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Verfassungsreform : Erdogans neue Türkei

Bastelt an einem Staat nach seiner Fasson: Der türkische Präsident Erdogan Bild: AFP

Der türkische Präsident Erdogan führt sein Land in unruhiges Fahrwasser. Das stört ihn jedoch nicht, denn er verfolgt nur ein Ziel.

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          Die Türkei ist in unruhigem Fahrwasser. Am Mittwoch warnten der türkische und der amerikanische Geheimdienst vor neuen Anschlägen in der Türkei, am Donnerstag gab die alleinregierende AKP den Austausch ihres Vorsitzenden (und damit des Ministerpräsidenten) bekannt, und am Freitag will das Parlament die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten beschließen. Nach beruhigender Stabilität klingt das nicht, und doch fügen sich die Nachrichten in die Verheißung des Staatspräsidenten Tayyip Erdogan an seine Landsleute ein, eine „neue Türkei“ zu schaffen. Diese Türkei wird aber nicht demokratischer und nicht freiheitlicher sein.

          Wenn es nach Erdogans Willen geht, wird die „neue Türkei“ ein Land, in dem nur noch einer die Zügel in der Hand hält – er selbst. Voraussetzung für diese „neue Türkei“ ist eine neue Verfassung. Erdogan kommt seinem Ziel in diesen Tagen näher. Denn mit der Berufung seines Weggefährten Binali Yildirim zum neuen Vorsitzenden der AKP und damit auch zum Ministerpräsidenten wird ein loyaler Technokrat das Kabinett nur noch verwalten. Die Politik wird in Erdogans „Weißem Palast“ festgelegt. Das entspricht nicht der Verfassung, die deshalb den vollendeten Tatsachen angepasst werden soll. Dazu muss die Immunität von Abgeordneten aufgehoben werden, was insbesondere gegen die prokurdische HDP gerichtet ist. Bei den Nachwahlen, die dann stattfinden, kann die AKP hoffen, so viele neue Mandate zu gewinnen, dass sie mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung ändern und das Präsidialsystem nach Erdogans Vorstellung einführen kann.

          Erdogan hat die großen Ziele aufgegeben, die er für das Jahr 2023 formuliert hatte, wenn die Republik 100 Jahre alt wird. Er spricht nicht mehr davon, dass die Türkei in den Kreis der zehn größten Volkswirtschaften aufsteigen soll. Statt dessen lässt er regierungskritische Medien schließen und oppositionelle Journalisten als „Vaterlandsverräter“ verurteilen. Die Medien sind als vierte Gewalt ausgeschaltet, die Spitzen der Justiz sind mit Gefolgsleuten Erdogans besetzt, und auch das Parlament soll Erdogan keine Steine mehr in den Weg legen. Die Türkei ist auf dem Weg, ein „Ein-Mann-Staat“ zu werden, der von Erdogans Launen abhängt. Ein leichter Partner für die Flüchtlingspolitik der EU ist diese „neue Türkei“ nicht.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

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