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Diplomatische Krise : Türkei ruft Botschafter aus Wien zurück

  • Aktualisiert am

Finstere Miene: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will die Beziehungen zu Österreich neu überdenken. Bild: AP

Die Grundlage der Zusammenarbeit mit Österreich sei entfallen - begleitet von scharfen Worten hat die Türkei ihren Botschafter aus Wien abgezogen. Die Beziehungen der Länder stecken aus mehreren Gründen in einer Krise.

          Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich verschlechtern sich zusehends: Nach einem Streit über eine Schlagzeile auf Bildschirmen am Wiener Flughafen rief die Türkei nun den türkischen Botschafter in Wien zu Konsultationen in die Heimat zurück, wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag in Ankara mitteilte. Zuvor hatten türkische Medien berichtet, die österreichischen Behörden hätten eine Demonstration von Unterstützern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bewilligt.

          Ankara habe die Rückkehr des türkischen Botschafters veranlasst, „um unsere Beziehungen (zu Österreich) genau zu prüfen“, teilte Cavusoglu nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit. Der österreichische Geschäftsträger in Ankara wurde abermals ins Außenministerium einbestellt. Cavusoglu kündigte „weitere Maßnahmen“ in den Beziehungen zu Österreich an.

          „Leider sind die bisherigen Gründe für die Aufrechterhaltung unserer bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit mit Österreich entfallen“, sagte Cavusolgu laut Anadolu bei einer Pressekonferenz. Der türkische Außenminister warf Österreich laut Anadolu vor, „Terror zu unterstützen“. Damit reagierte Cavusoglu anscheinend auf Berichte türkischer Medien, Anhänger der als Terrororganisation eingestuften PKK hätten in Wien eine Demonstrationserlaubnis bekommen.

          Meldung über Sex mit Kindern

          Am Samstag der vorvergangenen Woche hatte das türkische Außenministerium den österreichischen Geschäftsträger einbestellt, um mit ihm über eine Schlagzeile der österreichischen „Kronenzeitung“ zu sprechen, die auf Bildschirmen des Wiener Flughafens zu sehen gewesen war.

          Die darin enthaltene Behauptung, dass die Türkei Sex mit Kindern unter 15 Jahren erlaube, „befleckt das Bild der Türkei und ist falsch“, sagte ein türkischer Diplomat. Das österreichische Außenministerium verwies in seiner Reaktion auf die Pressefreiheit.

          Die von Ankara monierte Schlagzeile im Newsticker der „Kronenzeitung“ bezog sich auf ein Urteil des türkischen Verfassungsgerichts. Dieses hatte im Juli einen Passus zur Ehemündigkeit im Strafgesetzbuch gekippt. Dieser sah vor, dass jeder Geschlechtsverkehr mit einem Kind unter 15 Jahren als „sexueller Missbrauch“ betrachtet werden müsse. Zivilgesellschaftliche Gruppen hatten die Entscheidung scharf kritisiert.

          Krise zwischen Österreich und Türkei

          Die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich sind seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli angespannt. Ankara warf Wien einen „radikalen Rassismus“ vor, nachdem sich der österreichische Bundeskanzler Christian Kern für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen hatte.

          Kern hatte Anfang August in einem Interview gesagt, ein EU-Beitritt der Türkei sei „nur noch diplomatische Fiktion“. Es sei bekannt, „dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“ Österreichs Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil verglich die Türkei mit einer „Diktatur“.

          Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Angesichts der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch stellten viele europäische Politiker die Verhandlungen in Frage. Allerdings gibt es auch die Befürchtung, dass Ankara das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen lassen könnte. Die türkische Regierung äußerte sich wiederholt enttäuscht über die Reaktion Europas auf den Putschversuch.

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