Türkei : Neues Blatt in altem Geist
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„Verfassung ausgesetzt“: Demonstranten in Istanbul halten die Samstagsausgabe der Zeitung „Zaman“ hoch. Bild: AFP
Die Zeitung „Zaman“ ist nun eine Jubelpostille für den türkischen Präsidenten Erdogan. Doch ihre früheren Redakteure haben längst eine neue Publikation gegründet.
Die von der türkischen Regierung beschlagnahmte ehemals oppositionelle Tageszeitung „Zaman“ (Zeit) erscheint jetzt doppelt: als Original und als Fälschung. Die Fälschung, das ist das Verwirrende daran, trägt den Namen des Originals. Als die offiziell als „Treuhänder“ auftretenden Ausführer des Regierungswillens am Freitag in der Redaktion von „Zaman“ einrückten, brachten sie gleich eine fertige Redaktion regierungstreuer Journalisten mit, die seither das Blatt machen.
Seit Sonntag sieht es nun so aus, wie sich Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Zeitung vorstellt: Mit ihm selbst auf der Titelseite, ohne Kritik an dem Staatsoberhaupt oder dessen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP). Noch eine Jubelpostille für Erdogan und die Seinen.
Allerdings gibt es Zaman auch weiterhin in der ursprünglichen, also oppositionellen Form zu lesen – nur unter anderem Namen. Die Redaktion, die bis zur Übernahme am Freitag „Zaman“ produzierte, gibt schon seit Sonntag ein Nachfolgeblatt namens „Yarina Bakis“ (etwa: „Ein Blick auf morgen“) heraus, auf deren Seiten dieselbe kritische Berichterstattung gepflegt wird wie früher bei Zaman.
„Beide Seiten waren vorbereitet. Die Treuhänder der Regierung brachten eine eigene Equipe mit, und die Redaktion von Zaman war ebenfalls gewappnet und konnte deshalb innerhalb eines Tages eine neue Zeitung produzieren“, berichtet der in Istanbul lebende ehemalige niederländische Europaabgeordnete Joost Lagendijk, der einer der bekanntesten Kolumnisten von „Zaman“ sowie des englischsprachigen Schwesterblattes „Today’s Zaman“ war.
Bisher lässt die AKP sie gewähren
Lagendijk wird künftig wohl für den „Blick auf morgen“ schreiben – sofern der nicht auch verboten beziehungsweise unter AKP-Aufsicht gestellt wird. Er erwartet, dass es auch für die englischsprachige „Today’s Zaman“ bald ein oppositionelles Nachfolgeprodukt geben wird. Die englische Ausgabe ist vorübergehend eingestellt, die Seite wird auch im Internet nicht mehr aktualisiert. Das umfangreiche Archiv ist nicht länger zugänglich.
Lagendijk ist aber nicht nur pessimistisch gestimmt: „Zwar ist die jüngste Entwicklung sehr schlecht für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, doch werden kritische Stimmen unter neuem Namen auch weiterhin gehört werden.“
Er erinnert an einen ähnlichen Fall im Oktober 2015, als die AKP ebenfalls vermeintliche „Treuhänder“ einsetzte, um den Koza-Ipek-Konzern zu übernehmen, zu dem auch mehrere Zeitungen und Fernsehsender gehörten, unter anderem das Blatt „Bugün“ (Heute). Die alte Mannschaft von Bugün gründete daraufhin ein neues Blatt im alten Geiste. Bisher lässt die AKP sie gewähren.
„Putin-ähnliches Regime“
Der an Istanbuls Bahcesehir-Universität lehrende Politikwissenschaftler und Publizist Sahin Alpay ist pessimistischer als Lagendijk. Alpay schrieb 14 Jahre lang eine vielgelesene Kolumne in „Zaman“, die Erdogan anfangs noch freundlich gesinnt war. Doch das ist längst vorbei. „Die Türkei bewegt sich auf ein Putin-ähnliches Regime zu. Erdogan ist ein gefährlicher Politiker geworden, nicht nur für die Türkei, sondern auch für Europa. Wenn er weiterhin regiert, wird das Land so grundlegend destabilisiert werden, dass auch Europa die Folgen davon erleiden wird“, warnt er.
