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Für Flüchtlinge : Türkei fordert drei Milliarden Euro von der EU

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel Bild: AP

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangt die Türkei offenbar drei Mal so viel Geld wie die EU in Aussicht gestellt hatte. Die Forderung wurde auf dem Gipfeltreffen in Brüssel als überzogen empfunden.

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          Die Türkei fordert von Europa anscheinend drei Milliarden Euro zur Bewältigung der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das sagten Diplomaten am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Die Summe ist dreimal so hoch wie die im September von der EU in Aussicht gestellten Mittel. Die türkische Forderung wurde in Brüssel als reichlich überzogen empfunden. Eine rasche Einigung sei nicht zu erwarten, hieß es. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle bei ihrem Türkei-Besuch an diesem Sonntag darüber sprechen.

          Bei dem Spitzentreffen erörtern die Staats- und Regierungschefs einen „Aktionsplan“ zur Zusammenarbeit mit der Türkei, die derzeit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge beherbergt. Während die EU sich einen wirksameren Schutz ihrer Außengrenzen erhofft, setzt Ankara insbesondere auf visafreien Reiseverkehr für türkische Staatsbürger, auf die Öffnung weiterer Verhandlungskapitel bei den zähen EU-Beitrittsgesprächen sowie auf eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“. Das bescheinigt einem Land, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet. Flüchtlinge aus einem sicheren Herkunftsland haben kaum Chancen auf Anerkennung ihres Asylantrags. Ein solcher Status für die Türkei ist auch in Deutschland umstritten.

          Finanzielle Hilfen stehen noch aus

          Das Verhältnis zwischen der EU und Türkei gilt seit Jahren als sehr schwierig. Die Europäer monieren Einschränkungen bei der Presse- und Meinungsfreiheit und Defizite bei der Rechtstaatlichkeit. Kritik gibt es auch am harten Vorgehen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

          Unter dem Strich schlägt die EU in der Flüchtlingskrise einen härteren Kurs ein. Sie will die Außengrenzen stärker kontrollieren, viele Menschen sollen - wenn möglich - gar nicht erst in die EU kommen. „Alles, was uns hilft, dass Flüchtlinge dort bleiben können und dort menschlich behandelt werden, wo sie sind in der Region, ist richtig“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Der französische Staatspräsident François Hollande erklärte, es gehe vorrangig darum, Länder wie die Türkei, Jordanien und den Libanon zu unterstützen, um dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge dort blieben.

          Die EU hatte bereits bei einem Krisengipfel Ende September die Weichen für eine verstärkte Hilfe für Syriens Nachbarn gestellt - zugesagte Milliardenhilfen aus den nationalen Budgets für Länder des Nahen Ostens und Afrikas stehen laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aber immer noch aus.

          Bundeskanzlerin Merkel sprach sich auch in Brüssel für eine faire Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten aus. Es sei offensichtlich, dass wenige Länder derzeit die Hauptlast trügen. Der französische Staatspräsident Hollande rief die übrigen Partner zu Solidarität mit Deutschland auf, das derzeit die größten Anstrengungen leiste.

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