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Verhaftungen in der Türkei : Wollten Putschisten Erdogans Säuberungswelle verhindern?

Schwer gesichert: Eine Spezialeinheit der Polizei bewacht den türkischen Präsidenten Erdogan, während der am Sonntag an einer Beerdigung teilnimmt. Bild: AFP

Gibt es zwischen dem Putschversuch und der folgenden Verhaftungswelle einen Zusammenhang? Einiges spricht für die These, dass hohe Offiziere Erdogans Säuberung in Militär und Justiz zuvorkommen wollten.

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          Zu den zahlreichen Ungereimtheiten des Putschversuchs gehörte, dass bereits am Samstag eine großangelegte Säuberungsaktion einsetzte. Sie verfolgte angeblich das Ziel, die Justiz von den Richtern und Staatsanwälten zu säubern, die den Coup von Teilen des Militärs unterstützt haben und auch Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sein sollen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Als erster Beobachter konnte der unabhängige türkische Journalist Ahmet Sik einen Zusammenhang zwischen dem gescheiterten Putsch und der überraschend schnellen Säuberungswelle herstellen.

          Sik schrieb, der Generalstaatsanwalt von Izmir, Okan Bato, habe schon vor dem Putschversuch eine lange Liste von Personen zusammengestellt, die am vergangenen Samstag um vier Uhr morgens in einer landesweiten Operation verhaftet werden sollten.

          Auf der Liste standen überwiegend Namen von Angehörigen der Streitkräfte. Zudem gab es eine weitere Liste mit Namen von Richtern und Staatsanwälten, die im Laufe des Samstags abgesetzt wurden. Darauf verwies in Ankara der stellvertretende Generalstaatsanwalt Necip Iscimen, der dem Fernsehsender Habertürk sagte, dass in seiner Behörde seit Tagen eine Liste von Namen fertig vorliege, die den Umfang des „parallelen Staates“ dokumentiere. Das ist der offizielle Name für die angebliche Verschwörung der Anhänger des in Amerika lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen gegen Erdogan.

          Präsident Erdogan habe der von Okan Bato erstellten Liste und den Verhaftungen zugestimmt, schrieb Sik weiter. So sollten in Ungnade gefallene Angehörige der Streitkräfte vor der jährlichen Sitzung des Hohen Militärrats aus dem Verkehr gezogen werden. Unter Vorsitz des Staatspräsidenten werden bei diesem Treffen Ende August die Beförderungen und Pensionierungen beschlossen.

          Offenbar wollten einige Generäle, die sich am Putschversuch beteiligt haben, verhindern, dass sie Ende August aus dem Dienst ausscheiden müssen. So seien die Planer des Putsches unter Druck geraten und sie mussten mit einem „Plan B“ ihren Putsch vorziehen, schrieb Sik.

          Eine Liste mit 400 Namen von Offizieren, die - so berichteten regierungstreue Medien - die Leitung von staatlichen und öffentlichen Institutionen übernehmen sollten, zeigt, dass es durchaus einen Putschplan gegeben hat. Diese Liste wurde bei einem in Bursa festgenommenen Putschisten gefunden.

          Sie enthielt eine Liste mit Namen von Offizieren, die die Leitung von Institutionen wie dem Finanzministerium, die Flughäfen des Landes, den staatlichen Fernsehsender TRT bis hin zur Is Bank übernehmen sollten.

          Reste des gescheiterten Putschversuchs: Türkische Polizisten auf einem verlassenen Panzer auf der Brücke über den Bosporus.

          Über Putschgerüchte war in der Öffentlichkeit diskutiert worden, seit die Zeitung „Wall Street Journal“ Anfang Mai einen ehemaligen Offizier mit den Worten zitiert hatte, die Armee sei die einzige Institution, die Erdogan noch bremsen könne. Denn wäre es nach dem Willen Erdogans gegangen, hätte er den Einsatz der Armee in Syrien geschickt und die Soldaten dort in ein unkalkulierbares militärisches Abenteuer verstrickt.

          2745 Richter und Staatsanwälte abgesetzt

          Gestützt wird die These von Sik zum Zusammenhang von Putsch und Säuberungswelle dadurch, dass sich die Suspendierung von 2745 Richter und Staatsanwälten an einem Samstagnachmittag – sollte sie denn wirklich die Strafe für die Unterstützung des Putsches sein – nicht in wenigen Stunden organisieren ließe, sondern von langer Hand geplant gewesen sein muss.

