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Türkei : Erdogan, Assad und die Kurdenfrage

Der türkische Außenminister Davutoglu findet deutliche Worte für eine militärische Intervention in Syrien. Bild: AP

Die Türkei dringt auf ein militärisches Eingreifen in Syrien, notfalls auch ohne UN-Mandat. Wegen der kurdischen Präsenz in Syriens Norden wird die Regierung zur Vorsicht ermahnt.

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          Der Gouverneur gab sich demonstrativ gelassen. Kriegsgefahr? In seiner Provinz? Davon könne keine Rede sein. Sükrü Kocatepe, der von Ankara entsandte Vali (Gouverneur) der türkischen Provinz Kahramanmaras, war durch nichts aus der Ruhe zu bringen: „Wir sind keine Grenzregion, ich sehe daher keine direkte Bedrohung für die Provinz. Ob die Türkei insgesamt durch die Ereignisse in Syrien bedroht wird, ist eine militärische Frage, die das Militär besser beantworten kann.“ Die Szene trug sich im Februar in der Gouverneursresidenz von Kahramanmaras zu. Gerade waren deutsche Patriot-Einheiten eingetroffen, um die Provinzhauptstadt vor möglichen Angriffen aus dem zerfallenden Nachbarstaat zu schützen. Zur gleichen Zeit installierten Amerikaner und Niederländer Patriot-Einheiten in den Nachbarprovinzen Adana und Gaziantep.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Auch Mustafa Poyraz, der Bürgermeister von Kahramanmaras, wollte von einer Gefahr für seine Stadt nichts wissen. Er habe aus der Zeitung von der Stationierung der Patriots in seiner Stadt erfahren, versicherte Poyraz und wirkte fast gelangweilt dabei. Eine Bedrohung seiner Bürger bestehe keinesfalls, fügte der Bürgermeister hinzu. Warum dann die Stationierung der Raketen? „Es gibt Dinge, die ich nicht weiß, die aber den zuständigen Ministerien und dem Ministerpräsidenten bekannt sind. Das sind Entscheidungen, die offenbar auf der Einschätzung basieren, dass eine Bedrohung vorliegt“, schränkte der Bürgermeister seine vorige Äußerung wieder ein.

          Mögliche türkische Beteiligung wird offen gelassen

          Ein halbes Jahr später ist die Bundeswehr weiterhin in Kahramanmaras stationiert - und die Gefahr, dass die Türkei direkt in den Krieg in ihrem Nachbarland hineingezogen werden könnte, wirkt so groß wie nie. Eine Intervention in Syrien fordert die Regierung in Ankara seit langem. So offen wie jetzt Außenminister Ahmet Davutoglu hat bisher jedoch noch niemand im Kabinett des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan davon gesprochen, dass die Türkei sich auch direkt daran beteiligen könnte. Die Türkei, wurde Davutoglu am Montag zitiert, werde sich einer „internationalen Koalition“ gegen das Assad-Regime auch dann anschließen, wenn eine Einigung im UN-Sicherheitsrat - wie erwartet - ausbleiben sollte. Zwar ziehe es die Türkei stets vor, im Einklang mit den Beschlüssen des Sicherheitsrats zu handeln.

          Wenn der sich aber - vor allem aufgrund der russischen Blockade - als handlungsunfähig erweise, kämen eben andere Optionen auf den Tisch, sagte Davutoglu sinngemäß. Derzeit gebe es „36 bis 37“ Staaten, die über Mittel und Wege diskutierten, auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats gegen Damaskus vorzugehen. Entstehe daraus eine Koalition, „würde die Türkei ihren Platz darin einnehmen“. Von Beginn an sei die Türkei dafür eingetreten, „dass die Staatengemeinschaft angesichts der Massaker des Assad-Regimes nicht teilnahmslos dastehen kann.“ Lasse die Staatengemeinschaft Gewaltherrscher unbestraft, mache sie sich unglaubwürdig, sagte Davutoglu: „Jene, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, müssen auf jeden Fall bestraft werden.“ Wie genau eine türkische Beteiligung an einer bewaffneten Koalition gegen Assad aussehen sollte, ließ der Außenminister allerdings offen.

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