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Türkei : EU beklagt „bemerkenswerte Rückschritte“

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara Bild: AFP

Politischer Druck auf die Justiz und Rückschritte bei der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: die EU-Kommission zeichnet ein düsteres Bild der Lage in der Türkei. Für die Politik ist das heikel.

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          In ihrem neuen Türkei-Bericht übt die EU-Kommission scharfe Kritik an der islamisch-konservativen Führung des Landes. Trotz Menschenrechtsverstößen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit will Brüssel die Zusammenarbeit mit Ankara aber ausweiten. Auch die Kooperation mit den beitrittswilligen Westbalkan-Staaten soll verstärkt werden.

          „Die derzeitige Flüchtlingskrise zeigt, welche Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern in Südosteuropa zukommt“, erklärte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Dienstag zur Veröffentlichung von Berichten zur Lage in sieben Ländern, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen. Der Erweiterungsprozess der EU sei zudem ein äußerst wirksames Instrument zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in diesen Ländern. „Eine klare europäische Perspektive verhilft unseren Partnerländern schrittweise zum Wandel und erhöht die Stabilität rund um die Europäische Union“, kommentierte Hahn.

          Rückschritte bei Durchsetzung der Meinungsfreiheit

          Der Österreicher wies darauf hin, dass die Türkei erhebliche Unterstützung für mehr als zwei Millionen syrische Flüchtlinge leiste. Für die Regierung in Ankara fällt der Jahresbericht allerdings dennoch in entscheidenden Bereichen desaströs aus. Dem Land werden beispielsweise Rückschritte bei der Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgeworfen. Zudem beklagt die Brüsseler EU-Kommission Mängel im Justizsystem. Sowohl Richter als auch Staatsanwälte hätten zuletzt unter starkem politischem Druck gestanden.

          Der EU war vorgeworfen worden, über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen, um in der Flüchtlingskrise besser mit der Türkei zusammenarbeiten zu können. So soll die Kommission den heiklen Bericht bewusst bis nach der Wahl in der Türkei zurückgehalten haben. Brüssel soll demnach die Befürchtung gehabt haben, dass die Analyse das Wahlergebnis für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan negativ beeinflussen könnte - und damit auch die Verhandlungen über eine bessere Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in der Flüchtlingskrise.

          „Es gibt mehr Rückschritte als Fortschritte“

          In den vergangenen Jahren war der Bericht stets Mitte Oktober veröffentlicht worden. Die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warnte am Dienstag, es gebe eine „unglückliche Mischung zwischen Migrationsfragen und dem Erweiterungsprozess“. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte eine Neubewertung des gesamten Beitrittsprozesses. „Der Bericht zeigt deutlich: Wir verhandeln seit zehn Jahre, aber es gibt mehr Rückschritte als Fortschritte“, kritisierte er.

          Wann es das nächste Mal zu einer EU-Erweiterung kommt, ist derzeit völlig offen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bereits im vergangenen Jahr gesagt, er sehe bis 2019 keine Möglichkeit.

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