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Türkei : Aufstand der Chancenlosen

Zehntausende Zivilisten im Südosten der Türkei leiden unter den Kämpfen: Zerstörtes Haus in Nusaybin Bild: AP

Der türkische Präsident Erdogan sagt, er kämpfe, bis die PKK ausgelöscht sei. Aber die PKK ist gar nicht sein Hauptfeind.

          Es sind Bilder aus einem Kriegsgebiet: belagerte Städte, zerstörte Häuser, Zehntausende auf der Flucht. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Siegesgewiss teilte die türkische Armee Anfang der Woche mit, dass sie innerhalb einer Woche „127 kurdische Extremisten“ getötet habe, und noch einmal weitete sie die Operation im kurdischen Südosten der Türkei aus, bei der sie mehr als 10.000 Mann einsetzt. Am Freitag berichtete die Nachrichtenagentur Dogan unter Berufung auf Sicherheitskräfte, dass bei einer neuen Offensive mindestens 205 Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden seien. Am schwersten betroffen war demnach der Bezirk Cizre in der Provinz Sirnak, wo 139 Kämpfer ums Leben gekommen sein sollen. Human Rights Watch gibt die Zahl der Zivilisten, die in den vergangenen Wochen im kurdischen Südosten der Türkei getötet worden sind, mit mehr als hundert an.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          In einigen Städten spitzt sich die Lage dramatisch zu. Seit mehr als drei Wochen greifen die türkischen Streitkräfte die Altstadt von Diyarbakir an, seit Wochen werden andere Städte wie Cizre und Silopi belagert und mit Raketen beschossen. Von den Ausgehverboten, die seit Anfang September verhängt werden und die jeweils mehrere Tage bis Wochen dauern, sind 1,5 Millionen Menschen betroffen. Der Staat hat die Versorgung mit Strom und Wasser gekappt, Lebensmittel werden knapp, Schulen haben ihren Betrieb eingestellt.

          Gut für die Propaganda

          Wieder einmal ist ein Friedensprozess, den der türkische Staat und die Kurden geführt haben, abgebrochen worden. Die türkische Regierung, die prokurdische Partei HDP und die – offiziell verbotene – PKK hatten noch miteinander gesprochen, als die Schicksalschlacht um die Stadt Kobane, die der „Islamische Staat“ (IS) von September 2014 an belagerte, lange Schatten auf ihre Verhandlungen warf. Denn die türkischen Kurden warfen dem Staat Komplizenschaft mit dem IS vor. Sie gingen auf die Straße, und bei Zusammenstößen mit der Staatsmacht wurden vom 6. bis 8. Oktober 2014 mehr als 50 Menschen getötet. Die türkische Regierung musste den lebenslang inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan bitten, seinen Einfluss geltend zu machen und für Ruhe zu sorgen.

          Das konnte er aber nicht. Der Konflikt entfaltete wieder seine Eigendynamik. So errichteten in Cizre, einer Hochburg der PKK, vermummte Jugendliche Barrikaden und zogen Gräben, um die Staatsmacht von ihren Stadtvierteln fernzuhalten. Der Konflikt eskalierte, als Ankara am 26. Dezember des letzten Jahres den Polizeichef von Cizre wegen Erfolglosigkeit abberief und durch den berüchtigten Ercan Demir ersetzte. Am 30. Januar 2015 wurde dieser völlig unerwartet verhaftet. Nicht sein brutales Vorgehen in Cizre war der Grund dafür, sondern seine Verstrickung in den Mord am armenischen Intellektuellen Hrant Dink im Januar 2007. Die Jugendlichen bauten darauf die Barrikaden wieder ab. Nur ein halbes Jahr später aber wurden sie wieder aufgeschichtet: Der Krieg zwischen dem türkischen Staat und kurdischen Rebellen war mit voller Wucht entbrannt.

          Staatspräsident Tayyip Erdogan rief aus, diesmal werde gekämpft, bis die PKK endlich ausgelöscht sei. Eine solche Aussage ist gut für die Propaganda, mit der Wirklichkeit hat sie jedoch wenig zu tun. Denn die Kämpfer der PKK haben bisher gar nicht in den Konflikt eingegriffen. Sie halten sich weiter in den nordirakischen Kandilbergen, ihrem Rückzugsgebiet, bedeckt, die die türkische Luftwaffe weiter bombardiert. Vielmehr erheben sich in den kurdischen Städten kurdische Jugendliche, die ohne Chance auf eine Arbeit sind und ohne Perspektive, zu einer Intifada gegen den türkischen Staat.

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