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Wahl in der Türkei : Ministerpräsident Davutoglu will Verfassung reformieren

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Nach ihrem Sieg in der Parlaments-Neuwahl peilt die AKP nun ihr nächstes Ziel an: eine Verfassungsänderung, die aus der Türkei eine Präsidialdemokratie machen soll. Sie will das auch ohne verfassungsändernde Mehrheit schaffen.

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          Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach dem Wahlsieg seiner konservativ-islamischen AKP nun auch eine Verfassungsreform gefordert. „Ich rufe alle Parteien, die in das Parlament einziehen auf, sich auf eine neue zivile nationale Verfassung zu verständigen. Reichen wir einander die Hände, um eine neue Verfassung zu schaffen“, sagte Davutoglu in einer Ansprache vom Balkon des Parteigebäudes in Ankara. Die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der Abstimmung am Sonntag überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert. Erdogan forderte die weltweite Anerkennung des Ergebnisses. Es solle von der ganzen Welt respektiert werden, sagte der Gründer der  AKP an diesem Montag in Istanbul. Die Türken hätten am Sonntag für Stabilität gestimmt.

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          In seiner Heimatstadt Konya hatte Ministerpräsident Davutoglu am Sonntagabend gesagt: „Heute ist ein Tag des Sieges. Der  Sieg gehört dem Volk.“ Weiter sagte er: „Die Feinde der neuen Türkei haben einmal mehr verloren. Die Wahl vom 1. November war das Referendum für die neue Türkei. Ihr habt gezeigt dass die alte Türkei tief begraben ist und nie wieder zurückkehren wird.“ Gleichzeitig rief er das gespaltene Land zur Einheit auf: „Wir werden allen unsere Herzen öffnen, egal ob sie für uns gestimmt haben oder nicht. Wir wollen mit allen Bürgern gemeinsam die neue Türkei aufbauen."

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          Für die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung ist die AKP aber auf die anderen Parteien angewiesen, weil es dazu einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf. Erdogan strebt eine politische Aufwertung des Präsidentenamtes hin zu einer Präsidialherrschaft nach russischem Vorbild an.

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          Nach Auszählung fast aller Stimmen hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit (wieder) allein regieren. Das offizielle Endergebnis der Wahl soll derweilen erst in elf bis zwölf Tagen veröffentlicht werden. Das teilte der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, am Sonntagabend mit.

          EU-Vertreter zeigten sich in einer ersten Reaktion erfreut über den Verlauf der Parlamentswahl. Die hohe Wahlbeteiligung untermauere, dass das türkische Volk die demokratischen Prozesse unterstütze, teilten die Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn an diesem Montagmorgen in Brüssel mit. Man warte nun auf die ersten Ergebnisse der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

          Die EU stellte der künftigen Regierung eine enge Kooperation in Aussicht. „Die EU wird mit der zukünftigen Regierung zusammenarbeiten, um die Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei weiter zu stärken und die Kooperation in allen Bereichen zum Wohle der Bürger auszubauen“, schrieben Hahn und Mogherini.

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