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Wahlausgang in der Türkei : Demokratie ist Zeitverschwendung

Noch immer im Mittelpunkt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau bei der Ankunft in Ankara. Bild: Reuters

Der ehemalige Staatspräsident Gül wirbt nach der Wahl in der Türkei für eine Koalition. Von der AKP kontrollierte Medien haben Mühe, sich an den Gedanken zu gewöhnen.

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          Die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ wurde nicht abgewählt bei der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni, sondern nur auf Normalmaß zurechtgestutzt – aber auch das hinzunehmen fällt manch einem AKP-Politiker oder Kolumnisten schwer. Wie ein roter Faden ziehen sich Warnungen vor der schwierigen, ja unlösbaren Aufgabe von Koalitionsverhandlungen durch Kommentare in Zeitungen und Sendern, die von der AKP kontrolliert werden. Das Blatt „Sabah“ machte am Dienstag nach bekanntem Muster dunkle ausländische Feinde der Türkei dafür verantwortlich, dass die AKP am Sonntag zwar mit 40,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft wurde, aber nur 259 von 550 Parlamentssitzen erhielt und damit ihre absolute Mehrheit eingebüßt hat. Bei „Sabah“ hieß es: „Leider wird die Türkei aufgrund dieses Wahlergebnisses Zeit verschwenden. Es wird nicht leicht sein, eine neue Koalitionsregierung zu bilden.“ Die Ansicht, dass zu viel Zeit verlorengehe oder gar vergeudet werde, wenn sich statt einer Einparteienregierung nur durch Koalitionsverhandlungen ein Kabinett bilden lässt, zog sich sinngemäß durch viele Beiträge im interpretatorischen Paralleluniversum der AKP. Demokratie ist Zeitverschwendung, so lautete kaum zugespitzt die Quintessenz solcher Beiträge.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Was Recep Tayyip Erdogan dazu denkt, der als Staatspräsident sowie alles bestimmende Reizfigur Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen war und sie unfreiwillig zuungunsten der AKP entschieden hat, ist unbekannt. Bis auf eine betont staatsmännische Stellungnahme hat er sich seit dem Wahltag nicht öffentlich geäußert. Angesichts von Erdogans medialer Omnipräsenz in den vergangenen Wochen, als der Staatspräsident täglich bis zu drei meist im Fernsehen übertragene Wahlkampfauftritte absolvierte, sind Entzugserscheinungen bei seinen Anhängern zu befürchten. So ungewöhnlich ist Erdogans Verschwinden aus dem öffentlichen Raum, dass es im Internet bereits eine Zeitanzeige nach Art der ewigen Bundesliga-Uhr des HSV gibt: „Präsident Erdogan nicht auf Sendung seit ...“ steht dort, und darunter läuft die Zeit.

          Rolle von AKP-Mitgründer Gül offen

          Erdogans Vorgänger hat sich unterdessen schon geäußert. Abdullah Gül, ein Mitgründer der AKP, der nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Staatspräsidenten im vergangenen Jahr von Erdogan systematisch an den Rand gedrängt wurde und nun nicht einmal Parlamentsabgeordneter ist, sprach sich für Koalitionsverhandlungen aus. „Wir leben nun einmal in einem Mehrparteiensystem. Solche Ergebnisse kann es immer geben. (...) Es sollte versucht werden, eine Regierung zu bilden“, zitierte die Zeitung „Hürriyet“ den bekanntesten Privatier des Landes. Über Güls künftige Rolle wird derzeit viel spekuliert. Gül hatte kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft gesagt, dass er die AKP weiterhin als seine politische Heimat betrachte, doch Erdogan gelang es, ihn von der Parteispitze fernzuhalten. Er legte den Parteitag, an dem er den Vorsitz auf Ahmet Davutoglu übertrug, auf einen der letzten Tage von Güls Präsidentschaft, so dass dieser keine Gelegenheit hatte, selbst ein Amt in der AKP zu übernehmen. Gül zog sich daraufhin zurück, man sah und hörte ihn kaum.

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