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Streit um Justizreform : Die Türkei und Europas demokratisches Niveau

Türkische Journalisten halten einen Banner mit der Aufschrift: „Hallo, Premierminister, das ist genug!“ Sie demonstrieren vor dem Regierungsgebäude in Istanbul Bild: AP

Die türkische Opposition bezichtigt die Regierungspartei durch die neue Regelung dem Justizminister das entscheidende Wort zugeschanzt und damit die Gewaltenteilung aufgehoben zu haben.

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          In den kommenden Tagen muss der türkische Staatspräsident Abdullah Gül zwei Entscheidungen treffen, die für die zumindest rhetorisch wiedererwachten EU-Beitrittsaspirationen seines Landes von weitreichender Bedeutung sein könnten. Zwei Gesetze liegen dem Staatspräsidenten zur Unterzeichnung vor, die zumindest teilweise nicht dem demokratischen Niveau entsprechen, das ein EU-Beitrittskandidat aufweisen muss. Das geringfügig ältere von beiden ist das sogenannte Internetgesetz, mit dem die Regierungspartei AKP unter anderem eine umfassende Vorratsdatenspeicherung verfügte, sich die Kontrolle über die Internetanbieter im Lande sicherte und zudem die Möglichkeit festschrieb, über eine ihr fügsame Behörde den Zugang zu ihr unliebsamen Seiten im Netz auch ohne Gerichtsbeschluss (und ohne exakte Begründung) blockieren zu können.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Zur Überraschung jener Beobachter, die erwartet hatten, dass Gül auch dieses heikle Gesetz, wie mehrere andere zuvor, anstandslos passieren lassen werde, deutete das Oberhaupt des mit Abstand größten EU-Beitrittskandidaten nun jedoch Zweifel an: Es gebe „ein oder zwei problematische Passagen“ in dem neuen Gesetz, wurde Gül in der vergangenen Woche zitiert und fügte demnach hinzu: „Wir arbeiten an ihnen.“ Was das genau bedeutet, blieb zunächst unklar. Doch die Zeit läuft: Das Internetgesetz wurde vom Parlament mit seiner absoluten AKP-Mehrheit in der zweiten Februarwoche verabschiedet, kann aber vom Präsidenten binnen 15 Tagen an die Abgeordneten zurückverwiesen werden, sofern man im Präsidialamt Einwände dagegen hat. Noch bis zum Freitag dieser Woche währt die Frist.

          Gewaltenteilung aufgehoben?

          Das zweite Gesetz, das Gül vorliegt, wurde am Wochenende nach einer tumultuarischen und zum Teil gewalttätigen Nachtsitzung des türkischen Parlaments in Ankara verabschiedet und soll der Regierung einen noch direkteren Zugriff auf das Justizsystem verschaffen. Im Mittelpunkt steht der „Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte“, ein bisher von der Exekutive formal unabhängiges Gremium, in dem unter anderem über die Ernennung und das Avancement von Richtern und Staatsanwälten sowie über disziplinarrechtliche Fälle im Justizsystem entschieden wurde.

          Die türkische Opposition bezichtigt die AKP, durch die neue, mehrfach überarbeitete gesetzliche Regelung dem Justizminister das entscheidende Wort bei Entscheidungen dieses potentiell mächtigen Gremiums zugeschanzt und damit die Gewaltenteilung aufgehoben zu haben. Bei der Debatte über das Gesetz kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen einzelnen Abgeordneten, aus denen die AKP ebenfalls siegreich hervorging – ein Abgeordneter der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei“ (CHP) musste sich laut Berichten aus Ankara in ärztliche Behandlung begeben. Angeblich erlitt er einen Nasenbeinbruch. Von verletzten Parlamentariern der Regierungspartei, die in Ankara in deutlicher Überzahl sind, wurde nichts bekannt.

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