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Türkische Opposition : Das üblere Übel

CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu fällt nicht viel ein Bild: AP

Erdogans Sieg bei der Kommunalwahl zeigt, dass seine AKP den Türken als das geringere Übel gilt. Bei den Oppositionsparteien herrschen Ratlosigkeit und Unfähigkeit.

          Die türkische Journalistin und Bloggerin Sevgi Akarcesme, eine kluge Anhängerin des im amerikanischen Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, brachte es in drei Sätzen auf den Punkt. Auf die Frage nach der Bedeutung des deutlichen Sieges von Ministerpräsident Tayyip Erdogan und seiner „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) bei der türkischen Kommunalwahl antwortete sie in ihrem Blog: „Erstens bedeutet es, dass ein großer Teil der türkischen Bevölkerung die Stabilität der Freiheit vorzieht. Viele, die Raten für Häuser und Autos zurückzahlen müssen oder Kreditkartenschulden haben, sorgten sich um die wirtschaftliche Stabilität und entschieden sich dafür, mit der Regierung Erdogan weiterzumachen. Zweitens hat sich gezeigt, dass Korruption, wie massiv sie auch sei, den Durchschnittsbürger nicht interessiert, solange er seine Rechnungen bezahlen kann.“ Dem ist nur wenig hinzuzufügen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zwar verbinden viele Türken die AKP mit Korruption und Selbstherrlichkeit, aber eben auch mit neuen Straßen, einer funktionierenden Müllabfuhr und wirtschaftlichem Aufschwung. Die Oppositionsparteien werden ebenfalls mit Korruption assoziiert – aber ohne neue Straßen und wirtschaftlichen Aufschwung. Die „Republikanische Volkspartei“ (CHP) und die „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) werden auch nach mehr als einem Jahrzehnt noch mit jenen hochkorrupten und an guter Regierungsführung nicht interessierten Eliten identifiziert, die die Türkei 2001 in den Staatsbankrott regiert haben. Anders gesagt: Die AKP gilt einer Mehrheit der Wähler als das geringere Übel. CHP und MHP werden als übleres Übel gesehen.

          Von einer Niederlage zur nächsten

          Außerdem ist die AKP im Gegensatz zu CHP und MHP eine Volkspartei. In fast jeder der 81 türkischen Provinzen ist die Regierungspartei stark. Mit Ausnahme von einigen kurdisch dominierten Gebieten im Südosten Anatoliens sowie der alevitisch geprägten Provinz Tunceli, wo für Erdogan nichts zu gewinnen ist, hat die AKP bei der Kommunalwahl am Sonntag selbst in ihren schwächsten Provinzen mindestens ein Drittel der Stimmen gewonnen. CHP und MHP kommen in manchen Gebieten der Türkei dagegen praktisch nicht vor. In der Provinz Diyarbakir, dem politischen Zentrum der türkischen Kurden, erhielt die CHP 1,3 Prozent, die MHP 0,6 Prozent der Stimmen. Zwar wurde die AKP in Diyarbakir auch nur zweite Kraft hinter der alles dominierenden kurdischen „Partei für Frieden und Demokratie“, aber sie erhielt 34,5 Prozent.

          Es ist auch nicht zu sehen, wie die Opposition ihre Schwächen überwinden will. „Wir gelangen zur Macht, indem wir an Stärke gewinnen. Wir haben vielleicht nicht die Stimmen, die wir erwartet hatten, aber wir haben einen Aufwärtstrend, langsam, aber sicher“ – das war alles, was dem CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu, der seine Partei seit Jahren von einer Niederlage zur nächsten führt, zum jüngsten Misserfolg einfiel. Zuvor war er als Kandidat seiner Partei für das Bürgermeisteramt Istanbuls bei der Kommunalwahl 2009 unterlegen, dann verlor er die Kampagne gegen die Verfassungsänderungen von 2010 und die Parlamentswahl 2011.

          EU-Beitrittsgegner müssen sich nicht sorgen

          Die nächste Niederlage strebt die CHP bei der Präsidentenwahl im August an. Allenfalls in der Hauptstadt, wo die CHP eine Neuauszählung der Stimmen verlangt und die äußerst knappe Wiederwahl des AKP-Bürgermeisters Melih Gökcek notfalls vor Gericht anfechten will, hat Kilicdaroglus Partei womöglich noch eine Chance, ihr Ergebnis nachträglich zu verbessern. Sollte das Resultat in Ankara tatsächlich gefälscht sein – was der AKP fraglos zuzutrauen wäre –, muss die Manipulation noch vor Gericht nachgewiesen werden. Immerhin hat der charismatische CHP-Kandidat Mansur Yavas die AKP in der Hauptstadt an den Rand eines Machtverlustes gebracht. Möglicherweise hat er sich damit für höhere Aufgaben in der CHP empfohlen, auch wenn er als Überläufer von der MHP nicht überall beliebt ist.

          Bemerkenswert bleibt, dass die meisten Türken offenbar nichts dabei finden, wenn ihnen selbst in Lokalwahlen die Kandidaten durch die Parteizentralen in Ankara vor die Nase gesetzt werden. Keine Rolle spielen lokale Allianzen oder Initiativen, die auf einzelne Städte oder Regionen begrenzt sind und mit der Losung „Bürger für ein besseres X“ werben. Erdogan regiert weiter mit handverlesenen Abgeordneten und Bürgermeistern. Immerhin müssen sich die türkischen und europäischen Gegner eines EU-Beitritts der Türkei einstweilen keine Sorgen mehr machen. Solange Erdogan die Türkei regiert, wird sich das Land immer weiter von europäischen Standards entfernen. Und Erdogan will das Land noch mindestens ein Jahrzehnt regieren.

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