https://www.faz.net/-hox-88v5o

Nach Anschlag in Ankara : Türkei verschiebt Gespräche über Flüchtlinge

  • Aktualisiert am

Am TAg nach dem Anschlag von Ankara werden die Opfer unter großer Anteilnahme der Bevölkerung zu Grabe getragen. Bild: Reuters

Wegen des Anschlags in Ankara sagt die türkische Regierung Gespräche mit der EU über eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise ab. In der Türkei entbrennen Proteste. Die Tat könnte den Konflikt zwischen Regierung und Kurden kurz vor der Parlamentswahl weiter anheizen.

          3 Min.

          Nach dem Terroranschlag in Ankara hat die türkische Regierung die EU um eine Verschiebung der Gespräche über die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gebeten. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sagten eine für den gleichen Tag geplante Reise in die Türkei ab. Man hoffe nun auf einen Gesprächstermin amkommenden Mittwoch, teilte die EU-Kommission mit.

          Die EU will die Türkei dazu bewegen, in der Flüchtlingskrise enger mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie erhofft sich davon eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Über die Türkei reisten zuletzt Zehntausende Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak in Richtung EU.

          Der EU-Kommission kommt die Verschiebung der Gespräche ungelegen. Sie will eigentlich am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel Ergebnisse der seit Wochen laufenden Verhandlungen mit der Türkei präsentieren. Die Staats- und Regierungschefs müssen darüber entscheiden, was der Türkei im Gegenzug für mehr Kooperation angeboten werden kann. Die Regierung in Ankara fordert unter anderem ein Ende der Visapflicht für türkische Bürger bei Reisen in EU-Staaten.

          In der Türkei wird der Opfer des Anschlags gedacht. Nach offiziellen Angaben sind bei der Bluttat 95 Menschen getötet worden, während die pro-kurdische Partei HDP von 128 Toten spricht. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat eine dreitägige Staatstrauer ausgerufen. Am Samstagmorgen waren bei einer regierungskritischen Friedensdemonstration vor dem Hauptbahnhof in der Hauptstadt zwei Sprengsätze detoniert. Zu der Tat, bei der auch 246 Menschen verletzt wurden, bekannte sich zunächst niemand. Der Anschlag war der schwerste in der jüngeren Geschichte der Türkei. In dem Land stehen in drei Wochen Neuwahlen für das Parlament an.

          Davutoglu zufolge wurde der Anschlag wahrscheinlich von zwei Selbstmordattentätern verübt. Er verdächtigte die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und zwei linksextremistische Terrorgruppen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versprach eine Aufklärung des Attentats.

          Zu der Demonstration hatten die pro-kurdische Partei HDP und andere regierungskritische Gruppen aufgerufen. Die HDP sah sich als Ziel des Anschlags und machte der politischen Führung des Landes schwere Vorwürfe. In der Millionenmetropole Istanbul demonstrierten am Abend rund 2000 Menschen gegen die Regierung. In Sprechchören wurde die PKK zu Vergeltungsaktionen aufgefordert.

          Eskalation der Auseinandersetzung

          Ende Juli war der Konflikt zwischen türkischer Regierung und PKK eskaliert. Beide warfen sich gegenseitig vor, einen mehr als zwei Jahre anhaltenden Waffenstillstand gebrochen zu haben. Seither verübt die PKK immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte im Südosten der Türkei. Die Armee wiederum fliegt regelmäßig Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Türkei und im Nordirak.

          Erdogan erklärte zu dem Anschlag: „Ich verurteile diesen abscheulichen Angriff zutiefst, dessen Ziel die Einheit, Solidarität und der Frieden unseres Landes gewesen ist.“ Der Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, hingegen sagte: „Das ist kein Angriff auf die Einheit unseres Landes oder dergleichen, sondern ein Angriff des Staates auf das Volk.“ Er fügte an: „Ihr seid Mörder. An Euren Händen klebt Blut.“ Demirtas kritisierte, die islamisch-konservative Regierung habe weder den Anschlag auf pro-kurdische Aktivisten im Juli im südtürkischen Suruc noch den auf eine HDP-Wahlveranstaltung im Juni in der Kurdenmetropole Diyarbakir aufgeklärt.

          Nach Anschlag in Ankara : Demonstrationen und Krawalle in der Türkei

          Ein HDP-Funktionär, der anonym bleiben wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Führung des Landes habe den Anschlag „entweder organisiert oder nicht verhindert“. Die Verdächtigungen Davutoglus nannte er „Unsinn“. Möglicherweise wolle die Regierung den Anschlag dazu nutzen, die für den 1. November geplante Neuwahl abzusagen.

          Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, wurde die Aussendung von Bildern des Anschlags und des Geschehens danach untersagt. Das Büro des Ministerpräsidenten habe für das Verbot Gründe der öffentlichen Sicherheit vorgebracht.

          Weltweite Anteilnahme

          Der amerikanische Präsident Barack Obama sprach in einem Telefonat mit Erdogan von einer heimtückischen Attacke und bekräftigte die Solidarität der Amerikaner mit der türkischen Bevölkerung im Kampf gegen Terrorismus. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sicherte der Türkei Unterstützung zu. „Die Europäische Union steht an der Seite der Türkei, seiner Bürger und der Behörden, wenn es um den Kampf gegen Terrorismus und die Bemühungen um Aussöhnung geht“, ließ er mitteilen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schrieb an Davutoglu, sollte sich bestätigen, dass es sich wie vermutet um die Taten von Terroristen handele, „dann handelt es sich um besonders feige Akte, die unmittelbar gegen Bürgerrechte, Demokratie und Frieden gerichtet sind“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Täter wollten offensichtlich vor den Wahlen ein Klima der Angst schüren.

          Auch in mehreren deutschen Städten gingen nach dem Anschlag spontan Hunderte Menschen auf die Straße. Pro-kurdische Demonstrationen gab es unter anderem in Berlin, Hamburg, Frankfurt/Main, Dresden und Stuttgart. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Proteste.

          Nach Anschlag bei Demo : Deutlich mehr Tote in Ankara

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.