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Präsidentschaftswahl in der Türkei : Der Kurde ist König

Selahattin Demirtaş, Vorsitzender der von Kurden und türkischen Linken gewählten „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), wirbt um Stimmen für sich Bild: picture alliance / AA

Der kurdische Politiker Selahattin Demirtaş macht Wahlkampf in Köln. Er will bei der Präsidentenwahl in der Türkei den Favoriten Recep Tayyip Erdogan in die Stichwahl zwingen.

          Wahlkampfauftritte in Deutschland gehören für türkische Politiker inzwischen zum Standard. Kein Wunder, denn zwischen Flensburg und Berchtesgaden leben bis zu 1,5 Millionen Menschen, die (auch) in der Türkei wahlberechtigt sind. Nach Recep Tayyip Erdogan, dem scheidenden Regierungschef und wohl künftigen Staatspräsidenten der Türkei, kam am Wochenende auch Selahattin Demirtaş nach Köln, um für sich zu werben. Demirtaş, Jahrgang 1973, ist Vorsitzender der vor allem von Kurden, aber auch von einigen türkischen Linken unterstützten „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP), die den früheren Menschenrechtsanwalt zu ihrem Kandidaten für die Präsidentenwahl im August nominiert hat. Ziel der HDP ist es, Erdogan und seine Regierungspartei AKP in eine Stichwahl zu zwingen, um dann Zünglein an der Waage zu sein.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Rhetorisch gehört Demirtaş – schlagfertig, präzise, oft originell – zu den talentiertesten Politikern der Türkei. Für Aufsehen sorgte er, als er unlängst bei einem Fastenbrechen in der südostanatolischen Stadt Mardin mit Blick auf den luxuriösen Lebenswandel vieler AKP-Politiker sagte, man könne nicht „Gott und Geld zugleich“ anbeten. „Ich habe mit diesem Satz Erdogan und seine Regierung kritisieren wollen, weil sie die Frömmigkeit der Menschen ausnutzen, um sich zu bereichern. Das gilt für Erdogan als Person und für das Netzwerk um ihn herum“, kommentiert Demirtaş seine Aussage im Gespräch mit dieser Zeitung. Er bezeichnet sich als Politiker, der „für den Laizismus und die gleichberechtigte Vielfalt der Religionen“ eintritt, nennt sich aber auch einen „religiösen Menschen“.

          Keinen Frieden ohne Öcalan

          Dass er sich zum Frühstück in einem Kölner Hotel drei Scheiben Schweinespeck auf den Teller legt, mag diese Aussage in den Augen des frommen Durchschnittsanatoliers relativieren, aber der Durchschnittsanatolier sieht es nicht und gehört, zumindest soweit er Türke ist, nicht zur Zielgruppe von Demirtaş und der HDP. Die Partei wurde 2012 mit dem Ziel gegründet, außer Kurden auch Aleviten, gemäßigte Linke und andere Gruppen anzusprechen, die sich bisher in der Türkei von keiner Partei repräsentiert sehen. Mit dieser Klientel im Auge fordert Demirtaş die Abschaffung der Religionsbehörde Diyanet und der Wehrpflicht, was ihn bei einer großen Mehrheit der Türken nicht beliebt macht. „Die Abschaffung von Diyanet ist wichtig, weil dieses Amt immer die Religionspolitik des Staates vertreten und andere Konfessionen benachteiligt hat. Die türkische Wehrpflicht verstößt gegen die Menschenrechte, weil es keine Möglichkeit zum Zivildienst gibt. Menschen zum Dienst an der Waffe zu zwingen ist ein unhaltbarer Zustand“, erläutert Demirtaş seine Minderheitenmeinung.

          Seine Strategie hat er gemeinsam mit dem bekanntesten Inselbewohner der Türkei entwickelt: Abdullah Öcalan, Führer der kurdischen Terrororganisation PKK. Öcalan, zunächst zum Tode verurteilt, dann zu lebenslanger Haft begnadigt, sitzt seit 1999 in einer Hochsicherheitsanstalt auf der Gefängnisinsel Imrali. Jahrelang hielt der türkische Staat seinen Feind Nummer eins in Isolation, doch seit Erdogan eingesehen hat, dass es ohne Verhandlungen mit dem von vielen Kurden verehrten Öcalan keinen Frieden mit der PKK geben wird, darf der prominente Häftling kurdische Delegationen empfangen und über sie mit der Außenwelt kommunizieren.

