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Präsidentschaftswahl in der Türkei : Der Kurde ist König

Sollte es Erdogan nicht gelingen, die Wahl in der ersten Runde mit mehr als 50 Prozent der Stimmen für sich zu entscheiden, muss er im Stichentscheid vermutlich gegen Ekmeleddin Ihsanoglu antreten, den gemeinsamem Kandidaten von CHP/MHP und früheren Generalsekretär der Organisation für islamische Zusammenarbeit. Wenn Demirtaş dann seine Anhänger aufriefe, für Ihsanoglu zu stimmen, könne es gelingen, Erdogan die bereits sicher geglaubte Präsidentschaft doch noch zu verwehren, hoffen einige. Doch das ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten, denn Erdogan ist weiterhin populär bei einer großen Mehrheit der Türken, übrigens auch bei einigen Kurden. Außerdem ist ungewiss, ob Demirtaş seine Anhänger überhaupt zur Stimmabgabe für Ihsanoglu aufrufen wird. Schließlich ist Ihsanoglu Kandidat zweier nationalistischer Parteien, von denen die Kurden nie etwas zu erwarten hatten. „Wir lassen uns nicht instrumentalisieren“, sagt Demirtaş dazu nur. Es existiere nämlich ein drittes Lager in der Türkei, „das für Vielfalt und bürgerliche Freiheiten eintritt. Kurden gehören dazu, Aleviten, Sozialisten, Sozialdemokraten, demokratische Konservative, die Frauenbewegung, Umweltaktivisten.“ Auch wenn er nicht zum Präsidenten gewählt werde, wäre durch die Einigung dieser Gruppen eine Grundlage für eine glaubwürdige Opposition bei kommenden Wahlen gelegt, sagt Demirtaş.

ISIS ist auch für die Türkei eine Bedrohung

In jedem Fall ist seine Kandidatur ein Schritt zur weiteren Integration der Kurden. Es fällt auf, wie genau Demirtaş darauf achtet, separatistische Rhetorik zu vermeiden, wenn er über die Möglichkeit spricht, dass im Norden des Iraks bald ein kurdischer Staat entstehen könnte: „Es ist nicht sicher, dass staatliche Unabhängigkeit und Souveränität den Kurden eine Garantie für ein friedliches Leben bieten, denn die religiösen und ethnischen Konflikte der Region werden deshalb nicht verschwinden. Wichtig ist, dass die gesamte Region befriedet wird.“ Nach kurdischem Hurrapatriotismus klingt das nicht, auch wenn Demirtaş die Überlebensaussichten des irakischen Staates im nächsten Satz als gering bezeichnet: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Menschen im Irak innerhalb der derzeitigen Grenzen friedlich miteinander leben können, sinkt täglich. Zwar gibt es formal noch keine Grenzen zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak, aber de facto sind sie schon festgelegt.“

Und im Norden Syriens, wo seit mehr als einem Jahr einige Gebiete von syrischen Kurden verwaltet werden? Demirtaş hat die türkische Regierung mehrfach dafür kritisiert, dass sie in Nordsyrien islamistische Terroristen unterstützt habe, um die Kurden zu schwächen: „Die Türkei hat seit Beginn der Kämpfe in Syrien islamistische Gruppierungen und Al-Qaida-Ableger wie die Al-Nusra-Front unterstützt. Sie hat versucht, diese Gruppen gegen Assad und gegen die Kurden zu instrumentalisieren. Es wurde den Kämpfern leichtgemacht, die Grenze zur Türkei zu überqueren, sie konnten ihre Verwundeten dort behandeln lassen und erhielten logistische Unterstützung.“ Das sei der größte Fehler der türkischen Außenpolitik gewesen, was Ankara erst jetzt sehe – womöglich zu spät.

Es sei möglich, dass auch die Terrorgruppe Islamischer Staat die Grenzen zur Türkei überwinde, dort Terroranschläge verübe und versuche, in den türkischen Grenzregionen ihre Interessen durchzusetzen. Das könne selbst die türkische Armee, die zweitgrößte der Nato, in Bedrängnis bringen: „Wie professionell eine Armee auch sein mag, sie sollte den Islamischen Staat nicht unterschätzen. Es ist eine barbarische Organisation, die bedenkenlos Greueltaten verübt. Weder in Syrien noch im Irak gelang es den staatlichen Armeen, sie aufzuhalten. Nur die gutorganisierte kurdische Guerrilla hat es geschafft, den Islamischen Staat zurückzuschlagen.“

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