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Völkermord-Resolution : Türkischer Justizminister spricht Deutschland Recht auf Kritik ab

  • Aktualisiert am

Will sich von Deutschland nichts vorwerfen lassen: der türkische Justizminister Bekir Bozdag Bild: Reuters

Die Armenien-Resolution des Bundestags führt zu harschen Reaktionen aus Ankara. Nun verbittet sich auch der türkische Justizminister jegliche Kritik aus Berlin – mit Verweis auf die Nazi-Zeit.

          Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat Deutschland wegen der Judenvernichtung der Nazis das Recht auf die Völkermordresolution zu den Massakern an den Armeniern abgesprochen. „Erst verbrennst Du die Juden im Ofen, dann stehst Du auf und klagst das türkische Volk mit Genozidverleumdungen an“, sagte Bozdag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Mit Blick auf Deutschland fügte er hinzu: „Kümmere Dich um Deine eigene Geschichte.“ Die in der Resolution enthaltenen Genozid-Vorwürfe seien eine „Verleumdung“ des Volkes, des Staates, der Geschichte und der Vorfahren der Türken.

          Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf Deutschland vor, die dunklen Kapitel der eigenen Geschichte überdecken zu wollen, indem „die Geschichte anderer Länder angeschwärzt wird“.Er kritisierte die Bundestagsentscheidung als „unverantwortlich und haltlos“.

          In den Stunden zuvor hatte die Türkei als Reaktion auf die Armenier-Resolution des Bundestages ihren Botschafter aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen. Dies teilte Ministerpräsident Binali Yildrim mit. In einer Rede in Ankara sprach er von einer „rassistischen armenischen Lobby“, die für die Entscheidung verantwortlich sei. Für den Nachmittag wurde außerdem der Geschäftsträger der deutschen Botschaft ins türkische Außenamt bestellt.

          Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte nach Medienbrichten während eines Besuches in Kenia, die Resolution werde „ernste“ Folgen für die Beziehungen zwischen beiden Ländern haben. Nach seiner Rückkehr in die Türkei werde über weitere Schritte beraten.

          Der Bundestag hatte am Mittag die seit Wochen diskutierte Armenier-Resolution nahezu einstimmig verabschiedet. In der von Union, SPD und Grünen getragenen Erklärung wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet.

          Ankara: Bundestags-Entscheidung ist „null und nichtig“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte nach der Verabschiedung der Resolution die engen Verbindungen zwischen Deutschland und der Türkei. Auch wenn man in einer Frage unterschiedlicher Meinung sei, so seien doch die freundschaftlichen und strategischen Beziehungen gut, sagte die Kanzlerin in Berlin. Die Bundesregierung wolle den Dialog zwischen der Türkei und Armenien fördern.

          Die türkische Regierung bezeichnet die Armenier-Resolution des Bundestags hingegen als „null und nichtig“. Das deutsche Parlament habe die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg auf der Grundlage „verzerrter und gegenstandsloser Unterstellungen“ als Völkermord eingestuft und damit einen „historischen Fehler“ gemacht.

          Der türkische AKP-Parlamentarier Burhan Kuzu, der zugleich Mitglied des Parteivorstands ist, hat türkischstämmige Unterstützer der Völkermord-Resolution im Bundestag als „Verräter“ bezeichnet und sie vor Reisen in die Türkei gewarnt. „Schäme Dich, Deutschland. Kümmere Dich erst um Deine eigene schmutzige Geschichte. Ist Hitler etwa Türke?“, schrieb er auf Twitter.

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