          Warum Demirtaş nur mangelhaft Kurdisch spricht

          Doch wie laufen diese Audienzen auf Imrali eigentlich ab? Gibt es eine Diskussion über die richtige Strategie, oder gibt Öcalan einfach nur Befehle, die dann befolgt werden müssen? „Herr Öcalan hat meist eine Tagesordnung, und wir haben auch eine. Wir setzen uns zusammen und diskutieren über alle Punkte. Natürlich sind die Delegation und Herr Öcalan nicht immer einer Meinung. Auch darüber wird dann diskutiert“, schildert Demirtaş seine Besuche auf der bis 1923 griechisch besiedelten Insel im Marmarameer. Immer sei ein Aufpasser vom türkischen Staat dabei. „Vertraulich können wir nicht sprechen – aber wir haben auch nicht das Bedürfnis danach“, beteuert Demirtaş. Außerdem fielen auf Imrali ohnehin keine endgültigen Entscheidungen. „Wir diskutieren, und mit den Ergebnissen kehren wir zur Partei auf das Festland zurück, um weiter darüber zu sprechen.“ Wenn es ein Machtwort zu sprechen gilt, kann das allerdings weiterhin nur Öcalan tun, das gibt Demirtaş zu. Der PKK-Führer genieße weiterhin die größte Unterstützung der kurdischen Bevölkerung. „Daher wird es keinem anderen Politiker gelingen, ihn zu verdrängen.“ Demirtaş hat zwar in den vergangenen Wochen mehrfach beteuert, dass es kein Zurück zu den Zeiten des bewaffneten Konflikts gebe, doch im Gespräch schränkt er die Aussage wieder ein: „Als Politiker stehe ich hinter diesen Worten, denn ich bin gegen Gewalt zur Lösung politischer Konflikte. Aber über die Frage, ob die Waffen ruhen sollen oder nicht, entscheiden letztlich die PKK und Herr Öcalan.“

          Beim Wahlkampf auf dem Kölner Neumarkt

          Anders als Erdogan achtet Demirtaş in Köln sorgsam darauf, nicht zu provozieren. Er äußert sich politisch korrekt zu Fragen des Zusammenlebens von Einwanderern, Neudeutschen und Altdeutschen: „Es geht um eine Balance zwischen Integration und Bewahrung eigener Wurzeln, damit nicht bestimmte gesellschaftliche Gruppen in Parallelwelten abgleiten, die vom Rest der Gesellschaft abgekapselt sind.“ Erdogans berühmte Aussage, dass Assimilation ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei und Türken in Deutschland erst Türkisch und dann Deutsch lernen sollen, entlockt Demirtaş ein spöttisches Lächeln: „Ich wäre froh, wenn Herr Erdogan diese Haltung auch gegenüber den Kurden in der Türkei einnähme. Der türkische Staat hat jahrzehntelang eine systematische Assimilationspolitik gegenüber den Kurden betrieben, und auch heute wird die kurdische Sprache im Bildungswesen teilweise ausgegrenzt.“ Demirtaş ist selbst Opfer dieser Zwangsassimilation. Er spricht nur mangelhaft Kurdisch und versucht, seine Kenntnisse in Privatkursen zu verbessern. Politische Gespräche führt er ausnahmslos auf Türkisch – ein Ergebnis der jahrzehntelangen Unterdrückungspolitik Ankaras.

          „Für Vielfalt und bürgerliche Freiheiten“

          Zwar sind die Kurden immer noch keine gleichberechtigten Bürger der Türkei, doch viele der gröbsten Ungerechtigkeiten wurden in den vergangenen Jahren beseitigt, unter der Regierung Erdogan wohlgemerkt. Seit der Einführung des kurdischsprachigen Staatssenders TRT 6 können die Kurden Ankaras Erdogan-Propaganda sogar in ihrer Muttersprache verfolgen. Kurdische Studienfächer gibt es ebenfalls, und bei der ersten Direktwahl des Staatspräsidenten nun erstmals auch einen Kurden, der sich um das höchste politische Amt der Türkei bewirbt. Demirtaş bezeichnet seine Kandidatur als Etappe einer langfristigen Oppositionsstrategie. „In der Türkei ist um Erdogan eine Struktur entstanden, die nicht demokratisch gesinnt ist. Die Oppositionsparteien CHP und MHP sind ebenfalls nicht demokratisch gesinnt, sie sind rückständig und leben in einer Türkei, die es seit 30 Jahren nicht mehr gibt“, beschreibt er die politische Landschaft der Türkei. Derzeit versuchen beide Lager, Demirtaş für eine mögliche Stichwahl auf ihre Seite zu ziehen – der Kurde ist König. Zumindest ist er potentieller Königsmacher.

