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Türkei : Erdogan hat die Wahl

  • -Aktualisiert am

Die Art, wie mit den Protestierenden umgegangen wird, entscheidet über den künftigen Weg der Türkei.

          3 Min.

          Der Taksim-Platz in Istanbul ist nicht der Tahrir-Platz in Kairo, und den starken Mann der Türkei, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, kann man nicht mit dem ägyptischen Diktator Husni Mubarak vergleichen. Mubarak, der sich in Scheinwahlen immer wieder bestätigen ließ, war alt und verbraucht; er wurde mitsamt seinem erstarrten Regime von Protesten in kurzer Zeit hinweggefegt. Erdogan ist der gewählte Regierungschef eines Landes, das man - an europäischen Standards gemessen: mit Einschränkungen -, als Demokratie bezeichnen kann.

          Trotz der Proteste gegen seinen autoritären Regierungsstil und trotz der politischen Unruhen, die in den vergangenen Tagen in den größeren Städten der Türkei ausgebrochen sind, würde er mit seiner konservativ-islamischen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) mit hoher Wahrscheinlichkeit in Neuwahlen bestätigt werden.

          Dennoch gibt es Verbindungen zwischen dem Tahrir-Platz und dem Taksim-Platz, der, im europäischen Teil Istanbuls gelegen, mitsamt der von dort ausgehenden Einkaufstraße Istiklal, gewissermaßen das Schaufenster der modernen Türkei ist. Hier wie da zeigt sich ein Wille zur politischen Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft. Das sind vor allem junge Leute, die sich nicht von einer Obrigkeit vorschreiben oder gar aufzwingen lassen wollen, wie sie leben sollten. Moderne Kommunikationsmittel ermöglichen dabei eine massenhafte Solidarisierung, die von den Geheimdiensten oder Sicherheitskräften nur ansatzweise kontrolliert werden kann. Es ist allerdings eine Solidarisierung, hier wie da, die zwar ihr „Gegen“ kennt, aber von unterschiedlichen Motiven getragen wird.

          Türkei : Proteste in Istanbul gehen weiter

          In der Türkei muss Erdogan feststellen, dass die wirtschaftliche Modernisierung seines Landes, die er zweifellos entscheidend vorangetrieben hat, einen politischen Preis hat. Die Wohlstandsgewinne einer wachsenden Mittelschicht, selbst wenn zu ihr in den Jahren der AKP-Herrschaft viele fromme Muslime aus Anatolien gestoßen sind, ziehen politische Emanzipationsbewegungen nach sich - vielleicht noch nicht bei denen, die diesen Wohlstand erarbeitet haben, aber doch bei ihren Töchtern und Söhnen. Es kommt hinzu, dass die Türkei seit den Tagen Mustafa Kemals („Atatürk“), also seit 90 Jahren, auch von laizistischen Gedanken und Prinzipien geprägt wurde. Das hat tiefe Spuren hinterlassen, und der in Parteien organisierte Kemalismus hat vor allem deshalb abgewirtschaftet und ist heute schwach, weil er zu einer Doktrin erstarrt ist, die seine Bannerträger in Militär und Politik jahrzehntelang zu ihrem eigenen Vorteil missbraucht hatten. Jetzt zeigt sich, dass Teile der Gesellschaft auch eine zunehmend autoritär durchgesetzte islamische AKP-Doktrin nicht wollen - da kann ein Alkohol-Verbot oder das Fällen von Bäumen in einem Park zum Zündfunken werden.

          Die türkischen Verbindungen nach Europa würden veröden

          Zweifellos spielt auch die von Erdogan und seiner AKP immer wieder reklamierte Zugehörigkeit der Türkei zu Europa eine Rolle. Die Forderung, Mitglied der EU werden zu wollen - auch wenn dieser Wunsch in der türkischen Bevölkerung wegen der schwierigen Beitrittsverhandlungen deutlich abgenommen hat -, lenkt die Aufmerksamkeit unweigerlich auf die politische Verfasstheit der europäischen Staaten. Im Vergleich dazu kann, was Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Demonstrationsfreiheit angeht, die Türkei nur defizitär abschneiden.

          Erdogan hat jetzt die Wahl. Er kann seinem schwer zu zügelnden Temperament und seinen autoritären Neigungen nachgeben und die erste ernsthafte Protestwelle seiner Regierungszeit niederknüppeln lassen, nicht ohne den Hinweis, gegen überbordende Proteste und Verstöße gegen Recht und Ordnung würden auch in den europäischen Staaten Sicherheitskräfte eingesetzt. Oder er kann auf die Linie einschwenken, die sein vom Partner zum Konkurrenten gewordener Parteifreund, Präsident Abdullah Gül, offenbar im Sinn hat: Demokratie bestehe nicht nur aus Wahlen, dazu gehöre auch der Respekt vor abweichenden Meinungen und das Zulassen von Protesten, sagte Gül sinngemäß, um die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. In der Tat: Demokratie ist nicht nur eine Form der Bestellung von Regierenden, sondern, trotz klarer Rollenverteilung, auch eine stetige Diskussion der Regierenden mit den Regierten, der eine eigene Dynamik innewohnt.

          Die Art und Weise, wie Erdogan mit den Protestierenden auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park umgeht, die Form, in der er diese politische Krise bewältigt und letztlich beendet, wird darüber entscheiden, welchen Weg die Türkei künftig geht. Die von Erdogan immer wieder postulierte Vorbildrolle der Türkei für die von Unruhen geschüttelte arabische Welt, ist nur glaubwürdig, wenn zum wirtschaftlichen Fortschritt der gesellschaftliche und politische kommt. Ein autoritär-islamisches Regime in Ankara, auch wenn es nicht mit den arabischen Krisenländern vergleichbar wäre, würde letztlich auch die türkischen Verbindungen nach Europa veröden lassen.

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