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Nach dem Putschversuch : Türkische Regierung schließt mehr als hundert Medienanstalten

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Präsident Erdogan greift weiter hart durch: Per Dekret lässt er in der Türkei nun Dutzende Zeitungen und Fernsehsender schließen. Das besorgt mittlerweile sogar UN-Generalsekretär Ban.

          Die türkische Regierung hat die Schließung von 45 Zeitungen, 29 Verlagshäusern, 23 Radiostationen, 16 Fernsehsendern, 15 Magazinen und drei Nachrichtenagenturen angeordnet. Das teilte ein Behördenvertreter am Mittwochabend mit, der damit ein Regierungsdekret bestätigte. Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt. In der Türkei ist die Pressefreiheit offiziell durch die Verfassung geschützt.

          Zudem sind wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Putschversuch 149 Generäle und Admiräle aus der Armee entlassen worden. Nach Angaben eines türkischen Behördenvertreters gehörten 87 der Geschassten dem Heer, 30 der Luftwaffe und 32 der Marine an.

          Knapp 16.000 Menschen festgenommen

          Insgesamt wurden nach dem gescheiterten Militärputsch knapp 16.000 Menschen festgenommen – davon rund 10.000 Militärangehörige, wie das Innenministerium mitteilte. Mindestens 8000 sind immer noch in Gewahrsam. Am Mittwoch erließ die Justiz zudem Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung „Zaman“. „Zaman“ war bis zur staatlichen Übernahme das Flaggschiff der Bewegung von Prediger Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch verantwortlich macht. Gülen lebt seit 1999 im amerikanischen Exil.

          Besorgt angesichts der Verhaftungswelle in der Türkei äußerte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. In einem Telefonat mit dem türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu sagte Ban laut einem Sprecher am Mittwoch, es müssten schnell „glaubhafte Beweise“ vorgelegt werden, damit der Status der Festgenommenen jeweils vor Gericht geklärt werden könne. In dem Gespräch bezog sich Ban demnach auch auf „Besorgnis erregende Berichte über Misshandlungen“ einiger Festgenommener.

          Vor wenigen Tagen hatte die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ berichtet, dass Gefangene nach dem Putschversuch vom 15. Juli gefoltert wurden. In dem Bericht heißt es, dass die Polizei in Ankara und Istanbul Gefangene beleidige und bedrohe und ihnen Essen, Wasser sowie medizinische Versorgung verweigere.

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