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Türkei : Erdogan droht mit Räumung des Gezi-Parks

  • Aktualisiert am

Ein maskierter Demonstrant am Rande des Istanbuler Gezi-Parks Bild: AP

Knapp zwei Wochen nach Beginn der Proteste in der Türkei hat Ministerpräsident Erdogan eine „letzte Warnung“ an die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park gerichtet. In scharfer Form kritisierte er auch das EU-Parlament.

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          Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die auf dem Istanbuler Taksim-Platz und im angrenzenden Gezi-Park verbliebenen Demonstranten am Donnerstag in einer „letzten Warnung“ ermahnt, ihren Protest zu beenden. „Unsere Geduld ist am Ende. Ich gebe zum letzten Mal eine Warnung aus. Ich bitte die Mütter und Väter, ihre Kinder bei der Hand zu nehmen und sie (aus dem Gezi-Park) fortzubringen“, sagte er auf einer Parteiveranstaltung in Ankara. Der Gezi-Park gehöre nicht „Besatzungskräften“, sondern dem Volk. Mit drohendem Unterton forderte Erdogan die mehreren hundert zumeist jungen Menschen, die im Gezi-Park ein Zeltlager errichtet haben, zum Verlassen des Geländes auf und sprach von einer möglichen Konfrontation zwischen „illegalen Organisationen“ und der Polizei. Der Gezi-Park werde nunmehr „binnen 24 Stunden“ von „Störenfrieden“ gesäubert, kündigte Erdogan an.

          In scharfer Form kritisierte der türkische Ministerpräsident zudem eine Resolution des Europäischen Parlaments, dessen Abgeordnete sich „zutiefst besorgt“ über die „unverhältnismäßige und exzessive“ Gewalt der türkischen Polizei beim Einschreiten gegen „friedliche und berechtigte“ Proteste im Gezi-Park gezeigt hatten. In der am Donnerstag angenommenen Resolution fordern die europäischen Abgeordneten Erdogan auf, eine „einende und konziliante“ Position einzunehmen. Erdogan wies dies in scharfer Form als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei zurück: „Wer seid ihr, eine Entscheidung über die Türkei zu fällen?“, fragte er unter Hinweis darauf, dass die Türkei kein EU-Mitglied sei.

          Erdogan kritisierte auch die ausländischen Medien, die durch ihre Berichterstattung die Lage dramatisierten. Dabei machte er deutlich, warum seine Regierungspartei AKP am Wochenende in Ankara und Istanbul große Gegendemonstrationen abhalten will: „Wir werden der Welt durch diese Demonstrationen das wahre Bild der Türkei zeigen. Wir werden der Welt die Stimme der schweigenden Mehrheit übermitteln.“ Erdogan hatte am Mittwochabend in Ankara Wortführer der Demonstranten, die er zu Beginn der Proteste noch unterschiedslos als „Gesindel“ bezeichnet hatte, zu einem Gespräch getroffen.

          Erdogan droht mit Räumung

          Im Anschluss daran verkündete der stellvertretende AKP-Vorsitzende Hüseyin Celik, der an dem Treffen teilgenommen hatte: „Wenn es einen großen Wunsch danach gibt, können wir ein Referendum in Beyoglu oder sogar eines in ganz Istanbul abhalten. (...) Warum nicht die Istanbuler Öffentlichkeit fragen, wie viele dafür sind und wie viele nicht?“ Der Ministerpräsident habe gesagt, „da wir wissen wollen, was die Leute denken, können wir an die zuständigen Gremien mit der Möglichkeit eines Referendums herantreten.“ Ausgeschlossen sei aber eine Abstimmung über die Zukunft des seit längerem leerstehenden „Atatürk-Kulturzentrums“ am Taksim-Platz, das nicht erdbebensicher sei und daher auf jeden Fall abgerissen werden müsse.
          Erdogan hatte angekündigt, an gleicher Stelle sollte größeres Kulturzentrum mit einem Operntheater entstehen.

          Demonstranten versammlen sich vor dem Eingang zum Gezi Park auf dem Taksim Platz und demonstrieren friedlich
          Demonstranten versammlen sich vor dem Eingang zum Gezi Park auf dem Taksim Platz und demonstrieren friedlich : Bild: Jakob von Siebenthal

          Als Gegenleistung für das Angebot eines Referendums forderte Celik seine „Brüder“ im Gezi-Park auf, nun nach Hause zu gehen: „Wir denken, dass nach dieser Geste des guten Willens zur Möglichkeit eines Referendums der Gezi-Park verlassen werden und das Leben dort sich normalisieren sollte.“ Ein Referendum wird von den Gründern der „Taksim-Plattform“, der Bürgerinitiative, die am Anfang der Protestbewegung stand, jedoch ebenso abgelehnt wie offenbar von einer Mehrheit der Demonstranten. Zur Begründung heißt es, die AKP werde eine solche Befragung zweckentfremden, indem sie ihren gesamten Parteiapparat in Gang setzen und das ursprünglich lokale Anliegen der Demonstranten zu einer Frage „Für oder gegen Erdogan“ stilisieren werde. Dieser Verdacht schien auch durch eine am Donnerstag verbreitete Bemerkung des Innenministers Güler bestätigt zu werden, der sinngemäß sagte, das Referendum könne entweder den Bewohnern des Stadtteils Beyoglu oder allen wahlberechtigten Einwohnern Istanbuls vorgelegt werden. Stimmt ganz Istanbul ab, wäre ein Erfolg der AKP kaum zu bezweifeln.

          Unklar ist, auf welcher Grundlage das Referendum abgehalten werden könnte, da die türkische Verfassung Referenda nur zu Verfassungsänderungen vorsieht. Solche Referenden fanden bisher sechs Mal in der Türkei statt, zuletzt 2010, als von der AKP eingebrachte Änderungen angenommen wurden. Denkbar wäre allerdings, dass die AKP ein Gesetz über ein Referendum verabschiedet. Dies könnte allerdings auch in anderen Kommunen den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung per Referendum wecken. Innenminister Güler erwähnte auch ein bestehendes Verwaltungsgesetz, laut dem Stadtverwaltungen die Bewohner „mittels Umfragen und Forschungen“ zu ihren Ansichten befragen können.

          Wie der Konflikt gelöst werden könne, war aus den Reihen der Demonstranten, die nicht über allgemein von ihnen anerkannte Repräsentanten verfügen, allerdings ebenfalls nicht zu erfahren. Einig ist man sich aber offenbar in der Forderung, dass die für das brutale Vorgehen der Istanbuler Polizei direkt Verantwortlichen juristisch belangt werden sollen.

          Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bezeichnete die Resolution des Europäischen Parlaments unterdessen als „inakzeptabel“. Niemand habe der Türkei Lehren in Demokratie zu erteilen. Unter Anspielung auf die These des amerikanischen Literaturkritikers palästinensischer Abstimmung Edward Said, der dem Westen Überlegenheitsdünkel gegenüber dem Orient attestiert hatte, bezeichnete Davutoglu die Resolution des EU-Parlaments sowie die Berichterstattung einer westlicher Medien über die Protestbewegung in der Türkei als vom Orientalismus geprägt.

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