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Opposition in der Türkei : Wahlkampf mit Speck und Bomben

Großkampagne: Unterstützer der Regierungspartei AKP bei einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul. Bild: AFP

Vor der Parlamentswahl haben es Oppositionsparteien in der Türkei nicht nur wegen der schier unüberwindlichen Zehnprozenthürde schwer. Erdogans AKP fürchtet die unbeugsame Konkurrenz – und kämpft mit allen Mitteln.

          Ob am Ende ein Stück Speck über die Zukunft der Türkei entscheidet? In der Kampagne zur türkischen Parlamentswahl am 7. Juni sah es zeitweilig so aus. Der Grund dafür war ein Interview, das Selahattin Demirtas, Spitzenkandidat der „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) im Juli 2014 der F.A.Z. gegeben hatte. Das Gespräch wurde in Deutschland geführt, am Tag eines Wahlkampfauftritts von Demirtas, der als Kandidat bei der türkischen Präsidentenwahl antrat und in Köln um Stimmen warb. Eine an sich harmlose Passage des Textes, der aus dem Gespräch entstand, sollte ein Jahr später zum Wahlkampfstoff werden.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Über Demirtas hieß es in der F.A.Z. im vergangenen Jahr, er bezeichne sich als Politiker, der für den Laizismus eintrete, sich aber auch als „religiösen Menschen“ sehe, und weiter: „Dass er sich zum Frühstück in einem Kölner Hotel drei Scheiben Schweinespeck auf den Teller legt, mag diese Aussage in den Augen des frommen Durchschnittsanatoliers relativieren, aber der Durchschnittsanatolier sieht es nicht und gehört, zumindest soweit er Türke ist, nicht zur Zielgruppe von Demirtas und der HDP.“ Eine unverfängliche Beobachtung, an deren öffentlicher Erwähnung Demirtas und seine des Deutschen mächtigen Begleiter seinerzeit keinen Anstoß nahmen, warum auch.

          Zehn Monate später aber erhoben die Wahlkampfstrategen der um den Erhalt ihrer absoluten Mehrheit bangenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) die Randnotiz zum Politikum. Das Blatt „Aksam“, eines der sich als Zeitung tarnenden Propagandablätter der AKP, hob den Speckverzehr zu Köln unlängst auf die Titelseite und bezichtigte Demirtas, ein Feind des Islams zu sein. Mehrere AKP-Politiker griffen den Fall auf und beschimpften Demirtas als Ungläubigen, der die Stimmen der frommen Anatolier nicht verdient habe. Durch jene Gegenden des Internets, in denen sich AKP-Anhänger tummeln, fegte gleichsam ein Sturm der Entrüstung über den Politiker hinweg, während auf Twitter gemutmaßt wurde, dass nun wohl die türkische Rauschgiftfahndung dessen Haus nach Speck durchsuchen werde.

          Schutzlos ausgeliefert

          Klingt nach einer Posse, ist aber harter Wahlkampf in der Türkei. Mit grimmiger Entschlossenheit versucht die AKP, Demirtas und dessen Partei unter die in der Türkei für den Einzug in das Parlament aufgestellte Zehnprozenthürde zu drücken. Denn Demirtas erhielt schon bei der Präsidentenwahl im vergangenen Sommer 9,8 Prozent der Stimmen, und sollte es der HDP nun gelingen, noch 0,2 Prozentpunkte draufzulegen, wird sich die Zusammensetzung der Volksvertretung in Ankara deutlich verändern.

          Der Traum von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, mit einer verfassungsändernden Mehrheit ein Präsidialsystem einzuführen, wäre dann wohl ausgeträumt, und auch die absolute Mehrheit, mit der die AKP seit 2002 das Land regiert, könnte gefährdet sein. Deshalb schießen der (formal parteilose) Erdogan, sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu und andere AKP-Politiker aus allen Rohren gegen die HDP. Bezeichnend ist ein Satz des stellvertretenden Ministerpräsidenten Yalcin Akdogan, der in unbekümmerter Offenheit sagte, es wäre „super“, wenn die HDP an der Zehnprozenthürde scheiterte.

          Obwohl eine direkte Verbindung zur AKP bisher nicht nachweisbar war, ist die Häufigkeit von gewaltsamen Übergriffen auf Büros, Wahlkampfstände und andere Einrichtungen der HDP auffallend. „Seit Februar gab es in der Türkei mehr als hundert Angriffe auf unsere Fahrzeuge, Wahlkampfbusse, Büros und Wahlkampfstände“, sagt Ayse Erdem. Die Co-Vorsitzende der HDP im Istanbuler Großbezirk Beyoglu (bei der Partei teilen sich jeweils ein Mann und eine Frau den Vorsitz auf allen Ebenen und in allen Gremien) erläutert, warum ihre Partei die ständigen Angriffe trotzdem aus dem Wahlkampf herauszuhalten versucht: „Wir machen das nicht groß publik, denn diese Angriffe sind Provokationen, um uns auf die Straße zu bringen. Sie wollen uns als gewalttätig und aggressiv darstellen“, sagt die Politikerin.

