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Verhältnis zur Türkei : Warnungen vor Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Türkei

  • Aktualisiert am

EU-Politiker warnen davor, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Bild: dpa

Sigmar Gabriel fordert Gespräche mit der Türkei, Volker Kauder warnt davor, dass das Flüchtlingsabkommen ausgenutzt werde - und Juncker plädiert für die Grundrechte.

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          Im Streit über einen möglichen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei haben EU-Politiker vor Kurzschlusshandlungen gewarnt. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli wird auch über das Flüchtlingsabkommen mit der EU diskutiert. Sollte es scheitern, gibt es nach den Worten von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auch eine Alternative. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief in der Frage des Abkommens unterdessen zu größerer Gelassenheit auf.

          Eine Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ ergab, dass 52 Prozent der Befragten dafür sind, das Flüchtlingsaufkommen aufzukündigen. 66 Prozent sprachen sich zudem dafür aus, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen.

          Dieser Meinung will sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, nicht anschließen. „Ich fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Europa dürfe nicht die „aufgeklärten, demokratieorientierten Türken“ im Stich lassen.

          Gabriel: „Gesprächskanal zur Türkei suchen“

          Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Sonntagabend im Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios: „In der Lage, in der wir jetzt sind, müssen wir eigentlich jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen.“ Sollte diese allerdings eine Einführung der Todesstrafe beschließen, „würde sie gegen ein zentrales Element der Grundrechtecharta der Europäischen Union verstoßen“. Dann mache es keinen Sinn, über einen Beitritt zu verhandeln.

          Mit Blick auf das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei betonte Avramopoulos in der „Welt“ : „Das Abkommen mit der Türkei ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber eben nicht der einzige. Wir setzen nicht nur auf eine Karte.“ Plan A sei aber, das Abkommen erfolgreich umzusetzen.

          Türkischer EU-Beitritt : Steinmeier gegen Ende der Verhandlungen

          Grundrechte dürfen nicht einfach „ausgehebelt werden“

          Kauder zeigte sich überzeugt davon, dass sich die Türkei an ihre Abmachungen halte. Zugleich warnte er die türkische Regierung davor, das Abkommen als Hebel zu benutzen, um eine Visa-Liberalisierung für türkische Staatsbürger in der EU durchzusetzen.

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte dazu im „Tagesspiegel“, dass Grundrechte wie die Pressefreiheit nicht „einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden“ dürften. Die EU verlangt von der Türkei unter anderem eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze vor einer Einführung der Visafreiheit. Gleichzeitig verteidigte Juncker die Flüchtlingsvereinbarung. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist dagegen für einen Stopp des Flüchtlingsabkommens. Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten aber nicht ausgesetzt werden, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“.

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