Nach Verhaftungswelle : Unionspolitiker stellen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Frage
- Aktualisiert am
Polizisten nehmen nach dem gescheiterten Putsch Soldaten fest. Bild: dpa
Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen vermeintliche Gegner machten eine EU-Mitgliedschaft zunehmend unwahrscheinlich, sagen führende Politiker von CDU und CSU. Auch aus der SPD kommt deutliche Kritik.
Das harte Durchgreifen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch beeinträchtigt nach Einschätzung von Europapolitikern der Union die EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan die Situation ausnutze, „um weitere Verfassungsrechte einzuschränken, dann werden die Beitrittsverhandlungen schwierig bis unmöglich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), dem „Handelsblatt“.
Erdogan hat nach dem gescheiterten Putsch vom Wochenende umgehend mit den angedrohten „Säuberungen“ in Militär und Justiz begonnen. Rund 3000 Militärangehörige wurden festgenommen, fast ebenso viele Richter und Staatsanwälte abgesetzt und in Gewahrsam genommen.
„Das hat zu bedeuten, dass Staatspräsident Erdogan den Putsch ausnutzen wird, um seine Macht im Staat weiter auszudehnen und zu festigen, vor allem durch Ausschaltung von Kontrolle und Opposition“, kritisierte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“.
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), forderte die türkische Regierung auf, die demokratischen Prinzipien einzuhalten. Unrecht dürfe nicht mit Unrecht bekämpft werden, sagte er dem Blatt. „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein undemokratischer Staat Mitglied der EU wird.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte, nun die Beitrittsverhandlungen ernsthaft zu überdenken. „Wer es spätestens bis jetzt nicht gemerkt hat: Die EU-Türkei-Politik muss vollständig auf den Prüfstand.“
Die EU hatte ihre Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt im Juni ausgeweitet. Beide Seiten vereinbarten damals den Beginn von Gesprächen über Verhandlungskapitel 33 zu Haushaltsfragen. Die Eröffnung hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen.
Türkei : Erdogan beginnt nach Putschversuch mit Säuberungen
SPD-Politiker sind ebenfalls besorgt
Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich rief Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, Erdogan härter anzugehen. „Die Bundeskanzlerin muss sich deutlicher äußern als sie das in der Vergangenheit getan hat“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Zudem müsse es auch öffentliche Signale geben, etwa Treffen mit der Opposition. Einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land lehnte er hingegen ab. „Die Verhandlungen sind immer noch ein Instrument, um auf die Verhältnisse in der Türkei einzuwirken“, sagte er.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold geht davon aus, dass es in der Türkei „noch schlechter und autoritärer“ werde. „In Deutschland werden die Debatten, ob die Türkei der richtige Bündnispartner ist, immer schwieriger werden“, sagte Arnold dem „Handelsblatt“. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte Erdogan vor Rachejustiz. „Ich befürchte, dass Erdogan diese Situation ausnutzt und versuchen wird, seine Position zu festigen, und zwar nicht unbedingt unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien“, sagte Özoguz den „Ruhr Nachrichten“. Das Gegenteil sei aber nun gefordert: „Erdogan sollte jetzt Stärke zeigen, in dem er keine Rachejustiz propagiert und faire Verfahren garantiert - genau da liegt ja das Vertrauensproblem“, sagte die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt weiter.
Die EU-Außenminister werden Diplomaten zufolge bei ihrem Treffen an diesem Montag Erdogan zur Befolgung von Gesetzen und Menschenrechten aufrufen. Zuvor beraten sie in Brüssel mit ihrem amerikanischen Kollegen John Kerry.
