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Türkei : Das alte Lied

Das türkische Politikverständnis verträgt sich mit europäischer Praxis nicht. Warum darum herumreden?

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          Europapolitik ist Innenpolitik - das sagen Regierungsmitglieder, Parlamentspräsidenten, Verfassungsrichter. Das Ausmaß der Verflechtung zeigt die Staatsschuldenkrise: Was in Portugal (nicht) passiert, geht Niederländer und Österreicher an. Dieser EU, in welcher der Blick über Grenzen grundlegend ist, will nun eine Türkei beitreten, deren stolze Politiker sich darüber empören, dass die Kanzlerin es gewagt hat, den harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten zu kritisieren.

          Allen Ernstes wird ihr vorgeworfen, sie habe ein Wahlkampfthema gesucht - sie werde enden wie Sarkozy, der sich auch in türkische Belange eingemischt habe. Von der Unsinnigkeit des Arguments abgesehen: Das türkische Politikverständnis verträgt sich mit europäischer Praxis nicht. Warum darum herumreden? Die Türkei sieht sich auf dem Weg zur regionalen Großmacht. Es wäre ihr zu wünschen, dass sie dabei dem Autoritarismus entsagen und die Demokratie festigen würde. Aber es wäre ein Irrtum zu glauben, die Türkei würde sich, einmal in der EU, „mitteleuropäisieren“. Sie würde als Großmacht auftreten und eigene Regeln beanspruchen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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