Türkische Offensive : Sorge um deutsche Soldaten
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Nach oben gut gesichert - aber wie sieht es auf dem Boden aus? Ein deutscher Soldat vor einem „Patriot“-Startgerät in Kahramanmaras (Archivbild). Bild: AFP
Ankaras Angriffe auf die Kurden und die IS-Terrormiliz werden für die deutschen Soldaten in der Türkei zum Sicherheitsrisiko. Reagiert hat die Bundeswehr darauf bislang offenbar nicht. Der Vorsitzende ihrer Reservisten schlägt Alarm.
Der Vorsitzende des Reservistenverbands der Bundeswehr, Roderich Kiesewetter (CDU), warnt vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Situation in der Türkei vor Gefahren für deutsche Soldaten, die im Land eingesetzt sind. „In der Türkei gibt es eine sehr schwache Sicherung der Bundeswehr-Einsatzkräfte“, sagte Kiesewetter der „Nordwest-Zeitung“. „Hier muss geprüft werden, ob nicht mehr für die Eigensicherung getan werden muss.“
Es sei nicht auszuschließen, dass Kämpfer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht nur türkische Ziele, sondern auch Einheiten von Nato-Partnern im Land bekämpfen. Die Bundeswehr unterhält etwa 100 Kilometer nördlich der syrischen Grenze in der Stadt Kahramanmaras Flugabwehrraktenbatterien des Typs „Patriot“. Sie sollen helfen, die Türkei vor etwaigen Angriffen aus dem Nachbarland zu schützen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Montagabend mit Blick auf den laufenden Einsatz bei einem Besuch in Mali erklärt: „Diese Aufgabe bleibt bestehen.“ Zu den von Kiesewetter geäußerten Bedenken, sind von der Verteidigungsministerin keine Aussagen überliefert worden. Sie ging offenbar lediglich auf die Bombenangriffe der türkischen Luftwaffe in Nordsyrien ein. Dazu sagte sie: Die deutschen Soldaten seien weit genug vom Zielort der türkischen Luftangriffe entfernt.
Am Dienstag kommen die Nato-Botschafter auf Wunsch der Türkei zu einem Treffen zusammen. Von der Leyen erhofft sich davon ein Bekenntnis zum Versöhnungsprozess zwischen der Türkei und der PKK. Gleichzeitig erwartet sie Solidarität mit der Türkei für den Kampf gegen den IS: Es sei wichtig, dass „die 28 Nato-Partner miteinander dieses gemeinsame politische Ziel sehr deutlich auch formulieren“, sagte die CDU-Politikerin.
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Der Konflikt der Türkei mit dem IS) bietet aus Sicht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels, keine Grundlage für einen Nato-Einsatz. „Die Nato wird nicht militärisch in geschlossener Formation angegriffen. Was wir erleben, ist ein Engagement etlicher Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, gegen den IS im Nordirak", sagte Bartels dem Hörfunksender WDR 5. Insofern helfe man der Türkei im Kampf gegen „mögliche Gefahren aus dem syrischen Bürgerkrieg". Aber ein Nato-Bündnisfall sei das nicht, sagte Bartels.
Die Botschafter der 28 Nato-Staaten kommen auf Antrag der Türkei zusammen. Ankara hatte um Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags gebeten. Dieser Artikel sieht Konsultationen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Der Bündnisfall ist in Artikel 5 geregelt. Dass die Nato nun involviert werde, sei gut, denn es gebe im Bündnis Bedenken zum Verhaltens der Türkei, sagte Bartels. Es werfe Fragen nach der Strategie der Türkei auf. Er habe den Eindruck, dass hier auf Seiten der Türkei "Dinge vermischt" würden.
