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Parlament billigt umstrittene Reform : Türkischer Geheimdienst darf fast ungehindert spionieren

  • Aktualisiert am

Sichert der türkischen Exekutive immer weitreichendere Befugnisse: Ministerpräsident Erdogan Bild: AP

Nach einer tumultartigen Debatte hat das türkische Parlament mit der absoluten Mehrheit der AKP eine umstrittene Geheimdienstreform gebilligt. Der Geheimdienst hat jetzt weitgehend freie Hand für Spionage im In- und Ausland.

          Das türkische Parlament hat eine umstrittene Geheimdienstreform gebilligt, die die Befugnisse des nationalen Nachrichtendienstes (MIT) erheblich ausweitet. Medienberichten zufolge wurde der Gesetzestext am Donnerstag nach einer tumultartigen Debatte mit der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angenommen. So hat der MIT nun weitgehend freie Hand für Spionageaktivitäten im In- und Ausland.

          Dazu gehören das Abhören von Privattelefonaten und das Sammeln von geheimdienstlichen Erkenntnissen mit Bezug auf „Terrorismus und internationale Verbrechen“. Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Zudem werden Gefängnisstrafen für Journalisten eingeführt, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen.

          Erdogan steht bereits wegen mehrerer Maßnahmen, die den Einfluss der Exekutive erhöhen sollen, im In- und Ausland in der Kritik. Unlängst trat erst ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle in Kraft. Es folgte auf ein neues Justizgesetz, das den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erweitern sollte. Dieses wurde jedoch vergangene Woche vom Verfassungsgericht in wichtigen Teilen kassiert.

          Die Regierung hatte eine Reform des Kontrollgremiums HSYK geplant, das für die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung im Dezember hatte Erdogan die Reform des HSYK vorangetrieben, um gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können. Die Reform stärkte die Befugnisse des Justizministers im HSYK, was Kritiker als Eingriff in die Gewaltenteilung anprangerten. Das Verfassungsgericht erklärte diese neuen Vollmachten des Ministers für verfassungswidrig.

          AKP-Fraktion will Erdogan als Präsidenten

          Die Parlamentsfraktion der Regierungspartei AKP hat sich außerdem mit großer Mehrheit für eine Kandidatur von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bei der ersten Direktwahl des Präsidenten ausgesprochen. Bei einer geheimen Abstimmung sei nur eine kleine Gruppe der mehr als 300 Abgeordneten der Ansicht gewesen, dass ein Verbleib Erdogans im Amt des Regierungschefs unabdingbar sei, teilte ein Parteisprecher am Donnerstag mit. Mit einer Entscheidung wird im Mai gerechnet. Bis dahin soll es eine Reihe von Parteikonferenzen geben. Der aus der jüngsten Kommunalwahl gestärkt hervorgegangene Erdogan hat zwar sein Interesse bekundet, sich nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden. Die Präsidentenwahl soll im August stattfinden.

          Sollte sich Erdogan statt für die Kandidatur als Präsident für einen Verbleib im Amt des Ministerpräsidenten entscheiden, müssten dafür die Parteistatuten geändert werden. Bislang dürfen Parlamentarier maximal über drei Amtszeiten regieren. Eine Änderung dieser Regel könnte nach Ansicht von Erdogan-Beratern nötig sein, damit der Regierungschef den Machtkampf mit seinem in den USA lebenden Rivalen, dem Geistlichen Fethullah Gülen und dessen Hizmet-Bewegung, führen kann. Erdogan wirft Gülen vor, einen Staat im Staat zu betreiben. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten hat Gülen den jüngsten Korruptionsskandal rund um Erdogan inszeniert, um ihn politisch zu demontieren.

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