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Türkei : Terror sagen, Kurden meinen, Neuwahlen denken?

Festnahme einer Demonstrantin in Ankara nach dem Attentat in Suruc Bild: AFP

Mit ungewissen Aussichten bekämpft Ankara den „Islamischen Staat“ und die kurdische PKK. Sicher ist nur eins: Die Spannungen in der Türkei werden sich verschärfen. Eine Analyse.

          5 Min.

          Es gibt Ventile, die sich leichter öffnen als schließen lassen. Diese Erfahrung muss derzeit die türkische Führung mit ihrer Syrien-Politik machen. Allzu lange hatte Ankara die Linie verfolgt, so lange Baschar al-Assad in Syrien an der Macht sei, nütze es nichts, einzelne seiner Gegner zu bekämpfen, denn der Diktator in Damaskus sei das Erzübel des Konflikts, der die Entstehung anderer böser Kräfte überhaupt erst ermöglicht habe. Aufforderungen, die Kurden in Nordsyrien in ihrem Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen, wies die bisher allein regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) stets zurück. Begründung: Es sei nicht möglich, eine Terrororganisation (den IS) mit einer anderen (den kurdischen Freischärlern in Nordsyrien, die ideologisch und personell eng verbunden sind mit der „Arbeiterpartei Kurdistans“, PKK) zu bekämpfen.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Nun gibt es tatsächlich gute Gründe dafür, die PKK als Terrororganisation zu bezeichnen, wie das nicht allein die Türkei, sondern auch die Vereinigten Staaten und die Europäische Union offiziell für geboten halten. Was sollte eine Gruppierung, deren Mitglieder Polizisten und Soldaten erschießen oder entführen, wie diese Woche geschehen, auch sonst sein? Doch während sich türkische Minister nie gescheut haben, kurdischen Terror Terror zu nennen, gibt es krasse Beispiele für die Verharmlosung, ja Billigung von Untaten des IS durch Mitglieder der Regierung in Ankara oder Abgeordnete der AKP. Der frühere stellvertretende Ministerpräsident Emrullah Isler etwa sandte im Oktober vergangenen Jahres einen (später gelöschten) Tweet in die Welt, in dem er kundtat, die PKK sei schlimmer als der IS, denn: „Der IS tötet auch, aber wenigstens foltert er nicht.“

          Verharmlosung des IS in der Türkei

          Abgesehen von der Kontrafaktizität dieser Behauptung erschreckt daran, dass ihr Urheber damit nicht etwa aus der Reihe tanzte, sondern genau der rhetorischen Regierungslinie entsprach. Ismail Safi, Abgeordneter der AKP aus Istanbul, twitterte in diesem Geiste, nur der IS könne dem kurdischen „Monster“ das Genick brechen und wünschte ihm Erfolg dabei. In der Lesart der türkischen Regierung war der IS nämlich lange nicht viel mehr als eine Gruppe junger Männer, die aus Enttäuschung und Wut über ihre Ausgrenzung damit begonnen habe, sich radikal zur Wehr setzen.

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          Selbstverständlich wurde in Abrede gestellt, dass diese für den IS angeblich zutreffende Definition auch für die jungen Männer und Frauen in der PKK oder deren Ableger im Norden Syriens Gültigkeit haben könnte. Der amtierende türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte im Sommer 2014 – damals war er noch Außenminister –, es handele sich bei den Männern des IS ebenso um „Terroristen“ wie auch um „Terrorisierte“. Das volle Zitat ist zwar harmloser, weil Davutoglu nur seine These erläutern wollte, dass der IS im Irak nicht so viel Zulauf hätte gewinnen können, wenn die sunnitischen Araber nicht von der Macht im Irak ausgeschlossen worden wären.

          IS-Seiten frei zugänglich

          Doch letztlich war auch diese Relativierung Teil einer systematischen Verharmlosung des islamistischen Terrors. Während Ankara mehrere tausend Internetseiten missliebigen politische Inhalts sperren lässt und es beispielsweise nicht möglich ist, von der Türkei aus ohne die Nutzung von sogenannten Proxy-Servern, die den Standort des Computers verschleiern, auf die Seiten kurdischer Nachrichtenagenturen zuzugreifen, waren Internetpräsenzen, die sich unverblümt mit den Terrorregime des IS solidarisierten und für es warben, bis vor kurzem frei zugänglich.

          Inzwischen ändert sich das, doch der Schaden ist groß, wie die jüngsten Tage gezeigt haben: Erst verübt ein wohl vom IS beauftragter Kurde ein Selbstmordattentat und tötet mehr als 30 Menschen, dann greifen türkische Kampfflieger erstmals seit dem Ausbruch der Kämpfe in Syrien vor mehr als vier Jahren offen in den Konflikt im Nachbarland ein. Sie bombardieren Stellungen des IS sowie zugleich Rückzugsgebiete der kurdischen Terrororganisation PKK im Nordirak, die mit der Ermordung von Polizisten in der Türkei antwortet.

