Kurz vor der geplanten Wiedereröffnung des Gezi-Parks ist die Polizei in der türkischen Metropole Istanbul wieder mit Wasserwerfern und Tränengas gegen mehrere tausend Demonstranten vorgegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versuchten die Polizisten, den rund 3000 Demonstranten den Zugang zum Taksim-Platz in der Nähe des Parks zu verweigern. Die Protestbewegung erklärte, sie wolle den Park für die Bürger zurückerobern.

Die Demonstranten hatten sich in einer Fußgängerzone versammelt, die zu dem Platz führt. Nach Zusammenstößen mit der Polizei verteilten sie sich in den umliegenden Straßen. Bereitschaftspolizisten mit Schutzschilden und Gasmasken positionierten sich um den Taksim-Platz, um eine Rückkehr der Demonstranten zu verhindern. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Der Taksim war das Zentrum der wochenlangen Proteste, die sich am Plan für die Umgestaltung des nahe gelegenen Gezi-Parks entzündet hatten und sich später allgemein gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan richteten.

Gouverneur: Ein Park für die Erholung

Die Bewegung „Solidarität Taksim“, die zu der Demonstration aufgerufen hatte, erklärte, die Bevölkerung wolle die Kontrolle über den seit Wochen geschlossenen Gezi-Park zurückerlangen. „Wir kehren zu unserem Park zurück, um denjenigen, die uns am Zugang gehindert haben, die Entscheidung der Justiz zu übermitteln, die den Bebauungsplan gestoppt hat“, erklärte die Gruppe.

Ein Gericht hatte bereits Anfang Juni geurteilt, dass der Umbau des Gezi-Parks unrechtmäßig sei, weil die Bevölkerung nicht befragt worden sei. Doch wurde das Urteil erst in der vergangenen Woche publik gemacht.

Wenige Stunden vor den Zusammenstößen hatte der Gouverneur von Istanbul angekündigt, der Gezi-Park solle in Kürze wieder geöffnet werden. „Wir wollen ihn morgen oder spätestens Montag wieder allen Bürgern zur Verfügung stellen“, sagte Istanbuls Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu. Parks seien aber nicht für Proteste da, sondern dienten der Erholung, sagte er. Mutlu erinnerte zudem daran, dass auch Demonstrationen auf dem Taksim-Platz verboten seien.

Vier Tote, tausende Verletzte

Die Polizei war am 31. Mai gewaltsam gegen einige hundert Umweltschützer vorgegangen, die im Gezi-Park gegen das Abhzolzen von 600 Bäumen im Zusammenhang mit den Bauplänen protestiert hatten. Der massive Polizeieinsatz war einer der Gründe für die Ausweitung der Proteste gewesen, die sich zunehmend gegen die Regierung Erdogan richteten. Bis zur gewaltsamen Räumung des Parks am 15. Juni hatten Regierungsgegner dort Tag und Nacht demonstriert.

Bei den wochenlangen Demonstrationen in der Türkei wurden drei Demonstranten und ein Polizist getötet, zudem wurden rund 8000 Menschen verletzt. Nach Schätzungen der Polizei hatten sich 2,5 Millionen Menschen in 80 türkischen Städten an den Demonstrationen beteiligt.