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Unruhen in der Türkei : Geiseln des Kampfes gegen den Terror

Blockiert: Polizisten halten Selahattin Demirtas und weitere Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP auf. Bild: AFP

Die Spannungen in der Türkei entladen sich am heftigsten in der kurdischen Stadt Cizre. Ein völliges Ausgehverbot riegelt die Stadt ab. Es soll Dutzende Tote geben.

          4 Min.

          Auch am achten Tag des Ausnahmezustands hat sich die Lage in der von Kurden bewohnten Stadt Cizre im Südosten der Türkei, unmittelbar an der Grenze zu Syrien, nicht entspannt. In Cizre gilt weiter ein völliges Ausgehverbot, die türkische Armee riegelt die von 120 000 Menschen bewohnte Stadt ab. Wasser und Strom sind abgestellt; Wassertanks, die die Stadt versorgen sollen, werden an den Straßenkontrollen am Weiterfahren gehindert. Am Freitag fand selbst das Freitagsgebet nicht statt.

          Rainer Hermann
          Redakteur in der Politik.

          In Cizre halten sich seit dem Beginn des Ausnahmezustands zehn der 80 Abgeordneten der prokurdischen Partei HDP auf, die im Juni erstmals ins Parlament gewählt worden waren. Die Parlamentarier sind eine der letzten Verbindungen der Stadt zur Außenwelt. Aus dem belagerten Cizre senden sie Nachrichten und Fotos von zerstörten Häusern und Geschäften. Ihnen zufolge sind in Cizre seit dem Beginn der Belagerung 21 Zivilisten getötet worden, acht allein am Mittwoch. Zuletzt wurde in der Nacht zum Freitag ein zwölf Jahre alter Junge erschossen, der das Haus seiner Eltern verlassen wollte. Krankenwagen dürfen nicht fahren, um Verletzte in die Krankenhäuser zu befördern. Auf den Straßen sind nur Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte zu sehen. Tote werden in Kühltruhen aufbewahrt, weil sie nicht bestattet werden dürfen.

          HDP erhielt in Cizre fast 90 Prozent der Stimmen

          Die zehn eingeschlossenen Abgeordneten stehen mit Dutzenden weiteren HDP-Abgeordneten in Kontakt, die 27 Kilometer westlich von Cizre in der Kleinstadt Idil festgehalten werden. Zu Beginn der Woche war die Gruppe in einem Autokonvoi aufgebrochen, um nach Cizre zu gelangen. Únter ihnen sind der Ko-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş sowie die beiden Minister Müslüm Dogan und Ali Haidar Konca. Hundert Kilometer vor Cizre wurde der Konvoi an einer Straßensperre aufgehalten. Die Abgeordneten setzten ihre als „Friedensmarsch“ deklarierte Aktion zu Fuß Richtung Cizre fort. Der HDP-Vorsitzende Demirtas sagte, Ziel der Aktion sei, die Belagerung von Cizre zu beenden und den Konflikt friedlich beizulegen. Die Stadt ist eine Hochburg der HDP. Bei der Parlamentswahl am 7. Juni hatte die HDP in Cizre fast 90 Prozent der Stimmen erhalten,

          Als die Abgeordneten am Donnerstagmorgen um drei Uhr versucht hätten, von Idil wieder mit Autos weiter zu fahren, hätten türkische Sicherheitskräfte sie mit Hilfe von Wasserwerfern daran gehindert. Sie seien von gepanzerten Fahrzeugen umstellt worden, sagte telefonisch die aus Celle stammende HDP-Abgeordnete Feleknas Uca. Wie Schwerstverbrecher seien sie behandelt worden. Die Sicherheitskräfte beriefen sich auf einen Erlass des Gouverneurs der Provinz Sirnak. Mehrere Hundert Soldaten und Polizisten hätten sie danach umstellt und daran gehindert, über die Berge zu Fuß weiter zu marschieren, berichtete die Abgeordnete. Zudem wurden tausend Personen aus Idil sowie Friedensaktivisten aus dem Westen der Türkei durch Wasserwerfer und Tränengas daran gehindert, die Stadt in Richtung Cizre zu verlassen. Am Freitag erreichten zehn weitere HDP-Abgeordnete Idil, wo die Fraktion ihre wöchentliche Sitzung abhielt, die in Cizre geplant war.

