https://www.faz.net/-hox-8jm2s

Bundestagspräsident Lammert : „Türkei entfernt sich weiter von Mindeststandards“

  • Aktualisiert am

Diese Demonstranten in Istanbul teilen die Besorgnis des Westens nicht. Das Schild feiert den türkischen Präsidenten als „Star der Demokratie“ Bild: dpa

Der Unmut über die Entwicklungen in der Türkei wird in der EU immer lauter. Auch Bundestagspräsident Lammert zeigt sich besorgt. CSU-Europapolitiker Weber fordert, die Beitrittsgespräche zu beenden.

          2 Min.

          Die EU-Außenbeauftragte Federica Moherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigen sich über die Entwicklung in der Türkei besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse.

          Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die zunehmende Einschränkung von Grundrechten in der Türkei mit Sorge. „Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat“, sagte der CDU-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“. Man müsse damit rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt werde. Besorgniserregend seien vor allem die Massenverhaftungen und Amtsenthebungen, „die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen“.

          Milliarden zur „Heranführung“ an die EU

          Zudem ist die sogenannte Heranführungshilfe der EU für die Türkei in Milliardenhöhe in die Kritik geraten. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) bezeichnete dies nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ als Hohn und forderte das sofortige Einfrieren der Zahlungen. Schließlich beweise die Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Regime, dass die Hilfe „nachweislich völlig wirkungslos“ sei, sagte Singhammer dem Blatt.

          Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft, um die Anpassung an die Standards der EU zu erleichtern. Nach Angaben des Blattes hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro erhalten, der deutsche Anteil daran betrug fast eine Milliarde Euro. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 habe die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant.

          „Internationale Menschenrechte respektieren“

          Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief das Land zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Konstitutionelle Ordnung und die internationalen Menschenrechte müssten respektiert werden, forderte Ban in einer am Donnerstag in New York verbreiteten Mitteilung. Dazu gehörten unter anderem Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Unabhängigkeit des Rechts- und Gerichtswesens.

          Nach der Verhängung des Ausnahmezustands setzt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Kurs nichtsdestotrotz im Eiltempo fort. Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte am Donnerstag an, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde. Er verwies auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaube.

          Der Europarat bestätigte, dass Ankara den Generalsekretär über die Aussetzung der Menschenrechtskonvention nach Artikel 15 informiert habe. Auch Frankreich hat die Menschenrechtskonvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Laut der Konvention ist die Aussetzung bestimmter Grundrechte allerdings nicht möglich, etwa das Recht auf Leben. Auch die türkische Verfassung schützt das Recht auf Leben selbst im Ausnahmezustand.

          Bereits in der Nacht zum Donnerstag hatte sich Erdogan Kritik nachdrücklich verbeten. Europäische Länder hätten bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt, sagte er mit Blick auf Frankreich. Wer dazu schweige, habe „definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren“.

          Trotz des rigorosen Vorgehens der türkischen Regierung plädiert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber (CSU) für ein Festhalten am Flüchtlingspakt mit der Türkei. „Der Flüchtlingspakt funktioniert derzeit. Das Schlepperunwesen in der Ägäis etwa hat ein Ende. Es gibt keinen Grund, das Abkommen infrage zu stellen“, sagte der Europaabgeordnete und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion.

          Die Entwicklungen der vergangenen Tage seien besorgniserregend, sagte Weber weiter. Es sei wichtig, dass sich die Türkei wieder beruhige. „Nach dieser akuten Phase müssen wir das Verhältnis zur Türkei neu ordnen.“ Engere Handelsbeziehungen seien etwa denkbar. „Die EU-Vollmitgliedschaft wird aber nicht funktionieren. Mittelfristig sollten wir die Beitrittsgespräche beenden.“

          Weitere Themen

          Botschaft aus Karlsruhe

          FAZ Plus Artikel: Grundrechte : Botschaft aus Karlsruhe

          Das Bürgergericht hält sich im Spiel und hat wichtige Aussagen zum Verhältnis des deutschen und europäischen Grundrechtsschutzes gemacht. Dadurch hat das Gericht den Grundrechtsschutz prozessual und materiell in die Zeit gestellt.

          Topmeldungen

          Historischer Altbau oder doch die Hochhauswohnung? Was sich die Deutschen leisten können, hängt nicht nur von der Region ab, sondern kann auch je nach Stadtviertel stark variieren.

          F.A.Z. exklusiv : So teuer ist Wohnen in Deutschland

          Eine Bude in München oder doch lieber das große Traumhaus in Thüringen? Der F.A.Z. liegen exklusiv Zahlen vor, die belegen, wie groß die Preisunterschiede zwischen Städten, Regionen und sogar Stadtteilen tatsächlich sind.

          Bei Auftritt in Iowa : Joe Biden beschimpft Wähler

          Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa beschimpft Joe Biden einen 83 Jahre alten Mann als Lügner, weil der ihn wegen der Ukraine-Affäre kritisiert: „Ich wusste, dass Sie mich nicht wählen werden, Mann, Sie sind zu alt.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.