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Proteste in der Türkei : Erdogans Pyrrhussieg

Die Polizei räumt den Gezi-Park Bild: AP

Der türkische Ministerpräsident hat den Gezi-Park räumen lassen. Mit solchen Aktionen verprellt das „Geschenk Gottes“ viele Verbündete in Europa. Die Skepsis und das Misstrauen, die ihm entgegenschlagen, sind berechtigt.

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          Trotz der Räumung des Gezi-Parks haben die Demonstranten in Istanbul einen Etappensieg über Recep Tayyip Erdogan errungen. Zu Beginn der Proteste höhnte der türkische Ministerpräsident noch, der Widerstand sei ihm gleichgültig, er werde unter keinen Umständen von seinen Plänen zur Bebauung des Gezi-Parks abrücken. Inzwischen musste er zusagen, dass es nur dann zu Baumaßnahmen kommen werde, wenn diese zuvor von der Bevölkerung Istanbuls oder des zentralen Stadtteils Beyoglu gebilligt wurden. Bliebe es dabei, wäre das ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Demokratisierung, der weit über den Taksim-Platz hinaus Bedeutung hätte.

          Doch Skepsis, ja Misstrauen, ist angebracht. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte bei der Räumung des Gezi-Parks lässt es fraglich erscheinen, ob es der Regierung Erdogan ernst ist mit der Zusage, die Auswüchse der Polizeieinsätze zu untersuchen. Die Art, wie die türkische Polizei Knüppel, Tränengas und Wasserwerfer einsetzte, ist beschämend für einen Staat, dessen Regierende in Freitagsreden immer noch behaupten, die EU-Mitgliedschaft anzustreben.

          Viele Verbündete in Europa verloren

          Dass ausgerechnet der türkische EU-Minister Bagis die mehrheitlich friedlichen Demonstranten auf dem Taksim-Platz kaum verhüllt zu Terroristen erklärt und westliche Journalisten beschimpft, sagt einiges über die Bedeutung, die Ankara dem Projekt Europa noch beimisst. Die türkische Regierungspartei AKP macht gerade eine für sie neue Erfahrung, die sie bisher wenig souverän meistert - sie ist nicht mehr Liebling der westlichen Medien. Wenn Bagis seinen Ministerpräsidenten Erdogan ein „Geschenk Gottes“ an die türkische Nation nennt, ist das als Privatmeinung gewiss zulässig, sorgt als Äußerung eines sich westlich gerierenden Regierungspolitikers im Jahre 2013 aber für Spott.

          Erdogan hat in diesen Tagen viele Verbündete in Europa verloren, zumindest aber verschreckt. Viele erkennen: Die AKP hat die Türkei demokratisiert, aber sie ist nicht demokratisch. Erdogan hat eine durchaus vorsichtig formulierte Resolution des Europäischen Parlaments zu den Ereignissen in der Türkei in Bausch und Bogen verdammt und sich darüber erregt, dass die EU es wage, sich in die Angelegenheiten seines Landes zu mischen. Er erklärte die Resolution für null und nichtig. Die Gegner eines türkischen EU-Beitritts können sich angesichts dieses „Geschenk Gottes“ entspannt zurücklehnen.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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