          Trauerkundgebung für die Opfer von Suruc am Sonntag in Istanbul

          „Ist die Türkei im Krieg?“, fragte am Wochenende die Zeitung „Hürriyet“. Davutoglu, dem diese angesichts der jüngsten Entwicklungen naheliegende Frage ebenfalls gestellt worden war, versuchte seine Landsleute zu beruhigen: „Die Türkei war nicht und wird nicht Teil eines Krieges sein.“ Nun kann die Türkei diese Wahl definitiv nicht mehr treffen. Der IS ist von einer äußeren zu einer inneren Bedrohung für die Sicherheit des Nato-Staates geworden – eines Staates, der seine Erfahrungen damit hat, dass sich Terrororganisationen nicht durch militärische Mittel allein erfolgreich niederringen lassen. Es hört sich pathetisch an, ist aber nicht übertrieben: Derzeit geht es in der türkischen Politik um nichts weniger als die Frage von Krieg oder Frieden.

          Darf Erdogan noch so verfahren?

          Umso deutlicher stellt sich die Zusatzfrage, ob die amtierende, in dieser Form schon am 7. Juni abgewählte Regierung, die im neuen Parlament keine eigene Mehrheit mehr hat, solche wichtigen Weichenstellungen allein vornehmen kann und darf. Der kurdische Oppositionsführer Selahattin Demirtas und andere Kurdenpolitiker in der Türkei argwöhnen bereits, das Ziel der amtierenden Regierung sei die Einrichtung einer Pufferzone in Nordsyrien. Diese Zone verfolge vor allem den Zweck, die autonomen kurdischen Gebiete im Norden Syriens aufzulösen.

          Außerdem strebe die AKP danach, durch eine Zuspitzung der Lage erfolgreiche Koalitionsverhandlungen unmöglich zu machen und Neuwahlen zu provozieren. Da wolle die Regierung dann durch eine harte Haltung Stimmen von der nationalistischen Opposition gewinnen, um wieder die alleinige Mehrheit zu erreichen. Sollte dies tatsächlich der Plan von Staatspräsident Tayyip Erdogan und Davutoglu sein, wäre das ein höchst gefährliches Spiel, weil ihnen die Kontrolle über den Konflikt rasch entgleiten könnte.

          Kurden könnten noch stärker werden

          Die großen Linien, um die es Ankara dabei gehen könnte, beschreibt anschaulich eine dieser Tage erschienene Analyse des „Zentrums für strategische Nahoststudien“ (Orsam) in Ankara: „Ohne eine militärische Intervention der Türkei (in Syrien) ist es höchst wahrscheinlich, dass die Kurden mit amerikanischer Luftunterstützung die Gegenden zwischen den (kurdisch kontrollierten) Städten Afrin und Kobane (in Syrien) erobern werden.“ Ein durchgehender, kurdisch kontrollierter Gürtel vom Irak im Osten bis nach Syrien im Westen werde jedoch „die geographische Verbindung zwischen der Türkei und der arabischen Welt durchtrennen.“

          In der Folge wäre die Türkei in ihrer Nahostpolitik erst recht auf die Kurden und die PKK angewiesen. „Daher muss eine potentielle türkische militärische Intervention im Norden Syriens im Zusammenhang mit Davutoglus Aussage ,Wir werden es niemals zulassen, dass die türkische Verbindung zu Aleppo abgetrennt wird' gesehen werden“, heißt es in der Studie. Auch die den Amerikanern erteilte Erlaubnis, den Luftwaffenstützpunkt im südtürkischen Incirlik für Angriffe gegen den IS zu nutzen, wird mit den (mutmaßlichen) türkischen Plänen zur Errichtung einer 90 Kilometer langen und bis zu 50 Kilometer tiefen Flugverbotszone in Nordsyrien in Verbindung gebracht.

          Das sei für die Türkei umso wichtiger, als der IS im Irak die geographische Verbindung zwischen Bagdad und der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes durchtrennt habe, was die „Gefahr“ (aus türkischer Sicht) eines aus einem irakischen Staatszerfall hervorgehenden unabhängigen Kurdenstaates nur noch vergrößere. Daher wolle Ankara wenigstens die Entstehung eines weiteren zusammenhängenden kurdischen Herrschaftsgebiets in Syrien unterbinden.

          Angesichts all dieser strategischen Überlegungen ging fast unter, dass sich am Wochenende eine der Überlebenden des Anschlags von Suruc mit einem beeindruckenden Aufruf zu Wort gemeldet hat: „So lange wir uns emotional auf eine Gruppe, eine politische Partei, eine Sekte beschränken“, zitierten türkische Medien aus dem Text, werde „kein Krieg enden (...) Frieden ist nur möglich, wenn wir die Schmerzen der anderen fühlen.“ Wahre Worte, die aber wohl wirkungslos verhallen werden, wie immer.

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