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Verfassungsänderung : So drangsaliert Erdogan Oppositionelle

Vergeblicher Protest: Kundgebung am 5. Juni gegen die Immunitätsaufhebung Bild: AFP

Von „Beleidigung des Staatspräsidenten“ bis „Propaganda für eine Terrororganisation“: Nach der Aufhebung ihrer Immunität drohen Abgeordneten in der Türkei nun zahlreiche Prozesse. Und ohne Recht auf Verteidigung. Doch der Preis dafür könnte hoch sein.

          Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten unterzeichnet hat, kann die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 148 Abgeordnete aufnehmen, gegen die insgesamt 796 Klagen vorliegen. Das Parlament hatte am 20. Mai der vorübergehenden Ergänzung des Artikels 89 der Verfassung zugestimmt.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Damit wiederum können in der laufenden Legislaturperiode die verklagten Abgeordneten vor Gerichte vorgeladen und, falls das Gericht so entscheidet, in Untersuchungshaft genommen werden. Ihr Mandat verlieren die Abgeordneten erst, wenn ein Gerichtsurteil ergangen ist und sich im Parlament eine Mehrheit für die Aberkennung des Mandats ausspricht.

          Mehr als 6000 kurdische Kämpfer getötet

          Neben der regierenden AKP hatten auch so viele Abgeordnete der oppositionellen Parteien CHP und MHP für die Verfassungsänderung gestimmt, dass sie nicht durch ein Referendum bestätigt werden musste. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu war kurz vor der Abstimmung in den Generalstab gerufen worden, wo ihm die Generäle den Wunsch mitteilten, dass die Verfassungsänderung das Parlament passiert. Die Armee führt im kurdischen Südosten der Türkei einen Krieg, bei dem nach offiziellen Angaben bisher mehr als 500 Soldaten sowie mehr als 6000 kurdische Kämpfer getötet worden sind, die der türkische Staat generell unter dem Etikett PKK subsumiert.

          Etwa 300 der 796 anhängigen Klagen betreffen 50 der 59 Abgeordneten der prokurdischen HDP, unter ihnen die beiden Ko-Vorsitzenen Salahettin Demirtas und Figen Yüksekdag. Allein gegen Demirtas laufen 87 Klagen. Ihnen werden meist „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, „Propaganda für eine Terrororganisation“, „Herabwürdigung der Republik Türkei“ und „Aufruf zu nicht genehmigten Versammlungen“ vorgeworfen. Als Terrorstraftatbestand gilt bereits, wenn in einem Raum ein Bild des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan hängt.

          Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit Terrorverdacht kann umgehend Untersuchungshaft angeordnet werden. Die Klagen gegen Abgeordnete der oppositionellen Parteien CHP und MHP lauten meist auf „Beleidigung des Staatspräsidenten“, so dass diese mit weit geringeren Strafen rechnen können als die der HDP und mutmaßlich ihr Abgeordnetenmandat weiter wahrnehmen können. Zudem wird gegen Abgeordnete, auch einige aus der AKP, wegen Amtsmissbrauchs ermittelt.

          Ein verlängerter Arm der PKK

          Die Kurden hätten die Chance nicht genutzt, ein Teil des politischen Systems zu werden, begründet Ilnur Cevik, einer der wichtigsten Berater Erdogans, das Vorgehen. Abgeordnete und Funktionäre der HDP hätten Waffen für die PKK befördert, sie hätten auch an Beerdigungen getöteter PKK-Kämpfer teilgenommen. Die HDP-Abgeordnete Tugba Hezer Öztürk sei sogar bei der Beerdigung des Selbstmordattentäters gewesen, der in Ankara einen Anschlag verübt hatte, sagte Cevik gegenüber der F.A.Z.

          Der türkische Staat beschuldigt die HDP, ein verlängerter Arm der PKK zu sein. Cevik, der viele Jahre am Friedensprozess zwischen Türken und Kurden mitgearbeitet hat, wirft der HDP und der PKK vor, während des Friedensprozesses die türkische Öffentlichkeit „in einen Schlaf versetzt“ zu haben, um in dieser Zeit Waffen zusammenzutragen und einen Aufstand vorzubereiten. Der habe in den kurdischen Städten im Südosten begonnen, nachdem die AKP bei der Parlamentswahl vom 7. Juni 2015 ihre absolute Mehrheit verloren habe.

          Dort gibt es seither schwere Auseinandersetzungen zwischen der Armee und kurdischen Kämpfern. Am Mittwoch wurden vier Menschen getötet, als eine Autobombe vor dem Polizeihauptquartier der osttürkischen Stadt Midyat explodierte; einen Tag zuvor waren bei einem Anschlag auf einen Polizeibus in Istanbul elf Menschen getötet worden. Für beide Attacken machte die Regierung die PKK verantwortlich.

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