          Sollte es Erdogan nicht gelingen, die Wahl in der ersten Runde mit mehr als 50 Prozent der Stimmen für sich zu entscheiden, muss er im Stichentscheid vermutlich gegen Ekmeleddin Ihsanoglu antreten, den gemeinsamem Kandidaten von CHP/MHP und früheren Generalsekretär der Organisation für islamische Zusammenarbeit. Wenn Demirtaş dann seine Anhänger aufriefe, für Ihsanoglu zu stimmen, könne es gelingen, Erdogan die bereits sicher geglaubte Präsidentschaft doch noch zu verwehren, hoffen einige. Doch das ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten, denn Erdogan ist weiterhin populär bei einer großen Mehrheit der Türken, übrigens auch bei einigen Kurden. Außerdem ist ungewiss, ob Demirtaş seine Anhänger überhaupt zur Stimmabgabe für Ihsanoglu aufrufen wird. Schließlich ist Ihsanoglu Kandidat zweier nationalistischer Parteien, von denen die Kurden nie etwas zu erwarten hatten. „Wir lassen uns nicht instrumentalisieren“, sagt Demirtaş dazu nur. Es existiere nämlich ein drittes Lager in der Türkei, „das für Vielfalt und bürgerliche Freiheiten eintritt. Kurden gehören dazu, Aleviten, Sozialisten, Sozialdemokraten, demokratische Konservative, die Frauenbewegung, Umweltaktivisten.“ Auch wenn er nicht zum Präsidenten gewählt werde, wäre durch die Einigung dieser Gruppen eine Grundlage für eine glaubwürdige Opposition bei kommenden Wahlen gelegt, sagt Demirtaş.

          ISIS ist auch für die Türkei eine Bedrohung

          In jedem Fall ist seine Kandidatur ein Schritt zur weiteren Integration der Kurden. Es fällt auf, wie genau Demirtaş darauf achtet, separatistische Rhetorik zu vermeiden, wenn er über die Möglichkeit spricht, dass im Norden des Iraks bald ein kurdischer Staat entstehen könnte: „Es ist nicht sicher, dass staatliche Unabhängigkeit und Souveränität den Kurden eine Garantie für ein friedliches Leben bieten, denn die religiösen und ethnischen Konflikte der Region werden deshalb nicht verschwinden. Wichtig ist, dass die gesamte Region befriedet wird.“ Nach kurdischem Hurrapatriotismus klingt das nicht, auch wenn Demirtaş die Überlebensaussichten des irakischen Staates im nächsten Satz als gering bezeichnet: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen im Irak innerhalb der derzeitigen Grenzen friedlich miteinander leben können, sinkt täglich. Zwar gibt es formal noch keine Grenzen zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak, aber de facto sind sie schon festgelegt.“

          Und im Norden Syriens, wo seit mehr als einem Jahr einige Gebiete von syrischen Kurden verwaltet werden? Demirtaş hat die türkische Regierung mehrfach dafür kritisiert, dass sie in Nordsyrien islamistische Terroristen unterstützt habe, um die Kurden zu schwächen: „Die Türkei hat seit Beginn der Kämpfe in Syrien islamistische Gruppierungen und Al-Qaida-Ableger wie die Al-Nusra-Front unterstützt. Sie hat versucht, diese Gruppen gegen Assad und gegen die Kurden zu instrumentalisieren. Es wurde den Kämpfern leichtgemacht, die Grenze zur Türkei zu überqueren, sie konnten ihre Verwundeten dort behandeln lassen und erhielten logistische Unterstützung.“ Das sei der größte Fehler der türkischen Außenpolitik gewesen, was Ankara erst jetzt sehe – womöglich zu spät.

          Es sei möglich, dass auch die Terrorgruppe Islamischer Staat die Grenzen zur Türkei überwinde, dort Terroranschläge verübe und versuche, in den türkischen Grenzregionen ihre Interessen durchzusetzen. Das könne selbst die türkische Armee, die zweitgrößte der Nato, in Bedrängnis bringen: „Wie professionell eine Armee auch sein mag, sie sollte den Islamischen Staat nicht unterschätzen. Es ist eine barbarische Organisation, die bedenkenlos Greueltaten verübt. Weder in Syrien noch im Irak gelang es den staatlichen Armeen, sie aufzuhalten. Nur die gutorganisierte kurdische Guerrilla hat es geschafft, den Islamischen Staat zurückzuschlagen.“

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