollten sie die endgültige Entscheidung über ein Ende der wochenlangen Proteste den Demonstranten selbst überlassen. „Alles hat mit einem Gefühl für den Park begonnen“, sagte Eyüp Muhçu von der Plattform. Nun sollten die Menschen ihre Entscheidungen selbst treffen, „so wie sie sie angesichts der Polizeigewalt“ getroffen hätten.

          Auch am Donnerstagabend gab es in Istanbul Proteste gegen die Regierung
          Auch am Donnerstagabend gab es in Istanbul Proteste gegen die Regierung : Bild: AFP

          Am Freitagnachmittag sollte auf dem Taksim-Platz der Todesopfer der vergangenen Tage gedacht werden. Die Taksim-Plattform gehört zu den wichtigsten Organisatoren der Kundgebungen. Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet.

          Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil. Bei dem Treffen in Ankara sei auch die Polizeigewalt während der Demonstrationen angesprochen worden. Regierungssprecher Çelik kündigte Strafen für Polizisten an, „sofern er ein Verbrechen begangen“ habe.

          Wiederum versammelten sich zahlreiche Menschen auf dem Taksim-Platz
          Wiederum versammelten sich zahlreiche Menschen auf dem Taksim-Platz : Bild: AFP

          Vor dem Treffen in Ankara hatte Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu erklärt, dass in der Nacht kein Polizeieinsatz gegen die Demonstranten erfolgen werde. Die Demonstranten am Taksim-Platz und im Gezi-Park erhielten unterdessen Verstärkung: Die Eltern vieler Jugendlicher stellten sich in der Nacht an die Seite ihrer Kinder, wie „Hürriyet“ berichtete.

          Erdogan hatte am Nachmittag die Demonstranten zum Verlassen des Geländes aufgefordert und die Mütter und Väter der Jugendlichen aufgerufen, ihre Kinder abzuholen. Die Eltern erschienen auch, berichtete „Hürriyet“. Aber statt die Kinder abzuholen, stellten sie sich zu ihnen und bildeten mit den Kindern zusammen eine große Menschenkette, „um die Protestbewegung zu unterstützen“.

          Auch in Ankara kam es in der Nacht zum Freitag abermals zu Protesten. Dort ging die Polizei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen rund 200 Demonstranten vor und nahm fünf von ihnen fest.

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