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Türkei : Justiz will Vermögen von 3000 Richtern beschlagnahmen

  • Aktualisiert am

Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara Bild: Reuters

In der Türkei sollen Immobilien, Bankkonten und Fahrzeuge von mutmaßlichen Gülen-Anhängern sichergestellt werden. Die Opposition beklagt eine „Hexenjagd gegen Unschuldige“. Die SPD fordert eine Beobachtermission des Europarats.

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          Die türkische Staatsanwaltschaft will nach dem gescheiterten Putschversuch die Privatvermögen von mehr als 3000 suspendierten Richtern und Staatsanwälten beschlagnahmen lassen. Betroffen seien Juristen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fetullah Gülen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstagabend.

          Die Juristen sind bereits vom Dienst freigestellt und ihre Festnahme sei angeordnet. Beschlagnahmt werden sollen unter anderem Immobilien, Bankkonten und Fahrzeuge. Die Regierung macht den in den Vereinigten Staaten lebenden Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich. Nach Angaben des Innenministeriums saßen am Mittwoch mehr als 1600 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Die Regierung wirft der Gülen-Bewegung vor, den Staat unterwandert zu haben. Gülen wurde in der Vergangenheit großer Einfluss im Justizbereich nachgesagt.

          Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Schließung von über 100 Redaktionen in der Türkei an. „Von Pressefreiheit kann man in der Türkei längst nicht mehr sprechen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ vom Freitag. „Dies hat auch für das Zusammenleben in Deutschland Auswirkungen, wenn über Erdogans Blätter und TV-Sender verbreitet wird, wir würden Terroristen unterstützen oder gar Terroranschläge wie den ISIS-Anschlag in Istanbul verantworten.“

          SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte die „Säuberungswelle“: „Wie Präsident Erdogan den Umbau des Staates vorantreibt, ist schockierend“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Jetzt muss der Europarat aktiv werden und rasch eine Beobachtermission entsenden, um sich ein Bild über den Zustand von Menschen- und Grundrechten in der Türkei zu machen.“ Verhaftungen, Entlassungen und Verfolgung „widersprechen den elementarsten Grundregeln des Europarats“.

          Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP warnte Präsident Erdogan vor einer „Hexenjagd gegen Unschuldige“. „Journalisten zu verhaften wird unserer Demokratie schaden“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Trotz der Kritik verteidigte Kilicdaroglou aber gleichzeitig das harte Vorgehen gegen die Gülen-Bewegung und sieht diese hinter dem Putschversuch. „Es gibt starke Anzeichen dafür, dass Teile dieser zusammen mit einzelnen beim Militär hinter dem Putsch stecken.“

          Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan müsse jedoch härter kritisiert werden, verlangte er. „Nicht nur Frau Merkel, sondern alle EU Institutionen können sich viel deutlicher und viel lauter gegen die undemokratischen Sitten aussprechen.“

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