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Österreichs Bundeskanzler : „Dürfen uns von der Türkei nicht einschüchtern lassen“

  • Aktualisiert am

Findet, die EU sei kein Bittsteller: Österreichs Kanzler Christian Kern. Bild: Reuters

Die Stimmung zwischen der EU und der Türkei wird immer eisiger: Nun greift auch der österreichische Bundeskanzler Kern das Ultimatum Ankaras zur Visumsfreiheit stark an.

          Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat die Drohungen der türkischen Regierung zur Aufkündigung des Flüchtlingspakts mit der EU zurückgewiesen. „Wir dürfen uns auf keinen Fall einschüchtern lassen“, sagte Kern der Zeitung „Österreich“ vom Dienstag. Die EU sei kein „Bittsteller“. Sie sei zwar auf die Türkei angewiesen, „aber diese braucht uns wirtschaftlich erst recht“, sagte der SPÖ-Politiker. Ohne die EU steuere die Türkei „auf einen Staatsbankrott zu“.

          Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte der EU am Montag in einem F.A.Z-Gespräch mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens gedroht, sollte sein Land nicht bis Oktober die Visafreiheit für seine Bürger erhalten. Ankara nimmt auf Basis des Abkommens seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Es gibt aber Streit über das Ende der Visumpflicht, das die EU Ankara im Gegenzug versprochen hatte.

          Auch Außenminister Kurz weißt Ultimatum zurück

          Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hatte das türkische „Ultimatum“ zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen SPÖ, Josef Cap, sagte, es sei ein „Hohn“, wenn Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Land nicht verlassen dürften und gleichzeitig Visafreiheit gefordert werde.

          Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli ein Ausreiseverbot für Akademiker verhängt und tausende Menschen festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, Anhänger des Predigers Fethullah Gülen zu sein, den Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

          Türkei: Gülen-Bewegung als Terrororganisation einstufen

          Der türkische Parlamentspräsident hat inzwischen dazu aufgerufen, weltweit gegen die Aktivitäten Gülens vorzugehen. Die Gülen-Bewegung solle, da wo sie aktiv sei, zur Terrororganisation erklärt werden, sagte Ismail Kahraman am Dienstag vor Journalisten in der Hauptstadt Ankara. Dazu gehöre auch die Schließung von Gülen-Einrichtungen in Deutschland.

          Außenminister Cavusoglu hatte vergangene Woche die Auslieferung von in Deutschland lebenden türkischen Gülen-Anhängern gefordert. Deutsche Politiker kritisieren das Verhalten der türkischen Regierung, besonders seit dem Putschversuch, immer wieder stark. Die Visafreiheit werde es nicht geben, bevor die Türkei die 72 Bedingungen dazu erfüllt habe, betonte Außenminister Steinmeier am Dienstag in der „Rheinischen Post“. Dagegen versammelten sich in Köln am Sonntag rund 40.000 Erdogan-Anhänger, um ihre Solidarität mit dem türkischen Präsidenten zu bekunden.

          Auch in Österreich ist die Stimmung zwischen dort lebenden Türken und der rot-schwarzen Regierung angespannt: Kern berichtete in dem Interview auch, er habe seit dem Putschversuch in der Türkei „Morddrohungen vom rechten Rand und vom radikalen Teil der türkischen Community“ erhalten. Er habe aber nichts gegen Türken, sondern kritisiere lediglich „das Vorgehen von Erdogan und von Radikalen“. „Die Masse der Türken wird von ihnen in Geiselhaft genommen“, fügte Kern hinzu.

          Weitere Verhaftungen von Militärs

          Nach dem Putschversuch in der Türkei sind 50 Mitarbeiter der Militärakademie in Ankara festgenommen worden. Nach 98 weiteren werde gefahndet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Aus Regierungskreisen hieß es, darunter seien Militärärzte.

          Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Es bestehe der Verdacht, dass Ärzte Gesundheitsberichte zugunsten von Gülen nahestehenden Soldaten manipuliert hätten, hieß es.

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