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Abkommen mit der Türkei : Hat Europa wirklich etwas zu geben?

Trotz seiner autoritären Politik gilt der türkische Präsident Tayyip Erdogan als wichtiger Partner der EU. Bild: Reuters

Man kann die Bedeutung der europäisch-türkischen Zusammenarbeit kaum überschätzen. Sie könnte der Nukleus eines intelligenten Gesamt-Managements der Außengrenzen des politischen Europas mit seinen Nachbarn sein.

          Um die geopolitische Schlüsselposition der Türkei zu verstehen, genügt ein Blick auf die Weltkarte: Da sieht man, dass es sich um die einzige Landbrücke zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer handelt, die Asien und Europa verbindet. Die alternative Route zu Lande führt über Russland. Schaut man nicht die Land-, sondern die Seekarte an, wird außerdem deutlich, dass die Türkei an den beiden Meerengen des Marmarameers – Bosporus und Dardanellen – den Zugang der russischen Seestreitkräfte zum Mittelmeer und damit auch zum Atlantik und Pazifik geopolitisch beherrscht.

          Die Türkei ist in der Tat Brücke zwischen Europa und Asien. Sie hat sich schon Anfang der fünfziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts an den Westen gebunden; 1952 trat sie der Nato bei. Und sie strebt die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union an. Seit 1999 ist sie Beitrittskandidat. Die Türkei, ein noch vor wenigen Jahrzehnten sehr rückständiger und wirtschaftlich schwacher Staat, hat sich vor allem in diesem Jahrhundert ungeheuer modernisiert und liberalisiert. Es ist unbestreitbar, dass Präsident Erdogan daran einen erheblichen Anteil hat – in Deutschland begann man schon, seine „Gerechtigkeitspartei“ AKP mit der Union zu vergleichen. Allerdings ist Erdogan nun seit einer ganzen Weile wieder in Gegenrichtung unterwegs, zuletzt schien es ihm vor allem um seine persönliche Herrschaft zu gehen.

          Die Türkei schwankt auf ihrem Wege, es ist nicht klar, wohin sie geht. Die Vereinbarung mit der Europäischen Union zur gemeinsamen Gestaltung der Flüchtlingsproblematik sollte den Türken Visafreiheit bringen – im Gegenzug allerdings dafür, dass die vereinbarten rechtsstaatlichen Anpassungen vorgenommen werden. Nun hat Erdogan diesen Vorgang gestoppt, um einen erweiterten „Terrorismus“-Begriff im türkischen Strafgesetzbuch zu bewahren, der ihm ermöglicht, den Kampf gegen militante Kurden, aber eben auch Zivilisten und Regierungskritiker mit einer Härte fortführen zu können, die europäischen Standards nicht entspricht. Erdogan hat Ministerpräsident Davutoglu, den Mitarchitekten der Vereinbarung und innerparteilichen Konkurrenten, zum Rücktritt gedrängt. Nun steht die Vereinbarung auf der Kippe – eine Vereinbarung, die dem wohlverstandenen Interesse beider Seiten dient, wozu ausdrücklich auch die humanitären und menschenrechtlichen Ansprüche an den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern gehören.

          Die Rolle Europas in der Welt

          Man kann die Bedeutung dieser Angelegenheit kaum überschätzen. Worum geht es? Um nicht weniger als die Rolle Europas in der Welt. Haben wir, wie es gerade wieder der Papst verlangt hat, etwas zu geben, hat Europa der Welt etwas mitzuteilen, das überhaupt Gehör verdient? Darf man, ohne Anmaßung, weiter darauf beharren, dass unsere Kultur, unsere Künste und unsere Werte, dass Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie Errungenschaften sind, in deren Genuss alle Menschen auf der Erde kommen sollten? Oder wollen wir uns abwenden? Darum geht es. Und wie alles andere liegt auch das nicht nur in unserer Hand.

          An den europäischen Außengrenzen befinden sich durchweg Staaten, die anders verfasst sind als die drinnen. Die Türkei ist immerhin demokratisch, wenngleich sie zunehmend ins Autoritäre abdriftet. Mit ihr sollte gleichwohl leichter möglich sein, was ja auch in der Vergangenheit schon ganz gut geklappt hat: gutnachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen. Und das heißt nichts anderes, als gemeinsame Probleme gemeinsam zu lösen – auf friedliche, konstruktive Weise. So ist es in der Flüchtlingsfrage geschehen: Zum ersten Mal wurde hier ein Weg beschritten, der Flüchtlingen und Asylbewerbern den Weg nach Europa nicht versperrt, andererseits aber geordnete Verfahren ermöglicht. Fast schlagartig hat das der organisierten Kriminalität in diesem Sektor das Handwerk gelegt und dem Sterben in der Ägäis ein Ende gemacht.

          Vereinbarung von großer Tragweite

          Diese Vereinbarung hat eine große Tragweite. Sie könnte der Nukleus eines intelligenten Gesamt-Managements der Außengrenzen des politischen Europas mit seinen Nachbarn sein – ein historisch beispielloses, ambitioniertes, aber im schönsten Sinne eben auch europäisches Unterfangen. Denn dieses intelligente, gewissermaßen atmende Grenzmanagement sollte im nächsten Schritt auch auf die Zusammenarbeit mit anderen Nachbarn übertragen werden, besonders auf Libyen und Ägypten. Das würde zudem helfen, diese Länder zu stabilisieren. Es würde positiven Einfluss stärken, wäre im besten Sinne: europäisch.

          Europa hat der Welt beileibe nicht nur Gutes, sondern auch Schlechtes gebracht; wir Deutsche haben einen finsteren Anteil daran. Nach der Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts konnten wir in Europa aber gemeinsam lernen, dass eine bessere Zukunft in konstruktiven, nachbarschaftlichen Lösungen liegt. Und, ja, in einer offenen, zugewandten Politik.

          Volker Zastrow

          Verantwortlicher Redakteur für Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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