          Die dritte Person Plural gilt natürlich der AKP und deren Medien, doch auch hier achtet Ayse Erdem darauf, sich nicht durch eine unbedachte Formulierung angreifbar zu machen. „Wir versuchen, auf diese Provokationen möglichst nicht zu antworten“, sagt sie nur. In einem Fall nennt sie die Regierungspartei dann aber doch beim Namen: „Allein in Istanbul hat es im vergangenen Monat mehr als zehn Angriffe gegeben. Der schwerste ereignete sich im Stadtviertel Gazi, wo auf zwei unserer Mitglieder geschossen wurde, als sie eine Moschee verließen. Sie hatten dort dagegen protestiert, dass der Imam der Moschee Werbung für eine Veranstaltung der AKP machte.“ Die Angegriffenen hätten sich das Nummernschild des Autos einprägen können, in dem die Täter geflüchtet seien, doch habe sich das Kennzeichen als Fälschung erwiesen.

          Aber selbst wenn es echt gewesen wäre, hätte das nicht viel geändert, behauptet Erdem. Es habe nämlich ohnehin nie Verhaftungen oder auch nur Untersuchungen nach Angriffen auf die HDP gegeben. „Selbst in den Fällen nicht, in denen wir Videoaufnahmen an die Polizei weitergeleitet haben.“

          Bombenanschläge auf HDP-Büros

          Die HDP, das steht fest, hat kein Interesse an einer Zuspitzung der Lage, denn sie muss außer ihrer kurdischen Stammklientel auch linke türkische Wähler für sich gewinnen, um über die Zehnprozenthürde zu gelangen – und die könnten abgeschreckt werden, wenn es der Regierung gelingt, die „Kurdenpartei“ in den Köpfen der Wähler mit Terror und Gewalt zu verbinden. Daher versucht die HDP, möglichst defensiv aufzutreten.

          Das Hauptquartier der Partei in Ankara ist zwar durch erhöhte Sicherheitsvorkehrungen geschützt, bei den lokalen Parteibüros in den Provinzen hat man aber bewusst auf besondere Maßnahmen verzichtet. Die HDP will eine offene Partei sein. Nach zwei Bombenanschlägen werden Pakete, die ihre Politiker erreichen, allerdings erst kontrolliert, bevor sie geöffnet werden. Diese Maßnahme wurde eingeführt, nachdem am 18. Mai zur gleichen Zeit in HDP-Büros der Provinzen Mersin und Adana Sprengsätze explodierten. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, und nur durch eine glückliche Fügung kam niemand ums Leben. Die Explosion in Mersin ereignete sich kurz vor der Ankunft Demirtas zu einer Wahlkampfveranstaltung, woraufhin der Regisseur und HDP-Politiker Sirri Süreyya Önder warnte, es gebe Mordpläne gegen den Parteichef.

          Demirtas trat trotzdem in Mersin auf und holte später zu scharfer Kritik an Erdogan aus, der die Anschläge nicht verurteilte: „Wir haben die Nachricht erhalten. Und hier ist unsere Antwort: Wir werden Sie nicht zu dem Präsidenten des präsidialen Systems werden lassen, der Sie werden möchten.“ Damit begegnete Demirtas einer Sorge, die vor allem seine potentiellen türkischen Wähler umtreibt. Sie fürchten, die HDP könne nach der Wahl, im Austausch gegen Zugeständnisse für die Kurden, Erdogans Präsidialsystem doch noch zustimmen. Um solche Befürchtungen zu zerstreuen, hat Demirtas das mehrfach ausgeschlossen.

          Ayse Erdem beschreibt die Anschläge von Adana und Mersin als Folge der gescheiterten Versuche, die HDP auf harmlosere Art zu provozieren. „Da es mit kleinen Provokationen nicht funktioniert hat, wurde versucht, uns mit größeren Angriffen wie in Mersin und Adana zu provozieren. Die Verantwortlichen für diese Angriffe sind indirekt der Präsident und der Ministerpräsident, die uns in ihren Reden zur Zielscheibe machen. Das verstehen einige Jugendliche als Aufforderung, Gewalt gegen uns anzuwenden“, kommentiert die Politikerin den Wahlkampf mit Speck und Bomben, der bis zum 7. Juni noch einige unangenehme Überraschungen bereithalten könnte.

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