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Opposition in der Türkei : Wahlkampf mit Speck und Bomben

Die dritte Person Plural gilt natürlich der AKP und deren Medien, doch auch hier achtet Ayse Erdem darauf, sich nicht durch eine unbedachte Formulierung angreifbar zu machen. „Wir versuchen, auf diese Provokationen möglichst nicht zu antworten“, sagt sie nur. In einem Fall nennt sie die Regierungspartei dann aber doch beim Namen: „Allein in Istanbul hat es im vergangenen Monat mehr als zehn Angriffe gegeben. Der schwerste ereignete sich im Stadtviertel Gazi, wo auf zwei unserer Mitglieder geschossen wurde, als sie eine Moschee verließen. Sie hatten dort dagegen protestiert, dass der Imam der Moschee Werbung für eine Veranstaltung der AKP machte.“ Die Angegriffenen hätten sich das Nummernschild des Autos einprägen können, in dem die Täter geflüchtet seien, doch habe sich das Kennzeichen als Fälschung erwiesen.

Aber selbst wenn es echt gewesen wäre, hätte das nicht viel geändert, behauptet Erdem. Es habe nämlich ohnehin nie Verhaftungen oder auch nur Untersuchungen nach Angriffen auf die HDP gegeben. „Selbst in den Fällen nicht, in denen wir Videoaufnahmen an die Polizei weitergeleitet haben.“

Bombenanschläge auf HDP-Büros

Die HDP, das steht fest, hat kein Interesse an einer Zuspitzung der Lage, denn sie muss außer ihrer kurdischen Stammklientel auch linke türkische Wähler für sich gewinnen, um über die Zehnprozenthürde zu gelangen – und die könnten abgeschreckt werden, wenn es der Regierung gelingt, die „Kurdenpartei“ in den Köpfen der Wähler mit Terror und Gewalt zu verbinden. Daher versucht die HDP, möglichst defensiv aufzutreten.

Das Hauptquartier der Partei in Ankara ist zwar durch erhöhte Sicherheitsvorkehrungen geschützt, bei den lokalen Parteibüros in den Provinzen hat man aber bewusst auf besondere Maßnahmen verzichtet. Die HDP will eine offene Partei sein. Nach zwei Bombenanschlägen werden Pakete, die ihre Politiker erreichen, allerdings erst kontrolliert, bevor sie geöffnet werden. Diese Maßnahme wurde eingeführt, nachdem am 18. Mai zur gleichen Zeit in HDP-Büros der Provinzen Mersin und Adana Sprengsätze explodierten. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, und nur durch eine glückliche Fügung kam niemand ums Leben. Die Explosion in Mersin ereignete sich kurz vor der Ankunft Demirtas zu einer Wahlkampfveranstaltung, woraufhin der Regisseur und HDP-Politiker Sirri Süreyya Önder warnte, es gebe Mordpläne gegen den Parteichef.

Demirtas trat trotzdem in Mersin auf und holte später zu scharfer Kritik an Erdogan aus, der die Anschläge nicht verurteilte: „Wir haben die Nachricht erhalten. Und hier ist unsere Antwort: Wir werden Sie nicht zu dem Präsidenten des präsidialen Systems werden lassen, der Sie werden möchten.“ Damit begegnete Demirtas einer Sorge, die vor allem seine potentiellen türkischen Wähler umtreibt. Sie fürchten, die HDP könne nach der Wahl, im Austausch gegen Zugeständnisse für die Kurden, Erdogans Präsidialsystem doch noch zustimmen. Um solche Befürchtungen zu zerstreuen, hat Demirtas das mehrfach ausgeschlossen.

Ayse Erdem beschreibt die Anschläge von Adana und Mersin als Folge der gescheiterten Versuche, die HDP auf harmlosere Art zu provozieren. „Da es mit kleinen Provokationen nicht funktioniert hat, wurde versucht, uns mit größeren Angriffen wie in Mersin und Adana zu provozieren. Die Verantwortlichen für diese Angriffe sind indirekt der Präsident und der Ministerpräsident, die uns in ihren Reden zur Zielscheibe machen. Das verstehen einige Jugendliche als Aufforderung, Gewalt gegen uns anzuwenden“, kommentiert die Politikerin den Wahlkampf mit Speck und Bomben, der bis zum 7. Juni noch einige unangenehme Überraschungen bereithalten könnte.

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