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Türkei : Steinmeier warnt Erdogan-Anhänger vor Köln-Demo

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Menschen mit türkischen Flaggen demonstrieren in Stuttgart gegen den Putschversuch in der Türkei. Bild: dpa

Vor der geplanten Massenkundgebung Zehntausender Erdogan-Anhänger in Köln fordern Politiker die Teilnehmer zur Zurückhaltung auf. Außenminister Steinmeier will Einschüchterungsversuche nicht zulassen.

          Vor der in Köln geplanten Großkundgebung von Türken hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Teilnehmer zur Mäßigung aufgefordert. Innenpolitische Spannungen aus der Türkei nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, „das geht nicht“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag. In Deutschland gebe es dafür keinen Platz, „und das werden wir auch nicht zulassen“, sagte er.

          An der für Sonntag geplanten Kundgebung könnten nach Schätzungen der Polizei bis zu 30.000 Menschen teilnehmen. Der überwiegende Teil der erwarteten Kundgebungsteilnehmer dürfte sich demnach „nationaltürkisch“ und der türkischen Regierung nahestehend empfinden. Offenbar sollen auch türkische Regierungsmitglieder in Köln als Redner auftreten.

          Was für zusätzlich aufgeheizte Stimmung am Sonntag sorgen könnte, ist eine Gegendemonstration der rechtsextremen Partei Pro NRW. Einen Einspruch der Kölner Polizei hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Samstagmorgen endgültig zurückgewiesen. Die Behörden befürchten heftige Ausschreitungen und vermuten, dass sich das gewaltbereite Hooligan-Lager dem Demonstrationszug anschließen könnte. Dafür erkannte das Gericht keine ausreichenden Anhaltspunkte.

          Grünen-Chef Cem Özdemir beklagte vor diesem Hintergrund massive Einschüchterungsversuche im Vorfeld der Demonstration. „Wir erleben, dass hierzulande Jagd gemacht wird auf türkische Oppositionelle“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Erdogan-Anhänger, die andere einschüchtern wollen, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden.“ Demonstrationen für oder gegen die türkische Führung müssten in Deutschland „auf dem Boden unserer Rechtsordnung“ stattfinden, sagte Özdemir. „Es darf dabei kein Klima der Angst entstehen.“

          Zu der Großkundgebung mit dem Titel „Ja zur Demokratie – Nein zum Staatsstreich“ wurden der Kölner Polizei zufolge für Sonntag vier Gegendemonstrationen angemeldet, unter anderem aus dem linken Spektrum sowie von Jugendorganisationen deutscher Parteien. Ebenfalls demonstrieren will die rechte Partei Pro NRW. 2300 Polizisten und Polizistinnen sollen Ausschreitungen verhindern.

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schrieb auf seiner Facebook-Seite auf deutsch und türkisch, nach seinem Eindruck sei die Türkei tief gespalten. Alle müssten mithelfen, dass sich diese gesellschaftliche Spaltung nicht bei uns fortsetzt. „Meine Bitte: Lassen Sie uns Andersdenkenden mit Respekt begegnen. Auch fundamentale Meinungsverschiedenheiten dürfen nicht dazu führen, dass wir uns spalten lassen. Deutschland soll die Heimat aller Menschen sein, die hier leben.“

          Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir erwarten, dass sich die Teilnehmer in Köln an Recht und Gesetz halten.“ Insgesamt werde man in den nächsten Wochen noch kritischer auf das „Treiben“ der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland schauen müssen. „Die Vorgänge in der Türkei dürfen in der türkischen Gemeinschaft hierzulande keine Fortsetzung finden.“

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