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Türkei : Auf die Verhaftungen folgen Entlassungen

Trittbrettfahrer: Kemalistische Jugendverbände springen auf den Zug auf und forderten am Samstag in Istanbul ebenfalls den Rücktritt der Regierung Bild: dpa

Als Reaktion auf Korruptionsermittlungen und Festnahmen hat der türkische Ministerpräsident Erdogan führende Polizisten und Justizbeamte entlassen. Zwischen ihm und der Gülen-Bewegung herrscht Krieg.

          Der bedrängte türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist am Wochenende in die Gegenoffensive gegangen: Als Reaktion auf die Korruptionsermittlungen entließ seine Regierung 70 führende Polizisten und Justizbeamte; Erdogan selbst griff „dunkle ausländische Kräfte“ an. Er warf ihnen vor, eine Schmutzkampagne gegen seine Regierung zu betreiben. Auf den amerikanischen Botschafter in Ankara, Francis Riccardione, war seine Bemerkung gemünzt, dass einige Botschafter in „Provokationen verwickelt“ seien; die Türkei sei „nicht gehalten, sie im Land zu belassen“. Und gegen seinen mächtigsten Widersacher, den seit 1999 im amerikanischen Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen, richtete er sich mit der Bemerkung, eine „illegale Bande innerhalb des Staats“ mit Beziehungen ins Ausland betreibe die Kampagne gegen ihn.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Sichtbar wurde der seit vielen Monaten gärende Krieg zwischen Erdogan und Gülen, als die Justiz in Istanbul und Ankara am vergangenen Dienstagmorgen 52 Personen wegen Korruptionsverdacht verhaftete. Unter ihnen waren die Söhne der Minister für Inneres, Wirtschaft und Umwelt. Während der Sohn des Umweltministers am Samstag wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, ordnete der Ermittlungsrichter Untersuchungshaft für die zwei anderen an. Unter den Verhafteten befinden sich ferner führende Beamte sowie Bauunternehmer und ein Bankdirektor, die Erdogan und seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) nahestehen.

          Ihnen wird vorgeworfen, staatliche Ausschreibungen manipuliert, für die Vergabe von staatlichen Bauaufträgen Schmiergelder gezahlt oder angenommen sowie Naturschutzgebiete in Bauland umgewidmet zu haben. Dem Direktor der staatlichen Halkbank, Süleyman Aslan, wird vorgeworfen, er habe illegale Goldgeschäfte mit Iran eingefädelt, womit Teheran Sanktionen der Staatengemeinschaft habe umgehen können. An dieser Stelle kommt der amerikanische Botschafter ins Spiel. Der soll die Bank aufgefordert haben, diese Geschäfte einzustellen.

          Gülen hat Erdogans Aufstieg den Boden bereitet

          Die Welle von Verhaftungen und Entlassungen folgt unmittelbar auf die Ankündigung der Regierung Erdogan, zum 1. Januar die 3000 Repetitorien (türkisch: dershane) zu schließen. Mehr als 100.000 Schüler bereiten sich in diesen Einrichtungen auf Prüfungen vor, insbesondere auf die Hochschulzugangsprüfung. Die staatlichen Schulen leisten das nicht. Ein Drittel der Repetitorien gehört der Hizmet-Bewegung des Predigers Gülen; sie sind eine wichtige Einnahmequelle der Bewegung. Mit der Schließung der Repetitorien wollte Erdogan seinen zunehmend unbequemen Kritiker Gülen treffen.

          Der islamische Prediger Fethullah Gülen

          Ein Wendepunkt in der Karriere Erdogans waren die Proteste, die im vergangenen Frühsommer im Istanbuler Gezi-Park begonnen haben. Erdogan ordnete an, die Proteste niederzuknüppeln. Gülen kritisierte dieses Vorgehen und forderte Erdogan auf, das Recht auf friedliche Proteste anzuerkennen und das Gespräch mit den Demonstranten zu suchen. Schon viel länger kritisierte Gülen Erdogans zunehmend autoritäres Gehabe. So mahnte er immer wieder an, endlich das Versprechen einzulösen, eine moderne, liberale Verfassung zu erarbeiten; auch kritisierte er Erdogan wiederholt, weil der den EU-Integrationsprozess gestoppt habe; zuletzt griff Gülen Erdogans Syrien-Politik an, die für die Türkei nur Probleme geschaffen, in Syrien aber nichts zu einer Lösung beigetragen habe. In einer Predigt, die aus seinem Haus im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania übertragen wurde, legte Gülen am Wochenende nach. Er sagte: „Jene, die den Dieb nicht sehen, aber denen nachsetzen, die den Dieb verfolgen, jene, die den Mörder nicht sehen, statt dessen aber Unschuldige diffamieren – Gott bringe Feuer über ihre Häuser und zerstöre ihre Heime.“ Mit dieser Kriegserklärung ist das Band zwischen Erdogan und Gülen wohl endgültig zerschnitten.

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