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Türkei : Terror sagen, Kurden meinen, Neuwahlen denken?

Trauerkundgebung für die Opfer von Suruc am Sonntag in Istanbul

„Ist die Türkei im Krieg?“, fragte am Wochenende die Zeitung „Hürriyet“. Davutoglu, dem diese angesichts der jüngsten Entwicklungen naheliegende Frage ebenfalls gestellt worden war, versuchte seine Landsleute zu beruhigen: „Die Türkei war nicht und wird nicht Teil eines Krieges sein.“ Nun kann die Türkei diese Wahl definitiv nicht mehr treffen. Der IS ist von einer äußeren zu einer inneren Bedrohung für die Sicherheit des Nato-Staates geworden – eines Staates, der seine Erfahrungen damit hat, dass sich Terrororganisationen nicht durch militärische Mittel allein erfolgreich niederringen lassen. Es hört sich pathetisch an, ist aber nicht übertrieben: Derzeit geht es in der türkischen Politik um nichts weniger als die Frage von Krieg oder Frieden.

Darf Erdogan noch so verfahren?

Umso deutlicher stellt sich die Zusatzfrage, ob die amtierende, in dieser Form schon am 7. Juni abgewählte Regierung, die im neuen Parlament keine eigene Mehrheit mehr hat, solche wichtigen Weichenstellungen allein vornehmen kann und darf. Der kurdische Oppositionsführer Selahattin Demirtas und andere Kurdenpolitiker in der Türkei argwöhnen bereits, das Ziel der amtierenden Regierung sei die Einrichtung einer Pufferzone in Nordsyrien. Diese Zone verfolge vor allem den Zweck, die autonomen kurdischen Gebiete im Norden Syriens aufzulösen.

Außerdem strebe die AKP danach, durch eine Zuspitzung der Lage erfolgreiche Koalitionsverhandlungen unmöglich zu machen und Neuwahlen zu provozieren. Da wolle die Regierung dann durch eine harte Haltung Stimmen von der nationalistischen Opposition gewinnen, um wieder die alleinige Mehrheit zu erreichen. Sollte dies tatsächlich der Plan von Staatspräsident Tayyip Erdogan und Davutoglu sein, wäre das ein höchst gefährliches Spiel, weil ihnen die Kontrolle über den Konflikt rasch entgleiten könnte.

Kurden könnten noch stärker werden

Die großen Linien, um die es Ankara dabei gehen könnte, beschreibt anschaulich eine dieser Tage erschienene Analyse des „Zentrums für strategische Nahoststudien“ (Orsam) in Ankara: „Ohne eine militärische Intervention der Türkei (in Syrien) ist es höchst wahrscheinlich, dass die Kurden mit amerikanischer Luftunterstützung die Gegenden zwischen den (kurdisch kontrollierten) Städten Afrin und Kobane (in Syrien) erobern werden.“ Ein durchgehender, kurdisch kontrollierter Gürtel vom Irak im Osten bis nach Syrien im Westen werde jedoch „die geographische Verbindung zwischen der Türkei und der arabischen Welt durchtrennen.“

In der Folge wäre die Türkei in ihrer Nahostpolitik erst recht auf die Kurden und die PKK angewiesen. „Daher muss eine potentielle türkische militärische Intervention im Norden Syriens im Zusammenhang mit Davutoglus Aussage ,Wir werden es niemals zulassen, dass die türkische Verbindung zu Aleppo abgetrennt wird' gesehen werden“, heißt es in der Studie. Auch die den Amerikanern erteilte Erlaubnis, den Luftwaffenstützpunkt im südtürkischen Incirlik für Angriffe gegen den IS zu nutzen, wird mit den (mutmaßlichen) türkischen Plänen zur Errichtung einer 90 Kilometer langen und bis zu 50 Kilometer tiefen Flugverbotszone in Nordsyrien in Verbindung gebracht.

Das sei für die Türkei umso wichtiger, als der IS im Irak die geographische Verbindung zwischen Bagdad und der autonomen Kurdenregion im Norden des Landes durchtrennt habe, was die „Gefahr“ (aus türkischer Sicht) eines aus einem irakischen Staatszerfall hervorgehenden unabhängigen Kurdenstaates nur noch vergrößere. Daher wolle Ankara wenigstens die Entstehung eines weiteren zusammenhängenden kurdischen Herrschaftsgebiets in Syrien unterbinden.

Angesichts all dieser strategischen Überlegungen ging fast unter, dass sich am Wochenende eine der Überlebenden des Anschlags von Suruc mit einem beeindruckenden Aufruf zu Wort gemeldet hat: „So lange wir uns emotional auf eine Gruppe, eine politische Partei, eine Sekte beschränken“, zitierten türkische Medien aus dem Text, werde „kein Krieg enden (...) Frieden ist nur möglich, wenn wir die Schmerzen der anderen fühlen.“ Wahre Worte, die aber wohl wirkungslos verhallen werden, wie immer.

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