          Sollte es so sein, hätte der Putschversuch nur die erwünschte Begründung für ein lange geplantes Vorhaben geliefert. Der gescheiterte Putsch hatte für die Regierung auch den Vorteil, dass sie die Suspendierungen vornahm, ohne dass die parlamentarische Opposition dagegen Einspruch erheben konnte.

          Das Instrument, mit dem die Regierung mit einem Schlag fast ein Fünftel der Richter und Staatsanwälte ihres Amtes entheben kann, ist der „Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte“, die oberste Behörde in der Justiz für Personalfragen.

          Neben der Suspendierung wurden die Verhaftungen von fast zweihundert hohen Richtern angeordnet: der Richter Alparslan Altan vom Verfassungsgericht, fünf Mitglieder des „Hohen Rats für Richter und Staatsanwälte“, 48 Richter des Staatsrats (Danistay), 140 Richter des Kassationshofs (Yargitay).

          Erste Säuberungswelle schon Ende 2013

          Das setzt eine Säuberung der Justiz fort, die im Dezember 2013 begonnen hatte. Damals ging Erdogan, noch als Ministerpräsident, gegen jene vor, die er in den Ermittlungen der größten Korruptionsaffäre, die auch ihn belastete, vermutete.

          Mehr als 3000 Polizisten wurden ohne rechtliche Grundlage entlassen, 115 Richter und Staatsanwälte wurden abgesetzt, mehrere Hundert Beamten aus dem Dienst entlassen. Summarisch hieß es, sie seien als Anhänger Gülens „Staatsfeinde“ und „Terroristen“. Seither begründet Erdogan sein Vorgehen gegen Dissidenten meist mit dem Kampf gegen den „parallelen Staat“ Gülens. Entlassen wurden jedoch bereits damals vor allem jene, die sich nicht Erdogans Willen beugten.

          Im vergangenen November leitete der „Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte“ abermals Ermittlungen gegen 5000 Richter und Staatsanwälte ein, die angeblich Teil von Gülens „parallelem Staat“ sein sollen. ]Im März wurden 680 Richter und Staatsanwälte in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

          Sik schrieb am Samstag weiter, das Gehirn des Putsches seien Anhänger Gülens gewesen. Er schränkt jedoch gleich ein, dass es sich um eine kleine Zahl handle bei einer nur geringen Unterstützung aus der Armee. Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Yildirim sagten jedoch, der „parallele Staat“ müsse nun gesäubert werden, und sie machten für den Putschversuch die Gülen-Bewegung verantwortlich, dessen Oberhaupt seit 1999 im amerikanischen Exil lebt.

          Selbst türkische Kritiker Gülens schließen aber aus, dass nach den bisher erfolgten Säuberungen jeder fünfte Richter oder Staatsanwalt in der Türkei ein Anhänger Gülens sein soll.

          Mit der Säuberungsaktion schwächt Erdogan die Unabhängigkeit der Justiz weiter. Wie wichtig für ihn die Kontrolle über die Justiz ist, zeigte sich erst Anfang Juli, als in Ankara ein Gericht einen Sonderparteitag der nationalistischen MHP verbot. Bei dem Parteitag hätte der Vorsitzende Devlet Bahceli gestürzt werden sollen, der in der Vergangenheit zu Erdogan gestanden hatte.

          Düstere Prognosen zur Zukunft der Türkei

          Düster sieht der frühere Vorsitzende der linken Oppositionspartei CHP, Deniz Baykal, die Zukunft der Türkei. Er schrieb, er habe viele Militärputsche erlebt, und er sei gefoltert worden. Solch eine „Tragikomödie“ aber habe er noch nie gesehen. Das sei ein „inszeniertes Theater“ und bloß ein Vorwand, um Erdogans Macht zu etablieren, schrieb er.

          Dann fügte er hinzu, was er nun erwartet: Erdogan werde sich an den Anhängern Gülens rächen, er werde das Militär neu ordnen, und er für sich werde das Präsidialsystem einführen. Und dann, so Baykal, werde Erdogan alle Opposition vernichten.

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