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Absolute Mehrheit für AKP : Kritik nach Berichten über Unregelmäßigkeiten

  • Aktualisiert am

In Feierlaune: AKP-Anhänger am Sonntagabend vor der Parteizentrale in Istanbul Bild: Reuters

Die regierende AK-Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei der Parlamentsneuwahl die absolute Mehrheit zurückerobert. Das islamisch-konservative Bündnis kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Kritiker sprechen von Einschüchterung.

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          Bei der Parlamentsneuwahl in der Türkei hat die Regierungspartei AKP die absolute Mehrheit überraschend zurückerobert. Nach Auszählung von fast allen Stimmen kommt die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf fast 50 Prozent. Damit hätte sie 316 der 550 Sitze in der Nationalversammlung in Ankara.

          Zweitstärkste Kraft ist wie seit mehr als einem Jahrzehnt die „Republikanische Volkspartei“ (CHP) von Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Sie erhält etwa 25 Prozent der Stimmen. Die „Demokratische Partei der Völker“ (HDP), die vornehmlich von Kurden, aber auch von einem Teil der türkischen Linken und Erdogan-Gegnern gewählt wird, hat die Zehnprozenthürde knapp geschafft und ist im Parlament vertreten. In Diyarbakir und anderen ihrer südostanatolischen Hochburgen verlor sie im Vergleich zum Juni Mandate an die AKP, da sich ein Teil der Kurden in den vergangenen Wochen von der HDP abgewandt hatte. Auch die „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP) zieht mit 12 Prozent ins Parlament ein.

          Widersprüchliche Berichte über Unregelmäßigkeiten

          In Deutschland hat Sevim Dagdelen (Linke), stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestags, den Sieg der AKP kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für die Menschen in der Türkei und in der Region“, teilte sie am Sonntagabend mit. „Erdogans Strategie scheint aufgegangen zu sein.“ Er und seine AKP hätten „kalkuliert“ ein „Klima der Angst und Einschüchterung“ geschaffen. Mit einer weiteren Eskalation in der Region sei zu rechnen. „Angesichts der massiven Verhaftungs- und Verfolgungswelle gegenüber Oppositionellen im Vorfeld war klar, dass dies keine freien und fairen Wahlen sind“, kritisierte die Politikerin weiter. Dutzende Berichte über Behinderungen von Wählern besonders in den kurdischen Wahlbezirken durch türkische Sicherheitskräfte seien alarmierend. „Bewaffnete Zivilpolizisten, gar Soldaten in Wahllokalen, sind absolut inakzeptabel.“

          Vor allem aus dem Umfeld der HDP gab es am Sonntag Behauptungen über Wahlfälschungen, Einschüchterung von Wählern und andere Unregelmäßigkeiten, die von unabhängigen Beobachtern aber nicht bestätigt wurden. Berkay Mandiraci vom Istanbuler Büro der „International Crisis Group“, einer internationalen Denkfabrik, die die Wahlen beobachtete, sagte der F.A.Z., es habe durchaus Bedenken gegeben, dass der Wahltag insbesondere im seit Wochen von Gewalt überschatteten Südosten des Landes nicht frei und fair verlaufen werde, doch sei dies nicht eingetreten. „Trotz kleinerer Vorfälle in einigen Provinzen hat die Türkei bewiesen, dass sie wenigstens eines kann: Wahlen abhalten.“ Ein Sprecher des Bürgerrechtsvereins „Wahl und mehr“, der mit Zehntausenden Freiwilligen Abstimmung und Stimmauszählung überwachte, sagte am Sonntag, es seien zwar kleine Unregelmäßigkeiten, nicht aber grundsätzliche Verzerrungen bei der Stimmabgabe gemeldet worden.

          Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, kritisierte am Sonntagabend: „Von einer gleichberechtigten Wahl kann keine Rede sein.“ Wegen der Angriffe und Anschläge auf die HDP habe die Partei keinen Wahlkampf führen können. Dass sie dennoch erneut die Zehnprozenthürde überwunden hat, wertete Demirtas als Erfolg. Er kritisierte eine „Massakerpolitik“ der politischen Führung in Ankara. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sprach wegen der Gewalt im Land von „außergewöhnlichen Verhältnissen“ bei der Wahl.

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