Türkei : Nationaler Sicherheitsrat will Ausnahmezustand verlängern
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Türkische Polizei bei einer Anti-Regierungs-Demonstration am 21. August in Gaziantep Bild: dpa
Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach dem 18. Oktober wohl weiter per Notstandsdekret regieren können. Der Nationale Sicherheitsrat macht den Weg dafür frei.
Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat eine Verlängerung des Ausnahmezustands in dem Land empfohlen und damit den Weg für die umstrittene Maßnahme freigemacht. Das Gremium sprach sich bei einem Treffen unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend für die Verlängerung aus, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett unter Erdogan die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließen kann.
Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Erdogan hatte ihn nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Er trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und sollte bislang mit Ablauf des 18. Oktobers enden.
Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, unter dem das Parlament nur noch wenig Mitspracherecht hat.
Anadolu meldete unter Berufung auf die Empfehlung des Sicherheitsrats, mit der Verlängerung solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen „weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden“. Diese Maßnahmen dienten dazu, „die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen“.
