https://www.faz.net/-hox-89nuy

Absolute Mehrheit für AKP : Kritik nach Berichten über Unregelmäßigkeiten

  • Aktualisiert am

In Feierlaune: AKP-Anhänger am Sonntagabend vor der Parteizentrale in Istanbul Bild: Reuters

Die regierende AK-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei der Parlamentsneuwahl die absolute Mehrheit zurückerobert. Das islamisch-konservative Bündnis kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Kritiker sprechen von Einschüchterung.

          4 Min.

          Bei der Parlamentsneuwahl in der Türkei hat die Regierungspartei AKP die absolute Mehrheit überraschend zurückerobert. Nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf fast 50 Prozent. Damit hätte sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara.

          Zweitstärkste Kraft ist wie seit mehr als einem Jahrzehnt die „Republikanische Volkspartei“ (CHP) von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Sie erhält etwa 25 Prozent der Stimmen. Die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP), die vornehmlich von Kurden, aber auch von einem Teil der türkischen Linken und Erdogan-Gegnern gewählt wird, hat die Zehnprozenthürde knapp geschafft und ist im Parlament vertreten. In Diyarbakir und anderen ihrer südostanatolischen Hochburgen verlor sie im Vergleich zum Juni Mandate an die AKP, da sich ein Teil der Kurden in den vergangenen Wochen von der HDP abgewandt hatte. Auch die „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP) zieht mit 12 Prozent ins Parlament ein.

          Bild: F.A.Z.

          Widersprüchliche Berichte über Unregelmäßigkeiten

          In Deutschland hat Sevim Dagdelen (Linke), stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags, den Sieg der AKP kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für die Menschen in der Türkei und in der Region“, teilte sie am Sonntagabend mit. „Erdogans Strategie scheint aufgegangen zu sein.“ Er und seine AKP hätten „kalkuliert“ ein „Klima der Angst und Einschüchterung“ geschaffen. Mit einer weiteren Eskalation in der Region sei zu rechnen. „Angesichts der massiven Verhaftungs- und Verfolgungswelle gegenüber Oppositionellen im Vorfeld war klar, dass dies keine freien und fairen Wahlen sind“, kritisierte die Politikerin weiter. Dutzende Berichte über Behinderungen von Wählern besonders in den kurdischen Wahlbezirken durch türkische Sicherheitskräfte seien alarmierend. „Bewaffnete Zivilpolizisten, gar Soldaten in Wahllokalen, sind absolut inakzeptabel.“

          Vor allem aus dem Umfeld der HDP gab es am Sonntag Behauptungen über Wahlfälschungen, Einschüchterung von Wählern und andere Unregelmäßigkeiten, die von unabhängigen Beobachtern aber nicht bestätigt wurden. Berkay Mandiraci vom Istanbuler Büro der „International Crisis Group“, einer internationalen Denkfabrik, die die Wahlen beobachtete, sagte der F.A.Z., es habe durchaus Bedenken gegeben, dass der Wahltag insbesondere im seit Wochen von Gewalt überschatteten Südosten des Landes nicht frei und fair verlaufen werde, doch sei dies nicht eingetreten. „Trotz kleinerer Vorfälle in einigen Provinzen hat die Türkei bewiesen, dass sie wenigstens eines kann: Wahlen abhalten.“ Ein Sprecher des Bürgerrechtsvereins „Wahl und mehr“, der mit Zehntausenden Freiwilligen Abstimmung und Stimmauszählung überwachte, sagte am Sonntag, es seien zwar kleine Unregelmäßigkeiten, nicht aber grundsätzliche Verzerrungen bei der Stimmabgabe gemeldet worden.

          Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte am Sonntagabend: „Von einer gleichberechtigten Wahl kann keine Rede sein.“ Wegen der Angriffe und Anschläge auf die HDP habe die Partei keinen Wahlkampf führen können. Dass sie dennoch erneut die Zehnprozenthürde überwunden hat, wertete Demirtas als Erfolg. Er kritisierte eine „Massakerpolitik“ der politischen Führung in Ankara. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sprach wegen der Gewalt im Land von „außergewöhnlichen Verhältnissen“ bei der Wahl.

