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Türkei : Polizei kannte Selbstmordattentäter

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan (zweiter von links), seine Frau (links) und der finnische Präsident Sauli Niinisto (zweiter von rechts) mit seiner Frau an diesem Mittwoch am Attentatsort in Ankara Bild: Reuters

Der türkische Staatspräsident Erdogan hat den Polizeichef der Hauptstadt von seinen Aufgaben entbunden. Auch andere Verantwortliche müssen gehen.

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          Vier Tage nach dem verheerenden Anschlag in Ankara hat die türkische Regierung den Polizeichef der Hauptstadt suspendiert. Auch die Leiter der Sicherheits- und der Geheimdienstabteilung der Polizei in Ankara seien von ihren Aufgaben entbunden worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. Damit solle eine umfassende Untersuchung des schwersten Anschlags in der Geschichte der Türkei durch den Staatskontrollrat ermöglicht werden. Bei dem Doppelanschlag am vergangenen Samstag waren nach Regierungsangaben mindestens 97 Personen ums Leben gekommen und mehr als 500 verletzt worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan legte am Mittwochmorgen vor dem Bahnhof der Hauptstadt, wo sich die beiden Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hatten, zum Gedenken an die Opfer ein Blumengebinde nieder.

          Die Zeitung „Hürriyet" berichtete, einer der Selbstmordattentäter sei den Behörden als Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem osttürkischen Adiyaman bekannt gewesen. Er sei vom IS in Syrien im Bombenbau ausgebildet worden und anschließend in die Türkei zurückgekehrt. Dort habe sich seine Spur verloren. Auch über mögliche Parallelen oder sogar Verbindungen zu einem Selbstmordanschlag am 20. Juli im türkischen Suruc an der Grenze zu Syrien werde ermittelt, hieß es. Aus Adyiaman stammte auch jener Attentäter, der sich im Juli in Suruc in die Luft gesprengt hatte. Der Bruder dieses Mannes könnte laut Presseberichten nun einer der Täter von Ankara gewesen sein. Damals waren bei einer Friedensveranstaltung 34 Personen getötet worden; bei den Opfern handelte es sich ebenfalls um linke und prokurdische Aktivisten.

          Erdogan gesteht Fehler und lehnt Rücktrittte ab

          Rücktrittsforderungen an die Adresse mehrerer Minister, insbesondere des Innenministers Selami Altinok, hatte Erdogan am Dienstagabend zurückgewiesen. Kritiker hatten den Behörden Versagen vorgeworfen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte gefordert, der Innen- und der Justizminister sollten zurücktreten. Erdogan sagte: „Es muss ohne Frage einen Fehler gegeben haben, eine Fehlleistung in einem bestimmten Augenblick.“ Weiter sagte er: „Wir führen einen Staat, und wir sind auch nur Menschen. Jeder von uns kann Fehler machen.“ Er kündigte eine Untersuchung des Anschlags  an.

          Die jüngsten Ereignisse haben die politischen Spannungen in der Türkei vor der Parlamentsneuwahl am 1. November nochmals verschärft. Die Neuwahl wurde notwendig, weil es Erdogans islamisch-konservativer AKP nicht gelungen war, eine Koalition zu bilden. Zuvor hatte die AKP nach zwölf Jahren erstmals ihre Regierungsmehrheit eingebüßt. Opposition und Beobachter werfen Erdogan vor, die Neuwahl willentlich herbeigeführt zu haben, um für die AKP die Regierungsmehrheit zurückzuerobern. Seit Juli hat sich überdies der Konflikt zwischen Regierung und kurdischen Rebellen wieder deutlich verschärft.

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