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Nach der Wahl in der Türkei : Auch der letzte Versuch ist gescheitert

Darauf geeinigt, keine Regierung zu bilden: Der türkische Premierminister und AKP-Vorsitzender Davutoglu (Mitte rechts) mit MHP-Vorsitzender Bahceli (Mitte links) bei Koalitionsgesprächen am Montag Bild: AP

Die AKP und die MHP werden keine gemeinsame Regierung bilden. Vertreter der beiden Parteien haben die Gespräche über die Bildung einer Koalition abgebrochen. Was nun?

          2 Min.

          Das Gespräch dauerte nur wenige Stunden. Dann erklärten die regierende AKP und die oppositionelle Partei der Nationalen Bewegung (MHP), dass es keine gemeinsame Grundlage für die Bildung einer Koalitionsregierung gebe. Gescheitert ist damit auch der zweite Versuch, nach der Parlamentswahl vom 7. Juni eine neue Regierung zu bilden. In einem ersten Versuch waren die AKP und die Republikanische Volkspartei (CHP), die größte Oppositionspartei, 32 Tage im Gespräch gewesen. Nach ihrem Scheitern begann am Montag der AKP-Vorsitzende und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu eine neue Gesprächsrunde mit dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Da die AKP bei der Parlamentswahl vom 7. Juni die absolute Mehrheit verloren hat, muss sie nun mit einer der drei parlamentarischen Oppositionsparteien eine neue Regierung bilden. Die Bildung einer Koalitionsregierung der drei Oppositionsparteien scheidet aus, da sich die türkisch-nationalistische MHP und die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) bekämpfen. Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu hatte das Scheitern der Gespräche mit der AKP damit begründet, dass diese kein Angebot einer gemeinsamen Regierung für die ganze Legislaturperiode vorgelegt habe. Davutoglu habe der CHP lediglich die Bildung einer Regierung angeboten, die bis zu einer Neuwahl drei Monate im Amt sein sollte, oder aber die Duldung einer Minderheitsregierung der AKP durch die CHP.

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          Die MHP hatte daher vor dem Beginn ihrer Gespräche mit der AKP erklärt, diese hätten nur dann einen Sinn, wenn Davutoglu die Bildung einer Koalitionsregierung anbietet. Die MHP wolle nicht dafür herhalten, dass die AKP die 45 Tage ausschöpfe, die die Verfassung nach der Erteilung des Regierungsauftrags durch den Staatspräsidenten als Frist vorsieht, um danach Neuwahlen verkünden zu können, sagte ihr Generalsekretär Ismet Büyükataman. Die CHP fordert nun Staatspräsident Erdogan auf, ihrem Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu das Mandat zur Regierungsbildung zu übertragen. Ist bis zum 23. August keine Regierung gebildet, kann Erdogan Neuwahlen ansetzen. Als Datum wird bereits der 22. November genannt.

          Von Anfang an sehr unwahrscheinlich

          Da die MHP drei Bedingungen für die Teilnahme an einer Regierung mit der AKP gestellt hatte, galt ein Erfolg der Gespräche von Beginn an als sehr unwahrscheinlich. Die MHP fordert die definitive Einstellung der Aussöhnung des türkischen Staats mit den Kurden und die Wiederaufnahme der eingestellten Korruptionsprozesse gegen Vertraute Erdogans; zudem solle sich Erdogan nicht länger in die Tagespolitik einmischen, sondern sich an die Beschränkungen halten, die die Verfassung einem Staatspräsidenten auferlegt.

          Erdogan hat jedoch in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass er nicht daran denkt. In einer Rede in der Schwarzmeerstadt Rize, aus der seine Familie stammt, sagte er, die erste Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk habe die politische Ordnung faktisch verändert; nun müsse eine neue Verfassung dieser neuen Lage Rechnung tragen. Bereits zuvor hatte er gesagt, die „türkische Nation“ solle mit einer Neuwahl die Gelegenheit haben, den „Fehler“ der Wahl vom 7. Juni zu „korrigieren“, um der AKP die absolute Mehrheit zu verschaffen, die für die Änderung der Verfassung erforderlich sei.

          Der CHP-Vorsitzende bezeichnete Erdogans Äußerung als „Putsch“; wie jeder Putschist wolle Erdogan mit einer neuen Verfassung den Coup legalisieren. Während Kilicdaroglu Erdogan mit dem Putschgeneral Kenan Evren von 1980 verglich, schrieb der MHP-Vorsitzende Bahceli auf Twitter, die Türkei ertrage keinen „lokal produzierten Hitler, Stalin oder Gaddafi“.

          Unterdessen berichten türkische Medien, dass Kilis die erste türkische Stadt sei, in der mit 110.000 Syrern erstmals mehr Flüchtlinge lebten als Bürger der Türkei.

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