          Bild: F.A.Z.

          Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dankte den Wählern. „Ich bin Euch und meinem Volk Dank schuldig“, sagte der Chef der islamisch-konservativen AKP. „Das ist nicht unser Sieg, das ist der Sieg unseres Volkes, das ist der Sieg unserer Bürger.“ Die Menge skandierte unter anderem „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) und „Die Türkei ist stolz auf Dich“. Auf Twitter schrieb Davutoglu nach dem Wahlsieg: „Elhamdülillah...“ („Gelobt sei Gott“).

          Davutoglu versprach, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. „Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren“, sagte er. „Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.“

          Strenge Sicherheitsvorkehrungen aus Angst vor Anschlägen

          In einer äußerst aufgeheizten politischen Atmosphäre hatten die Türken zum zweiten Mal binnen fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen bildeten sich vor vielen Wahllokalen lange Warteschlangen. Die Wahllokale schlossen dann um 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Neuwahl angesetzt, weil nach der Wahl im Juni keine Koalition zustande gekommen war.

          In der vorigen Abstimmung war Erdogans konservativ-islamische AKP zwar die mit Abstand stärkste Kraft geblieben, hatte aber erstmals seit 13 Jahren ihre absolute Mehrheit verloren. Damit scheiterte auch Erdogans Plan, per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit sich selbst an der Spitze einzuführen. Die prokurdische Partei HDP schaffte es damals zum ersten Mal über die Zehnprozenthürde und nahm der AKP entscheidende Sitze ab.

          Türkei : AKP erobert absolute Mehrheit

          Aus Angst vor Anschlägen sicherten fast 400.000 Sicherheitskräfte den Urnengang. In der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir und im gesamten Südosten der Türkei bezog die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen vor den Wahllokalen Stellung.

          Eskalation nach Wahlniederlage der AKP

          Nach der Wahl im Juni war der Konflikt der Regierung mit den kurdischen Aufständischen blutig eskaliert. Der Bürgerkrieg in Syrien erreichte die Türkei nicht nur durch hunderttausende Flüchtlinge, die in dem Nachbarland Zuflucht gesucht haben. Auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verübte mehrere Anschläge. Vor allem der Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober mit 102 Toten erschütterte das Land tief.

          Bild: F.A.Z.

          Erdogan, der die Wähler zu einem neuen Votum für eine Ein-Parteien-Regierung aufgerufen hatte, verteidigte seine Neuwahl-Entscheidung. Nach dem Patt im Juni sei dies eine „Notwendigkeit“ gewesen“, sagte Erdogan, als er in einem Wahllokal in Istanbul seine Stimme abgab. Die Türkei habe auf dem Weg zur Demokratie schon „große Schritte“ zurückgelegt, „und das wird durch die heutige Wahl nochmals bestätigt“.

          Nach Einschätzung des europäischen Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer sollte das Wahlergebnis in der Türkei von der EU sorgfältig unter die Lupe genommen werden. „Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen“, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          EM-Debatte in München : Kampf um den Regenbogen

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Stadtrat von München wollen zum EM-Spiel gegen Ungarn ein Zeichen setzen – gegen Viktor Orbán. Die UEFA spielt auf Zeit.

          F.A.Z.-Serie Schneller Schlau : Die Armut will einfach nicht weichen

          Der lange Wirtschaftsaufschwung und der Mindestlohn haben die gemessene Armut nicht verringert: In Deutschland sind sogar etwas mehr Menschen armutsgefährdet als vor zehn Jahren. Anders als oft behauptet, liegt das nicht nur an „den vielen Flüchtlingen“.
          Arafat Abou-Chaker trifft im August zu einem Verhandlungstermin im Gericht ein.

          Bushidos Frau über Abou-Chaker : Es war „eine völlige Überwachung“

          Anna-Maria Ferchichi, Bushidos Frau, spricht vor Gericht über die Methoden von Arafat Abou-Chaker. Anhand zahlreicher Geschichten zeichnet sie das Bild einer Beziehung, in der der Berliner Clanchef alles bestimmt haben soll.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.