https://www.faz.net/-hox-89nuy

Absolute Mehrheit für AKP : Kritik nach Berichten über Unregelmäßigkeiten

  • Aktualisiert am
Bild: F.A.Z.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dankte den Wählern. „Ich bin Euch und meinem Volk Dank schuldig“, sagte der Chef der islamisch-konservativen AKP. „Das ist nicht unser Sieg, das ist der Sieg unseres Volkes, das ist der Sieg unserer Bürger.“ Die Menge skandierte unter anderem „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) und „Die Türkei ist stolz auf Dich“. Auf Twitter schrieb Davutoglu nach dem Wahlsieg: „Elhamdülillah...“ („Gelobt sei Gott“).

Davutoglu versprach, die Rechte aller Bürger und die Meinungs- und Glaubensfreiheit zu schützen. „Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren“, sagte er. „Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.“

Strenge Sicherheitsvorkehrungen aus Angst vor Anschlägen

In einer äußerst aufgeheizten politischen Atmosphäre hatten die Türken zum zweiten Mal binnen fünf Monaten ein neues Parlament gewählt. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen bildeten sich vor vielen Wahllokalen lange Warteschlangen. Die Wahllokale schlossen dann um 15 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Neuwahl angesetzt, weil nach der Wahl im Juni keine Koalition zustande gekommen war.

In der vorigen Abstimmung war Erdogans konservativ-islamische AKP zwar die mit Abstand stärkste Kraft geblieben, hatte aber erstmals seit 13 Jahren ihre absolute Mehrheit verloren. Damit scheiterte auch Erdogans Plan, per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit sich selbst an der Spitze einzuführen. Die prokurdische Partei HDP schaffte es damals zum ersten Mal über die Zehnprozenthürde und nahm der AKP entscheidende Sitze ab.

Türkei : AKP erobert absolute Mehrheit

Aus Angst vor Anschlägen sicherten fast 400.000 Sicherheitskräfte den Urnengang. In der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Diyarbakir und im gesamten Südosten der Türkei bezog die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen vor den Wahllokalen Stellung.

Eskalation nach Wahlniederlage der AKP

Nach der Wahl im Juni war der Konflikt der Regierung mit den kurdischen Aufständischen blutig eskaliert. Der Bürgerkrieg in Syrien erreichte die Türkei nicht nur durch hunderttausende Flüchtlinge, die in dem Nachbarland Zuflucht gesucht haben. Auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verübte mehrere Anschläge. Vor allem der Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara am 10. Oktober mit 102 Toten erschütterte das Land tief.

Bild: F.A.Z.

Erdogan, der die Wähler zu einem neuen Votum für eine Ein-Parteien-Regierung aufgerufen hatte, verteidigte seine Neuwahl-Entscheidung. Nach dem Patt im Juni sei dies eine „Notwendigkeit“ gewesen“, sagte Erdogan, als er in einem Wahllokal in Istanbul seine Stimme abgab. Die Türkei habe auf dem Weg zur Demokratie schon „große Schritte“ zurückgelegt, „und das wird durch die heutige Wahl nochmals bestätigt“.

Nach Einschätzung des europäischen Grünen-Chefs Reinhard Bütikofer sollte das Wahlergebnis in der Türkei von der EU sorgfältig unter die Lupe genommen werden. „Man wird genau hingucken müssen, inwieweit das in seinen Dimensionen doch überraschende Ergebnis einfach das Ergebnis einer Fehlprognose aller dortigen Demoskopen gewesen ist oder möglicherweise auch das Ergebnis von Manipulationen“, sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Weitere Themen

Topmeldungen

Vorbild für Moskau: Ein Mann lässt sich in der russischen Hauptstadt am Donnerstag mit dem Vakzin Sputnik V impfen

Impfen in Russland : Moskau prescht mit Pflichtimpfung vor

Moskaus Bürgermeister und drei weitere russische Regionen verpflichten Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus zu impfen. Der Kreml hingegen zögert angesichts der Impfunwilligkeit der Russen.
Naomi Osaka in einem Archivbild von 2019. Die 23-Jährige wird nicht in Wimbledon spielen.

Nach Rafael Nadal : Auch Naomi Osaka verzichtet auf Wimbledon

Die 23-Jährige hatte jüngst enthüllt, dass sie unter Depressionen leidet. Zur Olympiade in ihrem Heimatland Japan wolle sie aber antreten. Nach der gesundheitlich bedingten Absage von Nadal fehlt Wimbledon damit ein zweiter Superstar.
Annalena Baerbock signiert am Donnerstag nach der Vorstellung ihres Buches ein Exemplar

F.A.Z. Exklusiv : Baerbocks Pakt mit der Wirtschaft

Die grüne Kanzlerkandidatin konkretisiert ihr Wirtschaftsprogramm. Ein zentraler Punkt sind Klimaschutzverträge, über die sie Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen will. Ganz neu ist die Idee allerdings nicht.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.