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Türkei und Kurden : Verspielte Annäherung

Spuren eines gescheiterten Friedensprozesses: Im Istanbuler Stadtteil Gazi stießen kurdische Demonstranten und Polizei zusammen. Bild: AFP

Gewalt und Spannungen zwischen der türkischen Führung und den Kurden steigern sich. Eine friedliche Lösung des Konflikts liegt wieder außerhalb der Reichweite - auch weil sich Präsident Erdogan davon distanziert hat.

          Die Fronten zwischen dem türkischen Staat und den Kurden des Landes haben sich weiter verhärtet. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu kündigte am Montagabend an, die türkische Armee werde ihren Kampf fortsetzen. Er appellierte an die PKK, ihr 2013 gegebenes Versprechen zur Entwaffnung einzulösen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Im Lauf des Tages hatten türkische Sicherheitskräfte mehrere Dutzend Kurden festgenommen und die Verhaftungswelle vom Wochenende fortgesetzt. Zudem beschoss die Armee von der Grenzregion Semdinli aus Stellungen der PKK, der als Terrororganisation eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans, im Nordirak. Die syrischen Kurden, die mit der PKK eng verbunden sind, warfen der türkischen Armee vor, Panzer hätten die syrisch-kurdische Stadt Zor Maghar nahe Dscharabulus beschossen; dabei sollen vier syrische Kurden getötet worden sein. Sollte sich dies als zutreffend erweisen, handelte es sich um den schwersten türkischen Angriff auf das Gebiet der syrischen Kurden. Das Außenministerium in Ankara wies den Bericht als unzutreffend zurück.

          Im Istanbuler Stadtteil Gazi, in dem es in der Vergangenheit wiederholt gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und – überwiegend kurdischen – Demonstranten gegeben hat, beruhigte sich indes die Lage etwas, so dass ein am vergangenen Freitag getöteter Demonstrant beerdigt werden konnte.

          Die Spannungen spiegelten sich auch in den Äußerungen von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und dem Ko-Vorsitzenden der kurdischen Partei HDP, Selahettin Demirtas, wider. Davutoglu sagte, die PYD, also die mit der PKK verbündete Partei der syrischen Kurden, könne dann „einen Platz im neuen Syrien“ haben, wenn sie die Türkei nicht störe und alle Beziehungen zum Regime von Baschar al-Assad abbreche. Darin äußerte sich die Furcht Ankaras, dass die syrischen Kurden den gesamten Grenzkorridor jenseits der Grenze zu Syrien kontrollieren. Die YPG, der militärische Arm der PYD, die unverändert die erfolgreichsten Truppen im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ stellt, sind diesem Ziel am Montag einen Schritt näher gekommen. Sie vertrieben den IS aus einer weiteren Stadt, aus Sarrin. Davutoglu bestätigte jedoch gegenüber der Zeitung „Hürriyet“, dass die Türkei nicht beabsichtige, Bodentruppen in das Nachbarland zu entsenden.

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          Schwere Vorwürfe erhob am Montag der kurdische Politiker Demirtas gegenüber Präsident Erdogan und dessen Ministerpräsidenten. Er sagte, die zurzeit gegen die Kurden gerichteten Aktionen seien „keine Operation des Staats“, sondern des Präsidenten. Denn dessen AKP suggeriere, nur die Rückkehr zur Alleinherrschaft könne in der Türkei ein Chaos verhindern. Zu diesem Zweck führe die AKP-Regierung, die seit der Wahl vom 7. Juni weiter im Amt sei, das Land „Schritt für Schritt in einen Krieg“. Demirtas erinnerte daran, dass nur noch ein Schritt gefehlt habe, um zwischen dem türkischen Staat und den Kurden zu einem Frieden zu gelangen.

          Friedliche Lösung des Kurdenkonflikts in Ferne gerückt

          Präsident Erdogan hat sich bereits zu Beginn der vergangenen Woche von der Politik einer Aussöhnung mit den Kurden, die er selbst eingeleitet hatte, distanziert. Er lehne die „Erklärung von Dolmabahce“ ab, sagte Erdogan, der sich als einer der ersten türkischen Politiker Anfang der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, noch bevor er Oberbürgermeister von Istanbul wurde, für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts eingesetzt hatte. Am 28. Februar 2015 hatten der stellvertretende Ministerpräsident Yalcin Akdogan und eine kurdische Delegation, die sich mit dem inhaftierten PKK-Führer Öcalan abgestimmt hatte, im Istanbuler Dolmabahce-Palast auf einen Zehn-Punkte-Plan für eine Lösung der Kurdenfrage verständigt.

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