          Noch immer versuchen Hunderte Lastwagenfahrer, die im nordirakischen Warenumschlagszentrum Zakho tätig sind, mit Lieferungen nach Cizre zu gelangen. Die Grenze zwischen Zakho und Cizre ist allerdings gesperrt. Vier Fahrer wurden Berichten zufolge beim Versuch, illegal die Grenze zu überqueren, durch Schüsse verletzt. Die Abgeordnete Uca widerspricht dem amtierenden Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der am Donnerstagabend im Fernsehen gesagt hatte, in Cizre seien keine Zivilisten getötet worden. Innenminister Selamik Altinok sagte, Aufgabe der Sicherheitskräfte sei, die Zivilbevölkerung zu schützen, räumte jedoch den Tod von neun Zivilisten ein. Die Regierung erklärte, in Cizre seien 31 Mitglieder der verbotenen PKK getötet worden. Wollte die Regierung die PKK bekämpfen, gebe es andere Wege, als den Ausnahmezustand zu verhängen und den Tod von Zivilisten in Kauf zu nehmen, sagt Uca. Auch die gemäßigt linke Oppositionspartei CHP kritisiert das Vorgehen der Regierung und der Sicherheitskräfte. Der stellvertretende CHP-Vorsitzende Sezgin Tanrikulu sagte, was in Cizre geschehe, dürfe in einem Rechtsstaat nicht möglich sein. Tanrikulu bezweifelte, dass es rechtmäßig sei, die Abgeordneten daran zu hindern, nach Cizre zu reisen.

          Angriff auf Parteizentrale : Überwachungskamera zeigt Angriff auf pro-kurdische HDP

          Besorgt hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muiznieks, auf die Menschenrechtsverletzungen in Cizre reagiert. „Ich fordere die Behörden auf, sofort unabhängigen Beobachtern Zugriff auf Cizre zu ermöglichen“, sagte Muiznieks am Freitag.

          Ermittlungen wegen Beleidigung des Präsidenten

          Nachdem Demirtaş in einer Pressekonferenz am Mittwoch Staatspräsident Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu beschuldigt hatte, für das Blutvergießen der vergangenen Wochen verantwortlich zu sein, leitete die Staatsanwaltschaft Diyarbakir ein Verfahren gegen ihn wegen Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates ein. Zudem wird ihm vorgeworfen, „terroristische Propaganda“ zu verbreiten. Demirtaş hatte den türkischen Staat und die PKK aufgerufen, umgehend auf Gewalt zu verzichten.

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          Cizre ist der Brennpunkt, in dem sich die aktuellen Spannungen in der türkischen Gesellschaft am heftigsten entladen. In den Nächten auf Montag und Dienstag dieser Woche zerstörte der nationalistische Mob mindestens 130 Parteibüros der HDP; in der Parteizentrale von Ankara brannten die Räume und das Archiv aus, die der Vorbereitung der Parlamentswahl vom 1. November dienten. In den beiden Nächten wurden in der Türkei mehr als hundert kurdische Geschäfte zerstört.

          Der liberale Kolumnist Cengiz Candar schrieb in der Zeitung „Radikal“, die beiden Nächte seien die türkische Reichskristallnacht. Der Autor Serdar Korucu verglich bei der Vorstellung seines Buches über den Pogrom vom 6. und 7. September 1955, der sich gegen die griechische Minderheit Istanbuls gerichtet hatte, die heutige Stimmung mit der Nacht vor 60 Jahren. Die türkische Schriftstellerin Asli Erdogan beobachtete in den Städten Diyarbakir und Sanliurfa, wie die türkische Armee mit Artillerie Geschäfte, Wohnhäuser und auch Moscheen beschießt. Sie wirft dem Staat „psychologische Kriegsführung“ vor, da Kampfflugzeuge in der Nacht über die Städte donnerten; Heckenschützen stünden an strategisch wichtigen Orten auf den Dächern. „Die neunziger Jahre sind zurück“, klagt die Schriftstellerin. Vor zwei Jahrzehnten erlebte die Türkei den Höhepunkt des Bürgerkriegs, bei dem mehr als 35 000 Menschen getötet wurden. „Heute sind die Kurden stärker politisiert als damals“, sagt Asli Erdogan. Cengiz Candar befürchtet daher, die Türkei könne am Beginn eines neuen Bürgerkriegs stehen.

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