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Türkei : Schulz droht Erdogan mit Strafmaßnahmen

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bild: dpa

Der EU-Parlamentspräsident erwägt Sanktionen als Reaktion auf die Verhaftungswelle in der Türkei. Der Herausgeber der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ befindet sich nun in Untersuchungshaft.

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          EU-Parlamentspräsident Martin Schulz droht der Türkei angesichts der politischen Entwicklung mit Strafmaßnahmen. „Wir werden als EU darüber nachdenken müssen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen wir ergreifen können“, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“. Bis Ende des Jahres solle die Zollunion, in der auch die Türkei Mitglied ist, reformiert werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir nach dieser Verhaftungswelle gegen Oppositionsabgeordnete und Journalisten die Zollunion ausweiten.“

          Der Herausgeber der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“, Akin Atalay, wurde am Samstag einen Tag nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft genommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Atalay war am Freitag bei seiner Rückkehr aus Deutschland am Atatürk-Flughafen in Istanbul festgenommen worden. Die türkische Staatsführung geht seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli massiv gegen oppositionelle Medien vor und ließ vergangene Woche neun Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“ wegen „terroristischer Aktivitäten“ inhaftieren.

          Trotz der Lage in der Türkei will Schulz die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara möglichst fortführen. „Wenn wir die Beziehungen zur Türkei abbrechen, haben wir keine Möglichkeiten mehr, der Opposition und den Gefangenen zu helfen.“ Deshalb sei er weiterhin für einen Dialog. „Wenn die Türkei die Todesstrafe wieder einführen würde, wären die Beitrittsverhandlungen beendet“, sagte der SPD-Politiker.

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          Auch EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich gegen ein Ende der Beitrittsverhandlungen aus. „Wirtschaftssanktionen oder ein Einfrieren der Beitrittsgespräche wären derzeit völlig kontraproduktiv, weil sie unseren Einfluss auf die Türkei in dieser schwierigen Phase schwächen würden“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“. „Wir haben andere Instrumente, wie beispielsweise die Gewährung der Visafreiheit, um der Türkei deutlich zu machen, dass wir den derzeitigen politischen Kurs nicht akzeptieren.“ Um die Visafreiheit zu bekommen, müsse die Türkei noch fünf Bedingungen erfüllen. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Türkei noch in diesem Jahr die Visafreiheit erhalten wird“, sagte der CDU-Politiker.

          Laut der Türkischen Journalistenvereinigung (TGC) wurden seit dem gescheiterten Putsch 170 türkische Medien geschlossen, 105 Journalisten festgenommen und 777 Presseausweise für ungültig erklärt. Auf einer Skala der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei bei der Pressefreiheit für das Jahr 2016 den 151. Platz von 180 Ländern.

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